Atomabkommen EU und Iran wollen das Abkommen retten

  • Iran und die EU verhandeln in Brüssel darüber, wie das von US-Präsident Trump aufgekündigte Atomabkommen zu retten ist.
  • Bei den Gesprächen in Brüssel soll es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen gehen, sondern auch um die destabilisierende Politik Teherans im Nahen Osten.
  • Zugleich bemüht sich die EU um ein konstruktives Verhältnis zu den USA.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Unter großem Druck haben die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Iran zur Rettung des Wiener Atomabkommens nach dem Ausstieg der USA vor einer Woche begonnen. Sein Land sei mit der Europäischen Union "auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere Irans zu wahren", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag nach einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Er sehe Chancen, den Atomdeal auch nach dem Ausstieg der USA aufrechtzuerhalten. Am Abend traf Mogherini zunächst die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, um eine Linie für ein anschließendes gemeinsames Abendessen mit Sarif abzustecken.

Mogherini sprach im Anschluss von einem "sehr konstruktiven Treffen", in dem es ein "Bewusstsein für die Dringlichkeit" gegeben habe. Die Europäer wollten deutlich machen, "dass wir zu den Vereinbarungen stehen", hatte Bundesaußenminister Heiko Maas unmittelbar vor dem Treffen gesagt. "Klar ist, dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert sind", betonte er. Ohne das Abkommen werde die Unsicherheit im Nahen Osten zunehmen. Es gehe nun darum, wie wirtschaftliche Ausfälle infolge wiederverhängter US-Sanktionen ausgeglichen werden könnten. "Wir werden die Instrumente und Möglichkeiten, die wir haben, prüfen. Einfach wird es nicht werden. Das ist uns allen klar", sagte Maas. Sarif betonte in seinem Gespräch mit den europäischen Außenministern die schwierige wirtschaftliche Lage in seinem Land.

Teheran erwartet von der EU "Garantien", um den wirtschaftlichen Nutzen durch die in dem Abkommen von 2015 vereinbarte Aufhebung von Sanktionen zu sichern. Es sei nicht über Garantien im rechtlichen Sinne gesprochen worden, stellte Mogehini nach dem Treffen klar. Man habe sich aber darauf verständigt, auf Expertenebene gemeinsam mit Iran nach "praktischen Lösungen in den nächsten Wochen" zu suchen. Es gehe darum, den Handel mit Iran und dessen Ölexporte aufrecht zu erhalten, auch künftig Geldtransfers zu ermöglichen und die Verkehrswege offen zu halten. Gesprochen werde auch über Exportgarantien, Kredite und Versicherungen. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, der Europäischen Investitionsbank (EIB) Aktivitäten in der Islamischen Republik zu erlauben. Von Sarif forderten die Minister ein klares Bekenntnis zum Atomabkommen. Es sei deutlich geworden, dass die Regierung in Teheran unter starkem Druck von Hardlinern stehe, die das Atomabkommen ablehnen, hieß es von Diplomaten.

Mit Teheran will man aber auch über die destabilisierende Politik im Nahen Osten reden

Der britische Außenminister Boris Johnson forderte die USA dazu auf, anderen Ländern nicht ihre Politik aufzuzwingen. "Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten", sagte er. Es müsse weiterhin möglich sein, Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.

Mit Iran müsse aber auch über seine die destabilisierende Politik im Nahen Osten gesprochen werden, die sich zum Beispiel in der Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad äußere. Dies müsse aber außerhalb des Atomabkommens geschehen. Ähnlich äußerten sich auch Maas und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor angedeutet, dass die Fragen verbunden werden könnten.

An diesem Mittwochabend wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen in Sofia über das weitere Vorgehen abstimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Außenbeauftragte Federica Mogherini wollten dafür Optionen vorstellen. Eine Möglichkeit wäre die Aktivierung einer Blockade-Verordnung aus den 1990er-Jahren, die es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen. Der praktische Nutzen dieses Instruments gilt allerdings als zweifelhaft.

Die Europäer hoffen, die USA von einer Neuauflage des Ölembargos abzuhalten

Die EU-Staaten bemühen sich bei den von den USA verhängten Sanktionen derzeit um Ausnahmen und Fristverlängerungen. Außerdem wollen sie die USA von einer Neuauflage des Ölembargos abhalten. US-Außenminister Mike Pompeo habe in den vergangenen Tagen mit Maas, Johnson und dem französischen Außenamtschef Le Drian telefoniert, teilte sein Ministerium mit. Dabei habe er das "starke gemeinsame Interesse" betont, die Entwicklung von Atomwaffen durch Iran zu verhindern.

Nach Darstellung des iranischen Botschafters in Berlin, Ali Majedi, sind bereits Vorbereitungen zur Gründung einer Bank in Deutschland getroffen worden, um den europäisch-iranischen Handel in Euro abzuwickeln. So könnten die US-Sanktionen, die Dollar-Geschäfte mit Iran verbieten, umgangen werden, sagte er der iranischen Nachrichtenagentur FNA.

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