- SPD verzichtet auf Kommissarsposten für Martin Schulz - unter einer Bedingung.
- Streit um möglichen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geht weiter.
- Martin Schulz unterstützt Juncker.
SPD will "Achse Juncker/Schulz"
Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD nicht mehr auf einen Kommissarsposten in Brüssel und macht so den Weg für eine Lösung frei. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel Spiegel Online. "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz." Allerdings stellt Gabriel eine Bedingung: Martin Schulz müsse erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werden. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Sigmar Gabriel. Spiegel Online zufolge wolle Gabriel diesen Plan am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse Bescheid.
Juncker sorgt für Streit in Europa
Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten aussprach, wurde unter den Mitgliedsstaaten Kritik laut. Der Luxemburger gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft. Das lehnt vor allem der euroskeptische britische Premierminister David Cameron ab. Er drohte sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU. Jean-Claude Juncker sei von niemandem gewählt worden, machte Cameron in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung deutlich. Kritik an Juncker kommt aber auch aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden. Experten erwarten jedoch, dass er dennoch beim EU-Gipfel kommende Woche als Kommissionspräsident nominiert wird. (Warum die Person Juncker bei der Diskussion zweitrangig ist, lesen Sie in diesem Kommentar.)
Die Konkurrenten Juncker und Schulz
Bei der Europawahl am 25. Mai war der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hinter dem konservativen Jean-Claude Juncker gelandet, beanspruchte jedoch weiterhin den Posten des Kommissionspräsidenten für sich. Mittlerweile sagt er seinem einstigen Konkurrenten Unterstützung zu, forderte für sich jedoch den Posten des Vizepräsidenten der EU-Kommission, "um gemeinsam mit Jean-Claude Juncker ein Tandem zu bilden". Dies sei vermutlich auch der Wunsch Junckers. Die Union schloss jedoch aus, dass Schulz Forderung erfüllt werde. Daraufhin fürchteten die Sozialdemokraten um die politische Zukunft von Martin Schulz.