US-Präsident Barack Obama hat neue Sanktionen gegen die iranische Regierung verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen ist auch die iranische Zentralbank, wie am Montag bekannt wurde. Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, teilte das Weiße Haus mit. Betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen.
Die Sanktionen seien wegen der "betrügerischen Praktiken" der Zentralbank und des "inakzeptablen Risikos" berechtigt, das die iranischen Aktivitäten für das internationale Finanzsystem darstellten, hieß es in einer Erklärung Obamas.
Zuletzt hatte es im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt neue Spannungen wegen eines möglichen Militärschlags Israels gegen das iranische Atomprogramm gegeben. Obama sagte, es sei noch möglich, die Pattsituation durch diplomatische Bemühungen zu lösen. Mit den verschärften Maßnahmen soll Teheran gezwungen werden, sein Atomprogramm offenzulegen.
In einem Fernsehinterview hatte Obama sich am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass trotz der Eskalation des Streits um das iranische Atomprogramm, der nahe Osten nicht am Rande eines Krieges stehe. Israel hat nach Einschätzung des US-Präsidenten keine konkreten Pläne für einen Angriff auf Iran gefasst. "Ich glaube nicht, dass Israel eine Entscheidung getroffen hat", sagte er. Bis sich Teheran von seinem Atomprogramm abwende, werde Israel jedoch "sehr besorgt sein, wie wir auch".
Obama reagierte damit unter anderem auf einen Bericht der Washington Post, demzufolge US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit einem Angriff Israels auf Iran im April, Mai oder Juni rechnet. Israel wolle demnach verhindern, dass Iran Atomwaffen fertigstelle und für israelische Angriffe unerreichbare unterirdische Uranlager anlege.
Im Gegensatz zu seinem Verteidigungsminister betonte Obama, Israel und die USA würden nach wie vor eine diplomatische Lösung des Atomstreits vorziehen. "Wir werden sicherstellen, dass wir (die USA und Israel) im Gleichschritt vorgehen und eine Lösung finden, hoffentlich auf diplomatische Weise." Es müsse verhindert werden, dass es in der instabilen Weltregion des Nahen Ostens zu einem nuklearen Rüstungswettlauf komme.
Obgleich der US-Präsident die Überzeugung vertrat, der internationale diplomatische Druck könne Iran zum Einlenken bewegen, bekräftigte er auch die Haltung der US-Regierung, wonach weiterhin keine Option vom Tisch sei. Teheran müsse nun glaubhaft darlegen, dass es eine friedliche Nutzung der Atomkraft anstrebe und keine militärische.
Säbelrasseln in Iran und Israel
Iran hatte für den Fall einer Attacke mit Vergeltungsschlägen gedroht. Man werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen an, Israel werde angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten weiter eine Politik der Stärke verfolgen. Dies sei angesichts der Drohungen aus Teheran notwendig, Israel zerstören zu wollen, sagte der Regierungschef zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman will während seines bevorstehenden Besuchs in den USA für einen Sturz des Ayatollah-Regimes in Iran werben. Bei seinen Gesprächen in Washington wolle er außerdem klarstellen, dass aus Sicht Israels die bisherigen Sanktionen gegen Iran nicht ausreichten.