Nach Scheitern der UN-Resolution "Noch viel gewalttätiger als alles, was wir bisher in Syrien gesehen haben"

Wie geht es weiter in Syrien? Nach dem Veto gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat hagelt es vor allem für Russland Kritik. Experten denken zwar, dass Präsident Assad sich nicht mehr lange halten wird - befürchten jedoch eine neue Eskalation der Gewalt. Wie kann der Westen reagieren? Und was erhofft sich Russland von der Entwicklung?

Wichtige Fragen und Antworten. Von Hannah Beitzer

Gewalt und kein Ende: Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat lässt Syriens Präsident Assad offenbar weiter auf sein eigenes Volk schießen. Die Zahl der Opfer der Gewalt in Syrien dürfte inzwischen bei deutlich mehr als 5000 liegen. Während Russland und China dem Autokraten die Treue halten, erhöht der Westen den diplomatischen Druck. Die USA schließen ihre Botschaft, Kanzlerin Angela Merkel fordert Assad zum Rücktritt auf.

Wie wirkt sich das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat auf die Lage in Syrien aus?

Die Enttäuschung über die Blockadehaltung von Russland und China ist groß - Experten befürchten verheerende Auswirkungen auf die Lage in Syrien. "Die Resolution hätte der syrischen Führung klar vor Augen geführt, dass sie auf internationaler Bühne weitgehend isoliert ist. Dies ist nun nicht geschehen", sagt zum Beispiel Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das Regime habe nach wie vor den Rückhalt wichtiger internationaler Akteure - dies schränke auch die Wirkungen der von den USA, der EU, der Türkei und der Arabischen Liga verhängten Sanktionen ein.

Auch die New York Times schreibt: "Das Veto wird mit ziemlicher Sicherheit Präsident Baschar al-Assad stärken." Bereits kurz nach dem Scheitern der Resolution habe die syrische Regierung ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs verstärkt. "Das ist eine Lizenz, noch mehr dergleichen zu tun - und Schlimmeres", urteilt Peter Harling von der International Crisis Group (ICG). Das Regime werde so in dem Glauben gelassen, dass es immer härter zuschlagen könne. Harling befürchtet deswegen Schlimmes für die Region: "Wir treten jetzt in eine neue Phase ein, die noch viel gewalttätiger sein wird als alles, was wir bisher gesehen haben."

Wird Assad seine Position halten können?

Wohl eher nicht, glauben die Experten. "Es sieht immer stärker so aus, als ob Assad sich nicht auf Dauer halten können wird", sagt Muriel Asseburg. Allerdings könne es bis zum Ende des Regimes noch dauern und die Gewalt enorm eskalieren. Dies berge auch die Gefahr eines Bürgerkriegs - also nicht nur eines bewaffneten Machtkampfes, wie er bereits begonnen habe, sondern auch von Gewalt zwischen den einzelnen ethnischen und konfessionellen Gruppen.

Auch der Guardian schreibt, dass Russlands Premierminister Wladimir Putin die Stabilität des Regimes Assad nicht richtig beurteile: "Putin schätzt den Aufstand in Syrien ebenso falsch ein, wie er auch die Proteste bei sich zu Hause falsch einschätzt." Assad werde fallen - und Putins "tödlichster Feind" sei die Isolation, in die er sich selbst begeben habe.

Sogar Deutschlands sonst so nüchterne Kanzlerin fand harte Worte: "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", teilte Angela Merkel über einen Sprecher mit.

Was hat Russland vor?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit der Abstimmung nicht gewartet zu haben, bis er sich selbst ein Bild von der Lage in Syrien gemacht habe. Er will zunächst mit Baschar al-Assad sprechen - und reist dafür am morgigen Dienstag nach Syrien. Dort will er auf demokratische Reformen dringen - ein Vorhaben, für das die New York Times nur Kopfschütteln übrig hat: Mit diesem Schritt wolle Russland die Arabische Liga dazu überreden, ihre Beobachtermission fortzusetzen - obwohl diese schon längst für gescheitert erklärt worden sei. Das Urteil: "Hier mangelt es völlig an Realitätssinn."

Was können die anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tun?

Verschiedene Staaten wollen nun unabhängig von der UN den Druck auf Assad erhöhen - zum Beispiel die USA. Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen. Die USA stecken laut New York Times in einem besonderen Dilemma: Sie wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, den Aufstand gegen Assad zu steuern - dies würde, so schreibt die Zeitung, schließlich der Opposition in Syrien mehr schaden als nützen. Nach den erneuten Angriffen auf die Rebellenhochburg Homs sei diese Strategie jedoch hinfällig geworden.

Unterwegs mit Rebellen

mehr...