Nach dem Ausstieg der USA Iran: Für das Atomabkommen

  • Die Ausgangslage

Iran hat durch das Atomabkommen massive Sanktionserleichterungen bekommen. Vor allem kann der drittgrößte Ölproduzent unter den Opec-Staaten wieder exportieren, zuletzt etwa 2,6 Millionen Barrel pro Tag. Auf das Jahr gerechnet entspricht das (bei einem Ölpreis von 75 Dollar pro Barrel) Einnahmen von mehr als 70 Milliarden Dollar. Der Gewinn ist allerdings deutlich geringer, da noch die Produktions- und Transportkosten von den Einnahmen abgehen.

Das Budget für das seit 21. März laufende Haushaltsjahr sieht Staatsausgaben von umgerechnet etwa 110 Milliarden Dollar vor. Allerdings hat die iranische Währung Rial seit der Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani im vergangenen Mai etwa 35 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt, die Wirtschaft wächst nur um etwa 3,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Inflation steigt.

Nuklearanlage zur Uran-Umwandlung in Isfahan, Iran. (Archivbild von 2004)

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung brach sich Anfang des Jahres in landesweiten Protesten Bahn. Die Ultrakonservativen, die zuletzt alle Wahlen gegen die moderaten Konservativen und die Reformer verloren haben, machen Rohani für die Misere verantwortlich. Sie werfen ihm vor, das Atomabkommen habe nicht den versprochenen Aufschwung gebracht, sondern Iran nur geschwächt. Vizepräsident Eshagh Dschahangiri, der Vertreter der Reformer in der Regierung, warnte bereits, die Ultrakonservativen, die eng mit dem Sicherheitsapparat und dem Obersten Führer Ali Chamenei verbunden sind, wollten Rohani über den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen stürzen.

  • Die Interessen

Irans primäres Ziel, zumindest das der Regierung, ist es, die wirtschaftlichen Vorteile des Atomabkommens zu retten. Dabei geht es in erster Linie darum, die Ölexporte fortsetzen zu können und nicht von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie abgeschnitten zu werden, die Voraussetzung für den Ausbau und die Modernisierung sind.

Überdies will Iran den Handel vor allem mit der EU aufrechterhalten. Mit den USA gibt es wegen anderer Sanktionen außerhalb des Atomkomplexes ohnehin keinen nennenswerten wirtschaftlichen Austausch. Ein Vertrag mit Boeing dürfte wie eine ähnliche Vereinbarung mit Airbus allerdings wegen der US-Sanktionen platzen. Iran verlangt nach den Worten seines Außenminister Mohammad Dschawad Sarif Garantien von den im Abkommen verbleibenden Ländern, dass es in vollem Umfang weiter in den Genuss der wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens kommt. Sarifs Vize Abbas Araghchi ging in einer Parlamentsdebatte in Teheran sogar so weit, von den anderen Staaten Kompensation für den von den US-Sanktionen verursachten Schaden zu verlangen. Präsident Rohani hat der EU dafür eine Frist von 45 bis 60 Tagen gesetzt.

Hardliner in Teheran, die von Anfang an gegen das Atomabkommen waren, fordern dagegen, das Atomprogramm wieder hochzufahren - Rohani und Sarif drohen damit bislang nur. Politisch versucht Iran, die USA zu isolieren und findet dabei in Russland und China Verbündete. Auch wird Teheran versuchen, ein härteres Vorgehen der EU gegen sein auch in Europa in der Kritik stehendes Raketenprogramm und seine aggressive Regionalpolitik abzuwenden.

Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

In dieser Zeit sollen die Europäer Teheran die notwendigen Garantien geben, um den Fortbestand des Atomabkommens zu sichern. Das steht nach dem Ausstieg der USA auf der Kippe. mehr ...
  • Die Einflussmöglichkeiten

Iran kann auf die EU vor allem mit der Drohung Druck ausüben, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen und die Urananreicherung "in industriellem Ausmaß" wieder aufzunehmen, wie Präsident Rohani es formulierte. Die Sorge der EU ist, dass damit noch schärfere Spannungen im Nahen Osten entstehen und eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird, deren Folgen nicht absehbar und schon gar nicht zu kontrollieren sind, bis hin zu einem neuen Regionalkrieg. Ali Schamkhani, der Sekretär des Obersten Sicherheitsrates und ein Vertrauter des Obersten Führers Ali Chamenei hat sogar gedroht, Iran könnte sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen, wie es Nordkorea 2003 getan hat. Das würde vermutlich einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten auslösen.

Mit China und vor allem Russland verbindet Iran das Interesse, den Einfluss der USA zurückzudrängen. In Washington hat US-Präsident Donald Trump zwar erklärt, er sei "bereit, willens und in der Lage", einen neuen Deal auszuhandeln, wenn Iran danach frage. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass Iran sich vor allem bei seiner Regionalpolitik den amerikanischen Forderungen beugt. Eher dürften die Revolutionsgarden, die Rohanis Kontrolle entzogen sind, ihre Bemühungen verstärken, die US-Präsenz in Syrien und Irak zu beenden und ihren Einfluss dort zu festigen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo