Regierungsbildung in NRW:Lindner lässt Laschet zappeln
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Von Benedikt Peters, Düsseldorf
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP eine schwierige Regierungsbildung in Aussicht gestellt. Es sei keineswegs sicher, dass seine Partei ein Bündnis mit der CDU eingehe, sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen."
Der bei der Wahl siegreiche CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hingegen betonte, er sei zuversichtlich, dass die Parteien schnell zu einer Übereinkunft kämen. "Mein Ziel ist es, dass wir bald eine neue Landesregierung bekommen." Ein schwarz-gelbes Bündnis am Rhein gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, CDU und FDP hätten eine knappe Mehrheit von einem Sitz.
Lindner kritisiert den Vorstoß der SPD als "offensichtlichen taktischen Zug"
Die bei der Wahl unterlegene SPD hatte zuletzt eine große Koalition ausgeschlossen. Nach dem Rückzug der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Parteispitze wollen sich die Sozialdemokraten neu sortieren. Laschet bezeichnete den Schritt der SPD als "bedauerlich".
Lindner warf den Sozialdemokraten vor, der Ausschluss einer großen Koalition sei ein "offensichtlicher taktischer Zug", um Druck auf die FDP auszuüben, sich mit der CDU zu einigen. Es gehöre zur "staatspolitischen Verantwortung" der SPD, beim Scheitern anderer Verhandlungen für ein Regierungsbündnis zur Verfügung zu stehen. Die FDP hingegen habe diese Verantwortung nicht.
Zwischen CDU und FDP sollen bald Sondierungsgespräche stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Für den Erfolg der Gespräche und der anschließend möglichen Koalitionsverhandlungen sei es notwendig, dass die Parteien einige inhaltliche Differenzen überwinden, forderte Lindner. Diese lägen aber nicht in erster Linie bei der inneren Sicherheit, wie CDU-Chef Laschet am Montag angedeutet hatte. Beim Thema Schleierfahndung etwa könne man sich sicherlich einigen. Die CDU hatte die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Wahlkampf zu einer zentralen Forderung gemacht, die FDP hatte sie kritisiert.
Lindner fordert, dass das Land künftig mehr in der Bundespolitik mitreden solle
Größere Differenzen sieht der FDP-Chef im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, etwa in der Industrie- und in der Energiepolitik. Präzisieren wollte Lindner dies aus "verhandlungstaktischen Gründen" allerdings nicht.
Zudem forderte der FDP-Chef, dass Nordrhein-Westfalen künftig stärker in der Bundespolitik mitreden solle, etwa bei einer Korrektur der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es muss ja nicht immer nur von der CSU in München in diesem Punkt interveniert werden." Laschet, der als Befürworter der Flüchtlingspolitik im Bund gilt, sagte dazu lediglich, es sei selbstverständlich, dass er als Ministerpräsident für die Interessen seines Landes eintrete, das habe er in anderen Funktionen auch in der Vergangenheit getan.
Die Grünen haben unterdessen Konsequenzen aus ihrem niedrigen Wahlergebnis von sechs Prozent gezogen. Die Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte am Dienstag an, sie werde in der kommenden Legislaturperiode auf ihr Landtagsmandat verzichten, damit sich die Partei im Land neu aufstellen könne.