Landtagswahlen AfD darf nicht zu den Wahl-Talkrunden des SWR

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Herausforderer Guido Wolf (CDU). AfD-Kandidaten sind zur Elefantenrunde des SWR nicht eingeladen.

(Foto: dpa)
  • Weil sich die Spitzen von SPD und Grünen nicht mit der AfD an einen Tisch setzen wollen, hat der SWR die Partei nicht zu seiner Elefantenrunde vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeladen.
  • SWR-Intendant und -Chefredakteur vermuten, dass die SPD die Boykottdrohungen angestoßen hat.
  • Die AfD aus der Debatte auszuschließen, könnte sie noch stärken, da sie sich nun in ihrer Opferrolle bestätigt fühlt.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Nein, sagte Peter Boudgoust, er sei nicht eingeknickt, es sei gar kein Druck auf ihn ausgeübt worden. Gleichwohl gab der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) am Dienstag zu Protokoll, er verkünde diese Nachricht mit "zusammengebissenen Zähnen": Der SWR wird zu seinen sogenannten Elefantenrunden am 10. März, drei Tage vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, keine Vertreter der AfD einladen. "Unser journalistisches Gesamtkonzept wurde verunmöglicht", formulierte der Intendant durch die zusammengebissenen Zähne hindurch. Weil nämlich die Spitzen von SPD und Grünen sich nicht mit den Rechtspopulisten an einen Tisch setzen wollen.

Die Frage, wie man dem Aufstieg der AfD begegnet, wird die politischen Debatten der nächsten Monate bestimmen. Insofern wäre das ein historisches Fernsehbild: Leere Stühle in Stuttgart und Mainz. Kein Winfried Kretschmann, keine Malu Dreyer vor der Kamera. "Eine Farce", findet Boudgoust, unzumutbar für das Publikum. Ins Studio werden nun die Chefs der jeweils im Parlament vertretenen Parteien geladen. Danach werden zehnminütige, am selben Tag aufgezeichnete Interviews mit den Kandidaten von AfD und anderen aussichtsreichen Parteien gesendet; in Stuttgart ist da noch die Linke, in Mainz zusätzlich die FDP. Auch so glaubt der Sender, seiner gesetzlichen Pflicht zu genügen, im Wahlkampf Chancengleichheit herzustellen.

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Wer die AfD ächtet, bestärkt sie in ihrer Opferrolle

Boudgoust und sein Chefredakteur Fritz Frey pochen darauf, Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei es, den politischen Diskurs in Gang zu halten. Sie vermuten beide, die SPD habe die Boykottdrohungen angestoßen. Tatsache ist: Sowohl bei der SPD als auch bei Grünen gibt es Empfehlungen, im Wahlkampf das Podiumsgespräch mit der AfD zu meiden. Allerdings halten sich nicht alle Kandidaten daran, aus guten Gründen. Wer sich an einen Tisch mit der AfD setzt, mag die Populisten zwar aufwerten. Wer sie aber ächtet, bestärkt sie in ihrer Opferrolle. Nichts hält diese Partei so sehr zusammen wie das Gefühl, allein gegen das System zu stehen. So gesehen haben Kretschmann und Dreyer der AfD mit ihrem Boykott auch einen Gefallen getan.

Intendant Boudgoust wird sich irgendwann fragen, warum der SWR mit seinem "journalistischen Gesamtkonzept" für diese Wahlen zwischen allen Stühlen gelandet ist. Es begann mit der Idee eines "Triells" für Baden-Württemberg, einer Debattenrunde von drei Bewerbern um das Amt des Ministerpräsidenten - samt Nils Schmid, dessen SPD in den Umfragen jetzt bei 15 Prozent liegt. Der Plan scheiterte am Widerstand von CDU und FDP. Und nun das Debakel mit der "Elefantenrunde". Hängt der Anspruch, einen Parteiendiskurs mit gleichen Chancen auch für die AfD anzustoßen, wirklich an dem Dickhäuter-Format aus den Siebzigerjahren?

Auch in Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt, laut aktuellen Umfragen kommt die AfD dort auf 15 Prozent, mehr noch als in Baden-Württemberg (10) und Rheinland-Pfalz (8). Dennoch hat der MDR zur Elefantenrunde nur die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien geladen, ohne AfD. Man zieht dort eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode.

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