NSA-Ausschuss des Bundestags Die Weltraumtheorie des BND

An diesem Donnerstag kommt ein ehemaliger G10-Jurist des BND in den Ausschuss. Er soll den Ausschussmitgliedern in diesem Zusammenhang einige heikle Fragen beantworten. Eine lautet, was es mit der Weltraumtheorie auf sich hat. Daten, die im Ausland erhoben werden, darf der BND problemlos an andere ausländische Dienste weitergeben, sie sind nicht vom BND-Gesetz geschützt. In Bad Aibling erfasst der BND aber auch Daten von Satelliten. Die Datenschutzbeauftrage des BND hat ausgesagt, dass diese Daten auf jeden Fall unter das BND-Gesetz fallen, weil die Daten auf deutschem Boden erfasst würden. Ihr Chef, BND-Präsident Gerhard Schindler, hat eine gänzlich andere Auffassung. Die Daten würden im Weltraum erhoben. Sie fielen deshalb nicht unter das BND-Gesetz.

Eine weitere Theorie ist die Funktionsträgertheorie. Ein Grundrechtsträger, also ein deutscher Staatsbürger, kann - findet der BND - den Schutz durch das Grundgesetz verlieren, wenn er etwa als Geschäftsführer eines verdächtigen afghanischen Unternehmens auftritt. Dann, findet der BND, kann er ihn abhören, ohne irgendwen vorher fragen zu müssen. Auch nicht die G10-Kommission, die Eingriffe in Grundrechte eigentlich absegnen muss.

Dann ist da noch die Frage des Umgangs mit Metadaten. BND-Zeugen sagen, solche Daten, also Mailadressen, Telefonnummern und ähnliches, seien keine personengebundenen Daten. Diese müssten deshalb nicht G10-gefiltert werden und könnten an befreundete Geheimdienste weitergegeben werden. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Kritik von angesehenen Verfassungsrechtlern

Ginge es nach dem Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, der Ausschuss "könnte jetzt schon einen kleinen Teilbericht schreiben". Unzweifelhaft nämlich dürfte sein, dass das Gebaren des BND rechtlich zumindest zweifelhaft erscheint. Das haben in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses bereits drei angesehene Verfassungsrechtler genauso gesehen. Darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier.

Davor aber haben sie im BND und auch im Bundeskanzleramt am meisten Angst: Dass neue Gesetze gemacht werden, die ihnen womöglich die Arbeit erschweren. Darum die massiven Behinderungen durch geschwärzte Akten, darum die zum Teil absurd strengen Geheimhaltungsauflagen.

Es könnte für BND und Bundesregierung ein Kampf auf verlorenem Posten sein. "Obwohl die Regierung versucht, im Ausschuss voll durchzubremsen, lassen sich die Dinge nicht unter der Decke halten", sagt von Notz. Dafür habe Edward Snowden mit seinen NSA-Akten "zu viel Substanz an die Öffentlichkeit getragen".

Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt im Spiegel erklärt, dass die Gesetze für die Nachrichtendienste reformiert werden müssen. "Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen", sagte er. Von der Union war das bisher so noch nicht zu hören. Da wird auf Zeit gesetzt. Erst mal den BND-Komplex zu Ende bringen. Das wird auf jeden Fall noch ein Jahr dauern. Und wer weiß, was dann kommt.