EU-Kommissionspräsident Merkel bekennt sich zu Juncker - mit Hintertür

Soll Juncker Präsident der EU-Kommission werden? Kanzlerin Merkel beteuert überraschend, sie führe "alle Gespräche genau in diesem Geiste". Das klingt nach Kehrtwende, aber Regierungskreise weisen auf die Feinheiten ihrer Formulierung hin.

Von Stefan Kornelius

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten neuen Spielraum für Verhandlungen verschafft und ist wieder nahe an den christdemokratischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker herangerückt. Auf dem Katholikentag in Regensburg sagte Merkel am Freitag, die Europäische Volkspartei sei mit ihrem Spitzenkandidaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte."

Mit dieser Formulierung wollte Merkel nach Auskunft aus Regierungskreisen zweierlei klarmachen: Ihre Unterstützung für Juncker sei zweifelsfrei, sie sehe sich aber auch in einem Verhandlungsprozess mit 27 anderen Nationen, dessen Ende sie nicht absehen könne. Darauf deutet die Formulierung, wonach sie Gespräche "im Geiste" führe, und dass Juncker den Präsidenten-Posten bekommen "sollte".

Merkel war in den vergangenen Tagen unter Druck der Koalition und des Europäischen Parlaments geraten, weil sie nach der Sitzung des Europäischen Rats auf Distanz zu den Spitzenkandidaten gegangen war und auf die Einhaltung der Europäischen Verträge gepocht hatte. Darin ist nicht vorgesehen, dass die europäischen Parteienfamilien ein Vorschlagsrecht für Personalbesetzungen ausüben. Merkel sagte am Dienstag, die (europäische) Agenda könne von Juncker, "aber auch von vielen andern durchgesetzt werden".

Großbritannien bezieht gegen Juncker Stellung

Die Wortwahl auf dem Kirchentag war eingebettet in den Hinweis, dass man eine Lösung "im Konsens" mit den anderen Regierungschefs suchen müsse. In Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, dass die EU auch weiterhin nur als "Konsensmaschine" funktioniere. Deswegen wolle die Kanzlerin vor allem Zeit gewinnen, um die umfassende Agenda der nächsten Kommission zu besprechen. Man brauche "zwei Mal eine große Koalition", hieß es. Der nächste Kommissionspräsident muss von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit bestimmt werden.

Allerdings wäre es unüblich, wenn ein Kandidat im Rat gegen den Widerstand von Regierungschefs nominiert würde. Bisher haben Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Ungarn gegen Juncker Stellung bezogen. Die Idee eines Spitzenkandidaten hatte gerade in diesen Ländern kein starkes Echo ausgelöst.

Merkels Strategie ist es, den Rat in eine umfassende Diskussion einzubinden. Dabei kann es über Zuschnitt und Arbeitsweise der nächsten Kommission gehen, aber auch um die wichtigsten Themen der nächsten Periode. Dabei könnte auch der britische Wunsch, Zuständigkeiten von Brüssel zurück an die Staaten zu geben, eine Rolle spielen. In Merkels Umfeld wird darauf verwiesen, dass der Kommissionspräsident erst Ende Juli nominiert werden soll. Nun sei zunächst der amtierende Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Sondierungen beauftragt worden. Danach werde man sehen, welche Kompromisse geschlossen werden könnten.