"Plan A2" der CDU-Politikerin SPD-Kritik an Klöckner: "In Wahrheit ist das ein Anti-Merkel Plan"

Julia Klöckner (CDU) will bei der Landtagswahl am 13. März Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)
  • Julia Klöckners Pläne, Tageskontingente für Flüchtlinge und "Grenzzentren" einzuführen, stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik.
  • SPD-Vize Stegner spricht von einem "Anti-Merkel-Plan".
  • Klöckner betont hingegen ihre Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik.
  • In der Union werden Klöckners Vorschläge vielfach begrüßt - auch aus dem Lager derjenigen, die Merkel kritisieren.

Kritik von SPD und Grünen

SPD und Grüne lehnen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner für stärkere nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen strikt ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist." Der Plan sei Ausdruck "heller Panik", weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schrumpften.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Vorschlag einen gegen Kanzlerin Angela Merkel gerichteten Plan. "Das ist schon eine obskure Form von Landtagswahlkampf, wenn Julia Klöckner bei sinkenden CDU-Umfragewerten in Rheinland-Pfalz gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten versucht", sagte er bereits am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Klöckner: "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich"

Klöckner selbst betonte hingegen, ihre Vorschläge stünden nicht im Widerspruch zum Kurs von Angela Merkel. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte sie der Passauer Neue Presse. Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall", sagte Klöckner. "Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Vorstoß Klöckners als nicht gegen die Kanzlerin gerichtet. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei richtig, "dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen". Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge sei im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder.

Auch in den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Merkel stoßen die Pläne auf Zustimmung. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), begrüßte Klöckners Vorstoß. "Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

"Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben", sagte auch der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Abgeordnete der Unionsfraktion eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangt hatten.

Darum geht es in Klöckners "Plan A2"

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März, fordert in einem Papier unter dem Titel "Plan A2" unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von "Grenzzentren" ähnlich den von der SPD abgelehnten "Transitzonen".

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Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag

Die Flüchtlingspolitik Merkels und das kritische Schreiben der Parlamentarier dürfte am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion erneut eine Rolle spielen. Unterstützer von Stetten sagte über das Schreiben Klöckners: "Ich freue mich, dass jetzt Bewegung in die Diskussion kommt."

Spätestens seit den Beschlüssen Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge müsste Deutschland "zweigleisig" fahren, sagte er weiter: "Auf europäischer Ebene weiter verhandeln und parallel nationale Maßnahmen an unseren Grenzen umsetzen." Dadurch entstehe der nötige Druck auf die bisher unsolidarischen europäischen Nachbarn der Bundesrepublik.