Parlament Koalition will Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag ändern

Die erste Sitzung des Bundestags nach der Wahl wird traditionell vom ältesten Abgeordneten geleitet.

(Foto: dpa)
  • Der Alterspräsident, der die erste Bundestagssitzung nach der Wahl leitet, soll künftig nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden und nicht mehr nach Lebensjahren.
  • Nach der alten Regelung könnte die AfD - sollte sie in den Bundestag einziehen - den Alterspräsidenten stellen. Nach der neuen Regelung wäre es wohl Wolfgang Schäuble.
  • Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland spricht von "Tricksereien".

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung des Alterspräsidenten vorgeschlagen. Union und SPD haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist.

Kauder wies den Verdacht zurück, dass die Entscheidung mit Blick auf einen möglichen Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag getroffen werde. Sollte dies eintreffen, käme für die Rolle des Alterspräsidenten nach den alten Regeln ein AfD-Politiker in Betracht.

Je nachdem, mit wie vielen Personen die Partei ins Parlament einziehen würde, könnte dies der 77 Jahre alte Wilhelm von Gottberg sein oder der 76 Jahre alte Parteivize Alexander Gauland. Von Gottberg steht auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD. Er hat den Holocaust als "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte" bezeichnet. Alexander Gauland führt die Liste der Partei in Brandenburg an.

Gauland spricht von Tricksereien

Gauland kritisierte die Entscheidung der Koalition. "Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten." Es erfülle ihn aber mit Genugtuung, dass die AfD die Parteien vor sich hertreibe, sagte er.

Wird die Regel zugunsten der Dienstjahre geändert, könnte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zuge kommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

Kauder sagte: "Wir halten dies vor dem Hintergrund, dass man eine gewisse Erfahrung braucht, eine so große Versammlung wie den Deutschen Bundestag führen zu können, für eine richtige Entscheidung."

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