Ägypten: Ausschreitungen in Suez Demonstranten zünden Polizeiwache an

Die USA erhöhen den Druck auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak und fordern Reformen im Interesse des ägyptischen Volkes. - Das will weiter demonstrieren. Auch auf der Arabischen Halbinsel kommt es zu Aufruhr.

Die Proteste in Ägypten gehen weiter, die Stimmung am Nil ist explosiv. In der Hafenstadt Suez haben Demonstranten am Donnerstagmorgen eine Polizeiwache angezündet. Wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei das Gebäude mit Molotowcocktails angegriffen worden. Die Beamten hätten die Flucht ergriffen. Dutzende Menschen forderten zudem die Freilassung ihrer bei Demonstrationen festgenommenen Verwandten. In der Nacht zuvor hatten sich abermals in der Hauptstadt Kairo und in Suez Demonstranten versammelt. Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben.

Der Druck auf Präsident Hosni Mubarak wächst. Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el-Baradei, hat ihn zum Rücktritt aufgefordert. Es sei an der Zeit, dass Mubarak in den Ruhestand gehe, sagte der Reformpolitiker in Wien. El-Baradei will nach Kairo fliegen und dort am Freitag auf die Straße gehen.

Auch die USA, die zu den engsten Verbündeten Ägyptens gehören, äußerten sich überraschend deutlich: "Insbesondere hoffen wir, dass die ägyptische Regierung diese Gelegenheit ergreift, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, die den legitimen Interessen des ägyptischen Volkes entsprechen", sagte Außenministerin Hillary Clinton. Auch vermied sie ein direktes Bekenntnis zu Mubarak. "Ägypten ist ein starker Verbündeter", sagte Clinton lediglich.

Die USA fordern seit Jahren eine friedliche Entwicklung in Ägypten. Angesichts von Mubaraks Vermittlerrolle im Nahostfriedensprozess haben sie seine autoritäre Politik und die Menschenrechtsverletzungen seiner Sicherheitsorgane bislang allerdings geduldet. Seit dem Friedensschluss mit Israel 1978 hat Ägypten viele Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe erhalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von allen Beteiligten Gewaltverzicht und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte indes ein deutlicheres Bekenntnis der europäischen Staaten zur Demokratie in Ägypten. Die Staaten der Europäischen Union müssten der Regierung in Kairo deutlich machen, dass sie die seit Tagen anhaltenden Proteste für mehr Demokratie nicht gewaltsam niederschlagen dürfe. In Brüssel rief EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die ägyptische Regierung auf, "die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken".

Die Zahl der Toten steigt

In Aufrufen im Internet wurden indes weitere Demonstrationen nach den Freitagsgebeten angekündigt. Zwar ebbten die Proteste in der Hauptstadt in der Nacht ab, bis zum Abend waren jedoch erneut Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen. Polizisten feuerten Augenzeugen zufolge mit Gummigeschossen in die Menge und schlugen mit Gummiknüppeln zu. Demonstranten zündeten Reifen an und warfen Steine auf die Polizei.

Nach Angaben von Krankenhausärzten starb ein Demonstrant, der bei Protesten in der Kairoer Innenstadt verletzt worden war. Bei Ausschreitungen vor einem Gebäude von Präsident Hosni Mubaraks Nationaldemokratischer Partei kam ein Polizist ums Leben, wie ein Arzt berichtete. Damit stieg die Zahl der Toten binnen zwei Tagen auf sechs. Angehörige eines 27 Jahre alten Mannes, der sich in der Provinz Nord-Sinai an den Protesten beteiligt hatte, erklärten, er sei durch Schläge und Tränengas ums Leben gekommen. Aus Sicherheitskreisen hieß es dagegen, er habe Selbstmord begangen.

Besonders heikel war die Lage am Mittwoch in der Hafenstadt Suez, wo Demonstranten Feuer am Rathaus und in einem Polizeigebäude legten. Sicherheitskreisen zufolge wurden 52 Demonstranten und Polizisten verletzt. Das Innenministerium verhängte in der Stadt eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang 500 Menschen festgenommen, eine unabhängige Vereinigung von Rechtsanwälten sprach dagegen von 1200 Verhaftungen. Als bislang einziges Zugeständnis an die Demonstranten kündigte die ägytische Regierung am Donnerstag laut staatlichen Medien an, dass das Parlament am Sonntag über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung debattieren soll, sowie über eine Anhebung des staatlichen Mindestlohnes und eine bessere Gesundheitsversorgung.

Indes dehnen sich die Proteste in der Region weiter aus: Auch im Jemen gingen am Donnerstagmorgen nach einem Bericht der britischen BBC Tausende auf die Straße und forderten den Präsidenten Ali Abdullah Saleh auf, abzudanken. Auch der jemenitische Staatschef ist seit mehr als 30 Jahren im Amt und ein Verbündeter des Westens. Die Demonstranten protestierten gegen die wachsende Armut unter der jüngeren Bevölkerung und für mehr politische Freiheiten. Zu den Protesten hatten dem Bericht zufolge Studenten und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen.