Regierungsbildung in NRW Lindner lässt Laschet zappeln

  • Nach der Wahl in NRW gilt ein Bündnis von FDP und CDU als sehr wahrscheinlich.
  • Bis zum Beginn der Koalitionsgespräche müssen noch einige inhaltliche Differenzen überwunden werden.
  • Vor allem in der Industrie- und in der Energiepolitik sieht Lindner Konfliktpotenzial. Außerdem fordert er, dass NRW im Bund mehr mitreden müsse.
Von Benedikt Peters, Düsseldorf

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP eine schwierige Regierungsbildung in Aussicht gestellt. Es sei keineswegs sicher, dass seine Partei ein Bündnis mit der CDU eingehe, sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen."

Der bei der Wahl siegreiche CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hingegen betonte, er sei zuversichtlich, dass die Parteien schnell zu einer Übereinkunft kämen. "Mein Ziel ist es, dass wir bald eine neue Landesregierung bekommen." Ein schwarz-gelbes Bündnis am Rhein gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, CDU und FDP hätten eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

Aktuelles Lexikon: Steigbügelhalter

Als Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, mitteilte, dass seine Partei mit dem Wahlsieger CDU nicht koalieren wolle, setzte er wie ein Ausrufezeichen hinzu: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet." Das Schlagwort aus der Rhetorikkiste "Ross und Reiter" ist stets dann beliebt, wenn eine Partei der anderen sagen will: Seht zu, wie ihr hochkommt, wir helfen euch nicht an die Macht. Der stolze Begleitton ist Ehrensache - mag man auch unterlegen sein, unterwürfig ist man noch lange nicht. Dabei war das Halten des Steigbügels einmal eine durchaus ehrenwerte Geste. So half in der mittelalterlichen Feudalgesellschaft der Lehnsmann dem Lehnsherrn, dem er die Treue versprochen hatte, auf eben jenes hohe Ross, das die SPD lieber selbst bestiegen hätte. Besonders böse gemeint ist die Redewendung, wenn sie auf Franz von Papen gemünzt wird: Der "Steigbügelhalter Hitlers" wirkte maßgeblich an der Demontage der Weimarer Demokratie, mithin bei Adolf Hitlers Aufstieg mit. Dennoch kann es auch heute noch lobenswert sein, jemandem dem Steigbügel zu halten: Will ein Reiter ohne Hocker oder ähnliche Hilfen aufsitzen, entlastet es den Pferderücken, wenn auf der anderen Seite ein Helfer ein Gegengewicht bildet, indem er am Steigbügelriemen zieht. Die alte Variante, dem Reiter den Bügel so hinzuhalten, dass er leicht seinen Fuß hineinstellen kann, sieht man dagegen nur noch selten.

Susanne Klein

Lindner kritisiert den Vorstoß der SPD als "offensichtlichen taktischen Zug"

Die bei der Wahl unterlegene SPD hatte zuletzt eine große Koalition ausgeschlossen. Nach dem Rückzug der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Parteispitze wollen sich die Sozialdemokraten neu sortieren. Laschet bezeichnete den Schritt der SPD als "bedauerlich".

Lindner warf den Sozialdemokraten vor, der Ausschluss einer großen Koalition sei ein "offensichtlicher taktischer Zug", um Druck auf die FDP auszuüben, sich mit der CDU zu einigen. Es gehöre zur "staatspolitischen Verantwortung" der SPD, beim Scheitern anderer Verhandlungen für ein Regierungsbündnis zur Verfügung zu stehen. Die FDP hingegen habe diese Verantwortung nicht.

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Zwischen CDU und FDP sollen bald Sondierungsgespräche stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Für den Erfolg der Gespräche und der anschließend möglichen Koalitionsverhandlungen sei es notwendig, dass die Parteien einige inhaltliche Differenzen überwinden, forderte Lindner. Diese lägen aber nicht in erster Linie bei der inneren Sicherheit, wie CDU-Chef Laschet am Montag angedeutet hatte. Beim Thema Schleierfahndung etwa könne man sich sicherlich einigen. Die CDU hatte die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Wahlkampf zu einer zentralen Forderung gemacht, die FDP hatte sie kritisiert.

Lindner fordert, dass das Land künftig mehr in der Bundespolitik mitreden solle

Größere Differenzen sieht der FDP-Chef im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, etwa in der Industrie- und in der Energiepolitik. Präzisieren wollte Lindner dies aus "verhandlungstaktischen Gründen" allerdings nicht.

Zudem forderte der FDP-Chef, dass Nordrhein-Westfalen künftig stärker in der Bundespolitik mitreden solle, etwa bei einer Korrektur der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es muss ja nicht immer nur von der CSU in München in diesem Punkt interveniert werden." Laschet, der als Befürworter der Flüchtlingspolitik im Bund gilt, sagte dazu lediglich, es sei selbstverständlich, dass er als Ministerpräsident für die Interessen seines Landes eintrete, das habe er in anderen Funktionen auch in der Vergangenheit getan.

Die Grünen haben unterdessen Konsequenzen aus ihrem niedrigen Wahlergebnis von sechs Prozent gezogen. Die Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte am Dienstag an, sie werde in der kommenden Legislaturperiode auf ihr Landtagsmandat verzichten, damit sich die Partei im Land neu aufstellen könne.

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