Nationalratswahl in Österreich Alles gleich und doch ganz anders

Wahlsieger in Österreich sind die Rechtspopulisten: Die Protestwähler haben sich von den Traditionsparteien abgewendet und ihr Heil in den rechten Kritikern gesucht. Was für ein schauriger Triumph.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Heinz-Christian Strache, Parteichef der FPÖ, hatte schon bei der Stimmabgabe selbstbewusst auf ein "blaues Wunder" gesetzt - am Wahlabend war er ob seines Erfolges "gerührt". Wahlsieger in Österreich, man kann das mögen oder nicht, sind die Rechtspopulisten.

Das ist jene Partei, die aus dem europäischen Rettungsschirm und damit einer gemeinsamen europäischen Krisenbewältigung aussteigen will. Die findet, nur Österreicher sollen Anspruch auf Sozialleistungen und Sozialwohnungen haben, egal wie lange sie schon im Land leben oder ob sie Steuern zahlen. Das ist die Partei, die gegen die "Islamisierung" des Landes wettert und die Zuwanderung von Menschen, die nicht aus der EU stammen, stoppen will.

Diese sogenannten Freiheitlichen haben 3,9 Prozentpunkte zugelegt. Und das, obwohl zwei kleine rechte Gruppierungen zusammen auch noch einmal zehn Prozent einsammeln konnten. Da ist das BZÖ, das sich einst, unter Jörg Haider, von der FPÖ abgespalten hatte; die meisten BZÖ-Wähler sind zwar reumütig zur Mutterpartei zurückgekehrt, aber ein harter Kern ist geblieben. Und dann ist da noch Frank Stronach, der Milliardär aus Kanada, mit seiner zusammengekauften Rechtspartei und seinem eurokritischen Kurs. Hätte er nicht fast sechs Prozent geschafft, dann wäre die FPÖ - womöglich - zweitstärkste Partei im Land geworden.

Das ist also die Nachricht dieses Wahltages: Das rechte Lager in der Zweiten Republik hat knapp 30 Prozent der Stimmen ergattert. Was für ein schauriger Triumph. Die Populisten hatten zuvor mit einer Mischung aus sozialfürsorgerischen Versprechen und Misanthropie Stimmung gemacht: EU und Ausländer gefährlich, Steuern zu hoch, Bildungssystem miserabel, Funktionäre zu mächtig, Korruption allgegenwärtig. Das hat in den vergangenen Jahrzehnten noch immer verfangen: Unter Haider waren die Rechtspopulisten sogar schon einmal zweitstärkste Kraft im Land gewesen.

Die ÖVP ist die eigentliche Verliererin

Insofern kann dieses Wahlergebnis auch so gelesen werden: Die Parteienlandschaft ist stärker zersplittert als ehedem. Und die Österreicher haben zwar Veränderung gewählt, aber eine linke Mehrheit bewusst verhindert. Beleg dafür ist auch das überraschend schwache Ergebnis der Grünen, denen noch vor wenigen Wochen ein Stimmenzuwachs von einem satten Drittel vorhergesagt worden war.

Der Niedergang der rot-schwarzen Koalition, der mit diesem Wahlergebnis eine weitere Bestätigung findet, war lange vorhergesagt worden. Die Frage war nur gewesen: Kann die Koalition aus Rot und Schwarz, die schon fast Ewigkeitswert hat, zum x-ten Mal die Mehrheit erringen? Oder sind die Wähler des alten Machtgefüges müde, mit dem sich ÖVP und SPÖ das Land, seine Posten und seine Pfründen seit sechs Jahrzehnten aufteilen? Wird es eine Reformkoalition mit den Grünen geben?

Und tatsächlich: Die ÖVP, die erwartungsgemäß schwächelt, ist die eigentliche Verliererin dieser Wahl. Sie hat nicht nur nach rechts abgegeben, sondern auch an die Mitte: Das Potenzial einer kleinen neuen Partei, der liberalen Neos, speist sich vorwiegend aus der enttäuschten Klientel der ÖVP; die Neos haben den Einzug in den Nationalrat offenbar locker geschafft. Ihre Wähler hatten auf Erneuerung gesetzt, aber nicht Strache oder Stronach wählen wollen. ÖV-Parteichef, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat angekündigt, er werde die Konsequenzen aus dem weiteren Niedergang seiner einst stolzen Partei ziehen.

Aber solche kleinen Sensationen verblassen an diesem 29. September neben dem Wiedererstarken der FPÖ und der Erkenntnis, dass sich Zehntausende Protestwähler von den Traditionsparteien abgewendet und ihr Heil in den rechten Kritikern der "Systemparteien" gesucht haben.