Regelung zur Gasförderung Koalition scheitert mit Fracking-Gesetz

Das umstrittene Fracking wird es in Deutschland vorerst nicht geben: Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten scheitert am Widerstand von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ganz gestorben ist die Neuregelung aber noch nicht.

Das monatelange Ringen in der Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) ist fehlgeschlagen. Das Gesetz solle nun in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden, erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in der Fraktionssitzung am Dienstag.

Bundesumweltminister Peter Altmaier und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlossen sich dieser Position in der Fraktionssitzung an. Zuvor hatte bereits die FDP betont, man sehe keine Möglichkeit für eine Einigung mehr. "Das Gesetz zum Fracking ist gescheitert", sagte der FDP-Experte Horst Meierhofer zu der Nachrichtenagentur Reuters. Kauder begründete die vorgeschlagene Verschiebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vor allem mit dem Widerstand der beiden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es habe keinen Sinn, ein solches Gesetzesvorhaben deshalb jetzt noch auf den Weg zu bringen.

Altmaier verwies nach Teilnehmerangaben darauf, dass zu viele Fragen noch ungeklärt seien. Der FDP-Politiker Meierhofer sagte, er bedauere, dass damit der generelle Ausschluss von Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin nicht vorgeschrieben seien. Meierhofer machte dafür die Union verantwortlich, die Kompromisse immer wieder in Frage gestellt habe. Ihm sei die Position von CDU und CSU bis heute unklar, sagte er.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.

Ein Gesetz hätte aber auch den Bundesrat passieren müssen, weil es viele Bestimmungen zum Wasserrecht betrifft, das Ländersache ist. Union und FDP hätten daher Unterstützung von SPD und Grünen gebraucht, die jedoch nicht in Sicht war. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings war gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.