Mitgliederentscheid NRW-SPD macht Stimmung gegen Groko

Ab Dienstag läuft der Mitgliederentscheid zur Groko bei der SPD, am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden.

(Foto: dpa)
  • 460 000 SPD-Mitglieder entscheiden ab Dienstag über den Eintritt in eine neuerliche große Koalition mit der CDU/CSU.
  • Die Parteiführung um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles wirbt auf einer Serie von Regionalkonferenzen für ein Ja.
  • Das Nein-Lager wird von den Jusos angeführt, in NRW schließen sich zudem auch Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder dem Widerstand an.

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids werben hunderte Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen für ein Nein ihrer Partei zu einer großen Koalition. Als Unterzeichner sind auf der Seite www.nogroko.nrw auch zahlreiche Mitglieder des NRW-Landesvorstands und der Fraktion im Düsseldorfer Landtag aufgelistet, darunter die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Vize-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Auch Jesco Groschek, Mitglied im Landesvorstand der NRW-Jusos, gehört demnach zu den Gegnern eines Bündnisses mit CDU und CSU. Sein Vater Michael Groschek wirbt als SPD-Landeschef für ein Ja zum Koalitionsvertrag.

Am Sonntagmittag hatten über 400 SPD-Mitglieder die Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es: "Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft." Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Union trage dazu bei, dass die Darstellung der Unterschiede der Volksparteien immer schwieriger werde. "Die Folge ist die Stärkung der politischen Ränder." Zudem vermissen die GroKo-Gegner im Koalitionsvertrag etwa die Bürgerversicherung oder höhere Steuergerechtigkeit.

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Nahles: "Die Groko-Gegner kommen nicht zu kurz"

Die SPD-Führung warb am Wochenende auf mehreren Regionalkonferenzen um Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Die designierte Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, die Parteibasis zur Annahme des Vertrages bewegen zu können. "Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar", sagte Nahles am Sonntag im nordrhein-westfälischen Kamen. Kritik aus der Partei, dass sie nicht mit Gegnern der Koalition wie Juso-Chef Kevin Kühnert auftrete, wies Nahles zurück: "Die Groko-Gegner kommen nicht zu kurz".

In einer Umfrage unter SPD-Bürgermeistern in großen Städten sprach sich eine Mehrheit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Von Dienstag an können die über 460 000 SPD-Mitglieder ihre Stimme im Mitgliederentscheid abgeben, der über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU entscheiden soll. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 4. März vorliegen.

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