Erstmals nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Merkel im chinesischen Hangzhou. Dort war gerade der G-20-Gipfel zu Ende gegangen. "Es ist bedauerlich, weil die CDU dafür gesorgt hat, dass das Land vorangekommen ist. Diese Früchte konnte die Landes-CDU nicht ernten. Das liegt auch daran, dass der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fast ausschließlich von Themen der Bundespolitik überlagert war."
Sie sei die Parteivorsitzende, sie sei die Bundeskanzlerin. "Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich."
Die Menschen hätten nicht das nötige Vertrauen, sagte die Kanzlerin weiter. "Die Aufgabe ist es nun, intensiv daran zu arbeiten, das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme lösen. Nicht nur, was Flüchtlinge angeht, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft und Soziales."
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die CDU vorsichtig selbstkritisch. Deutlichere Töne kommen aus Bayern.
Der Ausgang der Landtagswahl stehe für sich. "Die Flüchtlingspolitik hat natürlich dazu beigetragen." Eine Kurskorrektur lehnt die Kanzlerin jedoch ab. "Ich halte die Entscheidungen der letzten Monate für grundlegend wichtig." Auch den EU-Türkei-Deal hält die Kanzlerin nach wie vor für richtig. "Alle müssen nachdenken, wie wir nun das Vertrauen zurückgewinnen können. Allen voran natürlich ich."
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU im Vergleich zur Landtagswahl von 2011 vier Prozentpunkte verloren. Mit 19 Prozent Wählerstimmen landeten sie zudem erstmals bei einer landesweiten Abstimmung hinter der rechtspopulistischen AfD, die zweitstärkste Kraft nach der SPD wurde.
Einige Unionspolitiker haben Merkels Flüchtlingspolitik für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht, darunter der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er forderte als Konsequenz aus der Niederlage einen Kurswechsel der Bundesregierung.
