Piratenpartei und Prism Aktivismus macht noch keine Partei

Prism, Tempora - das Thema Internetüberwachung ist überall. Und müsste eigentlich nach allen Regeln der Politik die Piraten schnurstracks in den Bundestag spülen. Oder doch nicht? Über den Unterschied zwischen Aktivismus und Parteipolitik.

Von Hannah Beitzer

Die Aeroflot-Maschinen aus Moskau landen in Berlin, Nürnberg, München, Düsseldorf, Hannover. Und überall stehen schon Menschen mit Schildern, auf denen der Name eines Mannes steht, den die einen als Held verehren und die anderen als Verräter verdammen: Edward Snowden. Der ist natürlich nicht an Bord, ist irgendwo in den Untiefen der internationalen Diplomatie verlorengegangen. Und ganz nebenbei hat er den Piraten, die am Wochenende zu der deutschlandweiten Flughafen-Aktion aufgerufen haben, ein perfektes Wahlkampfthema geschenkt.

Doch kann die schwächelnde Partei das tatsächlich auch für sich nutzen? "Für die Piraten ist Prism ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?" So beschreibt Blogger Sascha Lobo, was derzeit viele denken.

Noch vor ein paar Wochen hörte man von den Piraten tatsächlich nicht viel in der Debatte. Doch das ändert sich allmählich. Davon zeugt nicht nur die kreative Flughafenaktion, die die Anhänger der Partei jetzt auf Twitter und Youtube verbreiten. Den Piraten gelingt es auch zunehmend, ihre Leute in den wichtigen Talkshows und Online-Medien zu platzieren.

Überzeugende Aktivisten

Da ist zum Beispiel Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piraten und überzeugte Datenschützerin. Wer sich in den vergangenen Wochen mit der 26-Jährigen unterhält, erlebt eine Aktivistin, die vor Erregung sprüht, die wütend ist - und die auch in der Lage ist, ihre Wut in pointierte Thesen zu packen.

"Auf der Suche nach Freiheit haben meine Eltern Universitäten besetzt und nach Deutschland rübergemacht", schreibt die in Polen geborene Studentin im Debattenmagazin The European. "Die Kinder sollten es einmal besser haben. In Freiheit. Nun kann ich im Supermarkt zwischen mehr als 20 verschiedenen Ketchup-Sorten wählen. Aber meine digitale Post wird vom Geheimdienst geöffnet. Ist das die Freiheit, die sich meine Eltern für mich gewünscht haben?" Wer da keine Gänsehaut kriegt, dem ist nicht zu helfen.

In der Wochenzeitung Freitag berichtet sie von einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, die sie gemeinsam mit ihrem Piraten-Freund Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. "Die Sicherheitsideologie der Politiker macht Bürgerrechtler zu Karlsruhe-Touristen", schreibt sie da. "Gebraucht werden die Bürgerrechtler aber in den Parlamenten."

In einem Gastbeitrag auf Süddeutsche.de rechnet sie mit all jenen ab, die die flächendeckende Überwachung von Internet-Kommunikation verteidigen: "Vorschlag zur Güte: Wenn Ihnen das nichts ausmacht, können Sie ja einen wöchentlichen Bericht an einen Geheimdienst Ihrer Wahl schicken, aber ziehen Sie nicht den Rest der Bevölkerung da mit rein."

Und nicht nur Nocun, auch andere Piraten drängen in die Medien: zum Beispiel das Ehepaar Anke und Daniel Domscheit-Berg. In der Talkshow von Maybrit Illner zum Beispiel brachte Anke Domscheit-Berg (laut Focus in der Debatte gar "omnipräsent") den NSA-Überwachungsapparat mit einem schmissigen "Das wäre der feuchte Traum der Stasi" auf den Punkt, während ihr Mann Daniel einen begeisterten Markus Lanz in dessen Talkshow gar zu einer Wahlempfehlung für die Piraten verleitete.