Geheimdienste Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung

In Frankfurt am Main befindet sich der größte Internet-Knoten der Welt. Er war Gegenstand eines geheimen Datenaustausches zwischen BND und NSA.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.

Von Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz

Die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt wird in der geometrischen Optik als "Eikonal" bezeichnet. Im Kanzleramt ist "Eikonal", so formuliert es jedenfalls ein Beamter, zum Synonym für das Wort "Albtraum" geworden.

Der böse Traum steckt in zwei Metallkisten, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sind. In den Kisten sind Akten des Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der höchsten Geheimhaltungsstufe: "Streng geheim". Codewort: "Eikonal". Der BND sicherte das Projekt mit einer "Abschirmungsverfügung" ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als "Kronjuwel der strategischen Kooperation" mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. Vielen beim BND wäre es heute am liebsten, wenn es Eikonal nie gegeben hätte.

Gemeinsame Operation von BND und NSA

Das Codewort stand für den Zugriff von BND und NSA auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, in Frankfurt. Umrisse der Geschichte wurden in diesem Juni durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt. Mindestens drei Jahre lang, so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen.

Unklar war, ob Daten deutscher Bürger an die NSA weitergeleitet worden waren. Der Untersuchungsausschuss forderte per Beweisbeschluss die Akten an. Jetzt beugen sich Regierungsbeamte und Parlamentarier über die Papiere.

Selbst BND-Leuten war Eikonal nicht geheuer

Erzählt wird in den Akten, wie der BND und frühere Bundesregierungen an die Grenze des politisch und juristisch Vertretbaren gingen; ja, es gibt Hinweise darauf, dass sie diese Grenze womöglich wissentlich überschritten. In den Papieren finden sich Warnungen von Insidern.

Die Kooperation war möglicherweise eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle.

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Womöglich sind die zehn Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages, die jeden einzelnen Eingriff der Geheimdienste genehmigen müssen, getäuscht worden. Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von "politischem Schaden" und "unabsehbaren Folgen" ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?