Rechtspopulismus Drei Lehren aus dem Aufstieg der FPÖ für den Umgang mit der AfD

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (li.) und der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Norbert Hofer.

(Foto: dpa)

In Österreich sind die Rechtspopulisten bereits seit Jahrzehnten stark im Parlament vertreten. Wie die FPÖ so groß wurde - und was sich daraus für Deutschland lernen lässt.

Analyse von Leila Al-Serori

Rot-weiß-rote Fahnen und eine sich im Takt der Musik wiegende Menschenmasse, die den Refrain mitgrölt: "Immer wieder Österreich, immer wieder Österreich." FPÖ-Wahlkampftermine sind längst Großveranstaltungen. Die FPÖ ist seit Jahrzehnten da, wo die AfD wohl sein möchte: Etabliert im Parteienspektrum, in mehreren Landesregierungen sitzend, mit Umfragewerten an die 30 Prozent. Sie hatte vergangenes Jahr Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten - und nach der kommenden Parlamentswahl am 15. Oktober auf eine Regierungsbeteiligung. Kein anderes Land in Europa hat bereits so lange eine derart erfolgreiche rechtpopulistische Partei wie Österreich.

Vor dreißig Jahren begann der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Er legte den Grundstein für den Erfolg der österreichischen Rechten, auch wenn es nicht immer steil bergauf ging. Es folgten parteiinterne Streitigkeiten, inhaltliche Neupositionierungen, Regierungsbeteiligungen und eine ganze Reihe an Korruptionsskandalen. Aber auch wenn die Partei mehrfach vor dem Ende stand, ist sie immer wieder erstarkt. Wer die damalige Entwicklung im Nachbarland mit der heutigen hierzulande vergleicht, erkennt viele Parallelen. Nicht nur Phrasen und Themen sind ähnlich, sondern auch die Probleme, sowie die Reaktionen der Öffentlichkeit. Drei Lehren lassen sich daraus für den Umgang mit der AfD ziehen:

1. Wer sie nicht ernst nimmt, macht es sich zu leicht

Viele verschiedene Meinungen - das ist die AfD heute. Unter ihren Mitgliedern finden sich Nationalisten, offene Rassisten, aber auch Neoliberale, USA-Hasser, USA-Liebhaber. Das ist dem jungen Alter der Partei geschuldet. Die AfD weiß noch nicht, wer sie ist - aber das macht sie nicht harmlos.

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"Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war", sagte FPÖ-Politiker und unterlegener Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vergangenes Jahr im Stern. Damit gemeint: Sie wächst schneller, als sie festlegen kann, wer sie eigentlich sein möchte. Sie zu belächeln, wenn es wieder Querelen in der Führung gibt, ist aber unklug. Auch die FPÖ wurde mehrfach totgesagt - um dann getragen von politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen wieder zu erstarken. "Die Partei hat viele Flügelkämpfe hinter sich und ist heute geschlossen und kohärent", erklärt Politologe Reinhard K. Heinisch von der Universität Salzburg. Der Populismus-Experte beschäftigt sich intensiv mit FPÖ und AfD. Die AfD müsse sich noch etablieren und ihr Profil schärfen, sagt er.

Die FPÖ positionierte sich in den 80er Jahren wirtschaftsliberal, die Fremdenfeindlichkeit spielte keine große Rolle. Opportunist Haider verstand es, Ängste in der Bevölkerung für seine Politik zu schüren und zu instrumentalisieren. So wurde beispielsweise aus der eigentlich europafreundlichen FPÖ eine dezidiert EU-skeptische. Ähnliche Wege ging man in der Fremdenfeindlichkeit, die sich immer mehr in eine Islamfeindlichkeit wandelte. Mittlerweile definiert sie sich unter Heinz-Christian Strache, der seit mehr als zehn Jahren der FPÖ vorsteht, als "soziale Heimatpartei" - ein Label, das sie erfolgreich im eigentlich sozialdemokratischen Arbeitermilieu fischen lässt. "Auch die AfD wird sich mal stärker in Richtung Pegida, mal stärker in Richtung nationalkonservative Bürgerpartei bewegen", sagt Heinisch. Von der Professorenpartei, die sie zu Beginn war, hat sie sich bereits verabschiedet. Und die AfD hat etwas, das ihr den Weg erleichtert: ein erfolgreiches Vorbild.

2. Wer sie verteufelt, macht sie größer

Jörg Haider begann seine Karriere, indem er gegen die großen Parteien und den Staatsapparat wetterte. Er inszenierte sich als tabubrechender "Robin Hood", als Vertreter der Abgehängten gegen die Eliten - mit durchschlagendem Erfolg. Je mehr er kritisiert wurde, desto lauter wurden seine Unterstützer. Die starke Polarisierung beflügelte den Populisten. Wer ihn offen verteufelte, steigerte nur seine Popularität. Strache oder Donald Trump nutzen diesen Mechanismus ebenso, stilisieren sich als Opfer - der Medien, der anderen Parteien - und positionieren sich klar gegen das sogenannte Establishment.

In der Vergangenheit plakatierte die FPÖ die Worte: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist." Das kopierte die AfD und machte daraus: "Weil wir für Euch sind, sind sie gegen uns." Die Anti-Establishment-Komponente baute sie sogar von Anfang an in ihren Namen ein: Alternative für Deutschland.

Öffentliche Schelte kann einen gewissen Werbeeffekt haben, sagt Politologe Heinisch. "Für manche sind Schmuddelkinder cool. Aber wenn niemand mit ihnen spielen, also regieren möchte, wird es auf Dauer auch ein Problem." Hilfreicher sei es, sie zu ignorieren. Das gilt allerdings nicht für deren Wähler, hier müssen man sich um stärkere Kommunikation bemühen, erläutert der Experte.

3. Wer ihre Politik übernimmt, macht diese salonfähig

In Österreich ist die FPÖ schon so lange präsent, dass die zuerst Verteufelten etablierter Teil der politischen Kultur geworden sind. Kaum ein österreichisches Medium schreibt tatsächlich von Rechtspopulisten, wenn es um die FPÖ geht. Stattdessen werden sie als Blaue oder Freiheitliche bezeichnet. Konservative Politiker wie ÖVP-Minister Sebastian Kurz greifen rechte Positionen auf, um Wähler zurückzugewinnen. Im vergangenen Bundespräsidentenwahlkampf wurde sogar auf eine Wahlempfehlung seitens der ÖVP für Van der Bellen verzichtet, wohl um FPÖ und ihre Wähler nicht zu verprellen. Dabei hat der Rechtsruck kaum den gewünschten Effekt gebracht, eher das Gegenteil. Rechte Parolen sind damit salonfähig geworden. "Kopieren hilft wenig, denn die Wähler gehen lieber gleich zum Original", erklärt Heinisch. Eine bessere Strategie wäre dem Politologen zufolge für die Mitte-Parteien, wenn sie sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren.

Auch Horst Seehofer versuchte mit einer strengen Linie in Sachen Flüchtlingspolitik AfD-Sympathisanten anzusprechen. Angesprochen auf solche Kurswechsel, heißt es von Münchner AfD-Mitgliedern: "Die Wähler wissen, wer zuerst da war." Und sie fügen hinzu: "Die anderen Parteien reagieren auf uns - wir sind damit jetzt schon wirkungsvoll." Wer eine rechte Politik kopiert, holt damit keine Wähler zurück - aber etabliert deren Rhetorik und macht sie wählbar. Das zeigt sich nun nach der Bundestagswahl vor allem in Bayern, wo die CSU ein Debakel einfuhr.

Politologe Heinisch: Die AfD wird es schwerer als die FPÖ haben

Es gibt also Parallelen, die einen ähnlichen Weg der AfD möglich scheinen lassen. Wobei beide Parteien, wenn sie auch völkisch-nationalistisch, antimuslimisch und antieuropäisch sind, Unterschiede aufweisen: Die Sozialpolitik, die Struktur ihrer Wähler oder die Wurzeln der Partei, die bei der FPÖ weit zurückgehen zum Verband der Unabhängigen, einem Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre. Der AfD fehlt es im Vergleich beispielsweise an charismatischen Führungspersönlichkeiten wie Haider oder Strache - auch wenn sie im Bundestagswahlkampf mit Alice Weidel eine sich erfolgreich inszenierende Spitzenkandidatin vorzeigte. Deutschland hat Experte Heinisch zufolge auch mehr Schutzmechanismen gegen Rechtspopulismus als Österreich: den ausgeprägten Föderalismus des Landes, den starken Verfassungsschutz, die kritischere Presse und die starke "antinazistische Tradition des Landes seit 1945". Die AfD wird es schwerer haben, betont Heinisch. Immun ist Deutschland nicht, wie die Entwicklungen gezeigt haben.

Auch in Österreich hat man es jahrelang für unmöglich gehalten, dass die FPÖ auf Platz eins landen könnte. Und sich darauf verlassen, dass die Partei, wenn sie denn regiere, sich schon selbst entzaubere. Die FPÖ hat regiert - und das ganz und gar nicht erfolgreich. Viele Korruptionsskandale aus dieser Zeit beschäftigen das Land bis heute. Entzaubert hat sie sich nicht - im Gegenteil. Nach der Wahl am 15. Oktober könnte die FPÖ sogar wieder mitregieren.

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. November 2016 und wurde für die Bundestagswahl 2017 aktualisiert.

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