NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND

"Keine rechtsfreien Räume", auch nicht für Geheimdienste. Das fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

(Foto: dpa)
  • Bundesjustizminister Heiko Maas bezweifelt, dass die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. Er fordert in der Welt am Sonntag, den Geheimdienst "einer demokratischen Kontrolle" zu unterwerfen.
  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl verlangt ebenfalls eine "zügige Neuregelung" der Fernmeldeaufklärung des BND.
  • Strobl wirft der SPD aber "Hysterie" und "reflexhafte Vorverurteilungen" vor und ruft zu einem fairen Umgang innerhalb der Koalition auf.
  • Zugleich wünscht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel "Rückgrat" von der Bundesregierung im BND-Spionageskandal und warnte vor einer "Staatsaffäre".

"Wir müssen die gesamte Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", fordert Bundesjustizminister Maas in der Welt am Sonntag. Eine deutsche Behörde habe sich an deutsche Grundrechte zu halten, auch für Geheimdienste dürfe es "keine rechtsfreien Räume geben", sagt Maas.

Zweifel an rechtlichen Grundlagen für BND-Arbeit

Es müsse geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Konkreter wird der SPD-Politiker dabei allerdings nicht. Für die Kontrolle des BND ist das CDU-geführte Kanzleramt zuständig.

Der BND steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit mehr als einem Jahr, die Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten aufzuklären.

Überfällige Reform der G10-Kontrolle

Als überfällig bezeichnete Maas eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet die parlamentarische G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann. Sie muss Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen, da Bundesbürger besonders vor solchen Spähaktionen geschützt sind. Kritiker bezweifeln aber, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann.

CDU-Vize für neue Rechtsgrundlage

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dringt darauf, die Arbeit des BND auf eine neue Basis zu stellen. "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND." In der Welt am Sonntag sagt Strobl: "Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung." Es gehe um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit des Landes und der Bürger.

"Hysterie" auf Seiten der SPD

Zugleich wirft Strobl der SPD aber "Hysterie" vor. "Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter." Er rief den Koalitionspartner SPD zu einem "fairen, anständigen Umgang" in der gemeinsamen Regierung auf. "Es geht nicht, dass die SPD von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht", sagte er mit Blick auf Vorwürfe, das Kanzleramt habe vor der Wahl 2013 nicht wahrheitsgemäß über Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen berichtet.

Strobl verteidigt insbesondere Innenminister Thomas de Maizière, der "seriös, überlegt und richtig" gehandelt habe. "Ich erwarte, dass die in diesem Zusammenhang gemachten haltlosen Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen gegen den Bundesinnenminister zurückgenommen werden", sagt er. Ein Wort der Entschuldigung gegenüber Thomas de Maizière sei angebracht.

Gabriel: "Rückgrat zeigen"

Im Zusammenhang mit der BND-Spionageaffäre fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel derweil eine klarere Linie von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen und erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", sagt Gabriel der Bild am Sonntag. "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." Gabriel verlangte, den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen habe, schnellstens auszuräumen. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, wäre das "eine Staatsaffäre."

BND soll jahrelang für die NSA in Europa spioniert haben

Der Bundesnachrichtendienst wird beschuldigt, über Jahre hinweg für den US-Geheimdienst NSA europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern, den sogenannten Selektoren, übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Vor Gabriel hatten bereits andere führende SPD-Politiker, darunter Generalsekretärin Yasmin Fahimi, von Kanzlerin Angela Merkel verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.

Konflikt zwischen Gabriel und Steinmeier

Im Gegensatz zu Gabriel und Fahimi hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Freigabe der Selektoren-Liste für "wenig durchdacht". Das habe er dem Spiegel zufolge auch in einem Telefon mit Gabriel deutlich gemacht. Erste, interne Hinweise aus Washington deuten darauf hin, dass die Amerikaner die Freigabe ablehnen werden. Das Kanzleramt will jedoch erst die schriftliche Begründung abwarten, anschließend solle die Große Koalition gemeinsam entscheiden, heißt es aus Berlin.

Die Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) Weitere Artikel, Kommentare und Analysen