No-Spy-Abkommen Snowden-Dokument zieht Abkommen in Zweifel

Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, reisen am 4. November nach Washington. Dort treffen sie hochrangige US-Akteure wie NSA-Chef Keith Alexander und den Geheimdienstkoordinator James Clapper. Vom Inhalt der Gespräche dringt nur eines nach außen: Der Spiegel berichtet, dass die USA bereit seien, im Rahmen eines Anti-Spionage-Abkommens auf Industriespionage zu verzichten. Über diese Zusicherung war allerdings schon vorher berichtet worden.

Pofalla rudert am 8. November zurück. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle "in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden", sagt er. Von "No Spy" ist keine Rede mehr. Die SZ schreibt: "Berlin wird die USA nicht zum Verzicht auf Spionage bewegen." Vielmehr wolle die Bundesregierung nur erreichen, von den USA nicht schlechter behandelt zu werden als deren angelsächsische Partner von Kanada bis Neuseeland, mit denen Washington seit Jahrzehnten eine als Five Eyes bekannte Spionageallianz verbindert. Was diese Allianz wert ist, zeigt sich kurz darauf, als ...

... am 21. November neue Snowden-Dokumente auftauchen. Der Guardian berichtet, die NSA horche unbescholtene britische Staatsbürger aus, obwohl sich Großbritannien und die USA als Five Eyes-Staaten verpflichtet hätten, einander nicht zu bespitzeln. Ein Papier ist besonders heikel: Darin spricht sich die NSA offenbar das Recht zu, No-Spy-Abkommen zu ignorieren, wenn es im Interesse der USA sei. Ein entsprechender Pakt mit Berlin erscheint wertloser denn je.

Die US-Regierung gibt sich inzwischen keine Mühe mehr, ihr Desinteresse zu verbergen. Am 16. Dezember meldet die in solchen Fragen bestens informierte New York Times, dass es kein umfassendes Anti-Spionage-Abkommen geben werde. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen deutschen Beamten, der zuvor mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama gesprochen hatte: "Susan Rice war uns gegenüber sehr deutlich. Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen."

Das Jahr 2014 beginnt mit einer freundlichen Geste: Am 8. Januar meldet sich Obama telefonisch bei Merkel. Er lädt sie ein, ihn im Weißen Haus zu besuchen. Womöglich baut der US-Präsident Negativschlagzeilen vor. Am 13. Januar berichtet die SZ, die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen mit den USA abschließen zu können, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhaltet. Washington verweigere sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter BND-Experte sagt der SZ: "Wir kriegen nichts."