Politischer Lobbyismus Von Kaviar und verkauften Seelen

Am großen Rad drehen: Aserbaidschan, hier die Hauptstadt Baku, zeigt sich der Welt glanzvoll, gegenüber Kritikern jedoch äußerst hart.

(Foto: Stoyan Nenov/Reuters)
  • Der aserbaidschanische Präsident Alijew baut seine Macht immer weiter aus und bekämpft jeden, der das kritisiert. Dafür nutzt die Regierung in Baku auch juristische Mittel - vor allem aber Geld.
  • Daten einer dänischen Bank zeigen, wie europäische Politiker offenbar Geld vom aserbaidschanischen Regime erhalten haben.
  • Die Gelder kamen von Konten britischer Firmen bei einer dänischen Bank in Estland und stammten offenbar zumindest zu Teilen aus Quellen des Regimes.
Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

Darf man Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew einen Diktator nennen? Diese Frage ist der Kern einer Klage gegen die französischen Investigativjournalisten Laurent Richard und Élise Lucet, die an diesem Dienstag in Paris vor Gericht verhandelt wird. Es klagt der Staat Aserbaidschan. Richard und Lucet hatten einen kritischen Film produziert, der vorführte, wie das Regime versucht, sich der Welt korrekt zu präsentieren, während es im eigenen Land gegen Regimegegner brutal zuschlägt. Allerdings konnte Präsident Alijew gegen den Film wenig ausrichten, weil die Recherche nicht angreifbar war. Das Attribut Diktator aber schon. "Aserbaidschan versucht seine Zensur nach Frankreich zu exportieren", sagt Laurent Richard der Süddeutschen Zeitung.

Die Klage gegen die französischen Journalisten ist Sinnbild einer Politik, die der Kaukasusstaat Aserbaidschan seit etlichen Jahren betreibt: Alijew baut seine Macht immer weiter aus und bekämpft jeden, der genau das kritisiert. Hauptsächlich nutzt Aserbaidschan dafür ein weniger öffentliches Mittel als den Gang vor Gericht: Geld. Viele Millionen. Für die aserbaidschanische Lobbyarbeit im Europarat etwa hat sich längst der Begriff Kaviardiplomatie etabliert. Derart viele teure Geschenke wurden aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier überbracht, dass Gerald Knaus, der Chef der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" vor einigen Monaten davon sprach, dass der Europarat "seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" habe.

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Wie diese Kaviardiplomatie organisiert worden sein könnte, hat die SZ nun - gemeinsam mit dem Recherchekollektiv OCCRP und weiteren Partnern - nachvollzogen, anhand von Bankdaten aus den Jahren 2012 bis 2014, die der dänischen Zeitung Berlingske zugespielt worden waren. Es geht dabei um große Summen: Etwa zweieinhalb Milliarden Dollar fluteten die Konten von vier Briefkastenfirmen, geführt bei der estnischen Filiale einer dänischen Bank - oft lässt sich nicht nachvollziehen, wohin das Geld ging. Und wenn doch - so etwa ein paar Millionen an die Stiftung eines italienischen Europarats-Abgeordneten, etliche Hunderttausende an Eduard Lintner, einen langjährigen CSU-Bundestagsabgeordneten (siehe untenstehenden Text) - dann ist umstritten, wofür das Geld gedacht war. Beide bestreiten, dass die Zahlungen anrüchig seien - beide sind aber auch seit Jahren als treue Verteidiger Aserbaidschans bekannt.

Im eigenen Land baut Ilham Alijew seit 2009 die Verfassung zu seinen und den Gunsten seiner Familie um. Eigentlich war die Wiederwahl des Staatspräsidenten beschränkt, per Referendum wurde dies aufgehoben und dem Präsidenten das Recht eingeräumt, einen Stellvertreter zu benennen. Alijew setzte seine Frau Mehriban ein. Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichten seit Jahren von politisch motivierten Inhaftierungen und von Folter im Strafvollzug. Solche Kritik versucht das Regime in Baku zu entschärfen - und bezieht sich dabei immer wieder auf den Europarat.

Den wohl größten Erfolg erreichte Aserbaidschan 2013, als die parlamentarische Versammlung im Europarat einen Bericht des deutschen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer über politisch motivierte Inhaftierungen im Land überraschend ablehnte. "Gegen meinen kritischen Bericht ist massiv geschossen worden", sagt Strässer. Öffentlich gewordene Email-Korrespondenz zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, Luca Volontè, und zwei aserbaidschanischen Abgeordneten legt nahe, dass Volontè den Widerstand gegen Strässer organisierte. Volontè ist der italienische Abgeordnete, an dessen Stiftung die Millionen gingen.

Die Gelder kamen von Konten britischer Firmen bei einer dänischen Bank in Estland

Im März dieses Jahres klagte die Staatsanwaltschaft in Mailand ihn an und löste damit die schwerste Krise in der jüngeren Geschichte des Europarates aus. Volontè habe das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen beeinflusst, wird ihm in der Anklage vorgeworfen, im Gegenzug soll er über seine Stiftung und eine Firma seiner Frau rund 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan bekommen haben.

Die Zahlungen, von denen manche in den ausgewerteten Daten ersichtlich sind, die der SZ vorliegen, kamen von den Konten britischer Firmen bei der dänischen Danske Bank in Estland. Drei von vier der Firmen zahlten auch an den CSU-Politiker Lintner. Volontè allerdings behauptet ähnlich wie sein deutscher Kollege, die Zahlungen seien legale Honorare aus einer Tätigkeit für eine aserbaidschanische Nichtregierungsorganisation. Die Vorwürfe gegen Volontè wegen Korruption wurden inzwischen fallen gelassen, die Anklage wegen Geldwäsche aber aufrechterhalten, und der Europarat hat nach langem Ringen eine interne Untersuchung angeordnet.

Nicht nur die Abstimmungen gehen auffällig oft zugunsten Aserbaidschans aus, auch die Ergebnisse von Wahlbeobachtungen: Die offizielle Delegation des Europarates kam bei den umstrittenen Wahlen 2015 zum Beispiel zu dem Schluss, dass "ein weiterer Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen" gemacht worden sei. Nicht alle teilten diese Auffassung; drei der 28 Politiker gaben ein eigenes Statement heraus, unter anderem der SPD-Politiker Frank Schwabe: "In welchem demokratischen Land werden Kandidaten mit Ergebnissen nahe an 100 Prozent gewählt?" Von vornherein sei klar gewesen, sagt Schwabe, dass die Wahlbeobachtung unkritisch gegenüber der Regierung ausgehen würde.

Das Geld floss zumindest zu Teilen offenbar aus Quellen des Regimes

Aber nicht nur wohlgesinnte Politiker erhielten Geld aus Baku. Die rund 16 000 Überweisungen, die die SZ auswerten konnte, zeigen Geldempfänger in aller Welt. Es wäre untertrieben, das Firmengeflecht als schwarze Kasse zu bezeichnen, es gleicht eher einer schwarzen Bank. Einer der Empfänger war Kalin Mitrev, Ehemann der bulgarischen Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova. Er erhielt über 400 000 Euro. Seine Frau trat mehrfach in Baku auf und empfing in Paris die aserbaidschanische Botschafterin der Unesco: Präsidentengattin Mehriban Alijewa. Auf Anfrage sagt die Unesco-Chefin, sie habe mit den Aufträgen ihres Mannes nichts zu tun und verweist darauf, dass sie die Regierung Aserbaidschans mehrfach öffentlich kritisiert habe. Mitrev beteuert, das Geld als privater Berater für ein Unternehmen in Baku verdient zu haben, das mit dem staatlichen Katastrophenschutz zusammengearbeitet habe.

Dass das Geld der schwarzen Bank mindestens zu Teilen offenbar aus Quellen des Regimes kam, zeigt der Fall eines deutschen Mittelständlers. Das Unternehmen aus der Nähe von Hamburg hatte vor dem Eurovision Songcontest 2012 Reparaturen an der Kanalisation in Baku durchgeführt. Bei den staatlichen Wasserwerken sorgte man sich, dass die Prachtpromenade in unmittelbarer Nähe der neuen Konzerthalle ausgerechnet, wenn ganz Europa nach Baku schaut, von stinkenden Fäkalien geflutet werden könnte. Die Deutschen lösten das Problem rechtzeitig. Ihre Rechnungen beglich eine Firma, die auch an drei Männer zahlte: Mitrev, Lintner und Volontè.

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