Merkel und Obama In Ohnmacht vereint

Sie wirken wie Freunde aber gleichzeitig auch hilflos - Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

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Ob No-Spy-Abkommen, Edward Snowden oder Freihandelsabkommen - es gibt genügend Probleme, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama diskutieren könnte. Doch stattdessen stellen die beiden ihre Eintracht zur Schau.

Ein Kommentar Stefan Kornelius

Für Angela Merkel und Barack Obama ist es gar nicht so schwer, gute Freunde zu sein. Ihre in Washington zur Schau getragene Eintracht ist ja - um es mit einem Wort der Kanzlerin zu sagen - alternativlos. Der Deutschen Lieblingsthema - Spionage und NSA - ist in den USA stark verklungen, ein Spionageabkommen war von Beginn an eine bürokratische Kopfgeburt, und in Sachen Edward Snowden sind Kanzlerin und Präsident auf jeweils ganz spezielle Weise Getriebene der Stimmung daheim.

Merkel kann die USA nicht einfach rauswerfen

Obama kann ein No-Spy-Abkommen nicht schließen, weil dann die halbe Welt auch nach einem solchen Abkommen verlangen würde. Und Merkel kann die NSA nicht rauswerfen aus Deutschland, weil ohne die NSA zum Beispiel kein deutscher Mittelständler erführe, ob er gerade Opfer eines Cyber-Angriffs irgendwelcher Industriespione oder Daten-Mafiosi ist. Weder Verfassungsschutz noch BND haben nämlich die Technik, das eigene Land hinreichend zu schützen. Bei Snowden gäbe es zwar Ideen für ein paar praktische Schritte zu Entkrampfung der Lage. Aber der politische Druck im US-Kongress einerseits und im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages andererseits ist stärker.

Beim zweiten Thema - transatlantischer Freihandel - können sich Merkel und Obama ebenfalls die Hand reichen. Beide wollen das Abkommen, aber beide haben es mit einer feindseligen Öffentlichkeit zu Hause zu tun. Antiamerikanismus hier und Isolationismus da lassen es politisch klug erscheinen, den Vertrag erst einmal auf niedriger Flamme zu köcheln. Viel Überzeugungsarbeit zugunsten von TTIP leistet Berlin jedenfalls nicht. Und ganz objektiv gäbe es viel zu erklären, wenn man dieses Abkommen tatsächlich will.

Geteilte Schwäche ist halbe Schwäche

Bleibt das weltpolitische Hauptthema Ukraine, das Merkel und Obama ebenfalls in ihrer Ohnmacht verbindet. Der Präsident erwartet von der Kanzlerin mehr Tatkraft, aber Merkel ist Gefangene der Verhältnisse. Sie ist dankbar, wenn die EU-Staaten in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen und die deutsche Industrie nicht den Aufstand probt. Dem Falken John McCain muss sie jedenfalls keine Beachtung schenken. Der alte Senator bemüht sich nicht mal mehr um Zwischentöne.

Geteilte Schwäche ist halbe Schwäche - auch deswegen sind sich Obama und Merkel so nahe. Wirkliche Profiteure der Großkrise mit Russland sind sie jedenfalls nicht. Die Annexion der Krim und der Einmarsch der grünen Männer in der Ostukraine führen nicht automatisch zur transatlantischen Solidarisierung gegen einen neuen Feind, wie das im Kalten Krieg der Fall war. EU und USA müssen ohnmächtig zuschauen, wie die Staatenordnung in Europa zum Teil neu geschrieben wird.

Anders als in Mitteleuropa oder im Baltikum hat das in Deutschland noch nicht zu einer Renaissance der Beziehung zu den USA geführt. Wieso auch, nach all den vertanen Jahren? Dennoch zwingt die Krise zu einer gründlichen Selbsterforschung: Wenn die Beziehung alternativlos ist, dann braucht sie nun mehr als warme Worte.