Von Barbara Vorsamer

Abkehr von Alleingängen, Präventivschlägen und dem "Krieg gegen den Terror": Die Sicherheitsstrategie von Präsident Barack Obama bricht mit den Maximen seines Vorgängers George W. Bush.

"Ihr seid entweder mit uns oder gegen uns in unserem Krieg gegen den Terror." Mit dieser martialischen und undiplomatischen Feststellung vergrätzte der damalige US-Präsident George W. Bush nicht nur Deutschland. Zahlreiche Verbündete der USA fühlten sich vor den Kopf gestoßen, da er ihnen im gleichen Atemzug vorwarf, untätig der Verbreitung des internationalen Terrorismus zuzuschauen.

Damals, in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001, reagierten die USA hysterisch auf tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen. In der sogenannten Bush-Doktrin rechtfertigte der Slogan "Krieg gegen den Terror" fast alles: Präventivschläge ohne Zustimmung von internationalen Organisationen, die massive Einschränkung von Bürgerrechten im Inland, die Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Nun hat Präsident Barack Obama seine Nationale Sicherheitsstrategie vogestellt. Darin bricht er mit der Politik seines Vorgängers. "Es ist eine ziemlich dramatische Abweichung von den bislang geltenden Maximen", sagt Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Eine sorgfältig orchestrierte Abfolge von Reden und TV-Auftritten brachte die Inhalte der Obama-Doktrin diese Woche unters Volk. Der Präsident selbst hielt eine Rede an der Militärakademie der USA (nicht zufällig derselbe Ort, an dem Bush vor acht Jahren seine Nationale Sicherheitsstrategie vorstellte), Außenministerin Hillary Clinton sprach bei dem renommierten außenpolitischen Think Tank Brookings Institute und Obamas Terrorismusberater Joe Brennan gab mehrere Interviews.

Die wichtigsten Änderungen

1. Abkehr vom Krieg gegen den Terror

Obamas Strategie, so heißt es in dem Dokument wörtlich, beinhaltet "keinen weltweiten Krieg gegen eine Taktik wie den Terrorismus und keinen Krieg gegen eine Religion wie den Islam." Sicherheitsberater Brennan verdeutlicht das im Gespräch mit der Washington Post: "Wir beschreiben unsere Feinde nicht als Islamisten oder Jihaddisten." Man wolle Terroristen nicht den Nimbus von religiösen Führern geben, sondern sie als das kennzeichnen, was sie seien: Mörder.

2. Betonung von Diplomatie und Zusammenarbeit

Der wohl deutlichste Bruch mit der Bush-Doktrin ist die Aussage, Amerika wolle "internationale Institutionen stärken und kollektives Handeln fördern." Auf dem Recht, einen Militärschlag im Alleingang durchzuführen, bestehen die USA zwar weiterhin, doch in seiner Rede erklärt der Präsident: "Amerika hatte keinen Erfolg damit, sich aus der internationalen Kooperation zurückzuziehen." Vor einem militärischen Alleingang sollen alle anderen Optionen ausgeschöpft werden.