Kritik an Politik und Medien Kolossale Bühne für die Rassisten von Pegida

Demo in Dresden: Die Aufmerksamkeit, die den selbsterklärten Verteidigern des Abendlandes unter dem Label Pegida zuteilwurde, ist kaum zu fassen.

(Foto: Getty Images)

Erst massive Berichterstattung machte das lokale Phänomen Pegida groß. Und die Dialogbereitschaft der Politik wirft ein übelerregendes Schlaglicht darauf, wer in Deutschland Verständnis und Aufmerksamkeit erwarten kann.

Ein Gastbeitrag von Simon Teune

Was war da eigentlich los in den letzten Wochen? Mit etwas Abstand reibt man sich wie nach einem Fiebertraum ungläubig die Augen. Die Aufmerksamkeit, die den selbsterklärten Verteidigern des Abendlandes unter dem Label Pegida zuteil wurde, ist kaum zu fassen. Um die vielleicht 20 000 Marschierer im Südosten hat sich eine Blase gebildet, die in der Protestgeschichte der Bundesrepublik einmalig sein dürfte. Wochenlang konnte man der Dresdner Abkürzung und ihren lokalen Abwandlungen nicht mehr entkommen.

Die Diskussionen über die neusten Montagsdemonstrationen füllten Zeitungen, Talkshows und die Timelines der sozialen Medien. Sicher, es geht um die größte rassistisch grundierte Mobilisierung in der Nachkriegsgeschichte. Und das Klima der Angst, das die Proteste bei jenen erzeugen, die bei den "Wir sind das Volk"-Rufen ausgeschlossen werden, ist nicht hinnehmbar. Insofern muss Pegida Thema sein.

Aber: Die Demonstrationen bleiben doch ein lokales Phänomen. Dass die Berichterstattung alle Rekorde sprengte und beinahe jedes Plakat direkt übertragen wurde, hat die Bewegung erst aufgewertet. Die Obsession für Pegida erhielt schließlich einen absurden Dreh: Die völkische Stoßrichtung geriet zur Nebensache. Stattdessen steht die Republik nun zum Dialog mit Pegida Schlange.

Der sächsische Irrweg

Die islamkritische Pegida-Bewegung findet ihre Anhänger vor allem in Sachsen. Wirft man einen Blick auf die Regierungsverhältnisse im Freistaat, überrascht das wenig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich trägt seinen Teil dazu bei. Von Ulrike Nimz mehr ... Analyse

Zwanzig Jahre nach den Pogromen ist die Zivilgesellschaft wachsamer

Zunächst unterschied sich die Reaktion auf die Proteste deutlich von der Welle von Pogromen und Übergriffen, bei denen Anfang der 1990er-Jahre Dutzende Menschen von Schlägern und Brandstiftern ermordet wurden. Reisende Antifa-Gruppen waren damals die Einzigen, die sich der rassistischen Gewalt entgegenstellten.

Die Lichterketten brachten zwar viele auf die Straße, aber sie blieben vereinzelte Ereignisse in sicherer Entfernung. Während die größte Sorge dem Ansehen Deutschlands in der Welt galt und die einzig nennenswerte politische Reaktion auf die Hetze die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl blieb, ist die Situation heute anders.

Zwanzig Jahre nach den Pogromen ist die Zivilgesellschaft wachsamer. Die Proteste gegen rechte Aufmärsche haben Netzwerke entstehen lassen, die jetzt gegen Pegida aktiviert werden können. So blieben die Patriotischen mit der Ausnahme von Dresden überall deutlich in der Minderheit. Erstaunlich einmütig erkannte auch ein großer Teil der Journalisten, Parteipolitiker und Geistlichen den völkischen und rassistischen Geist von Pegida und wies ihn in mit großer Geste zurück.

Warum will man ausgerechnet in diesem Fall durch Dialog heilen?

Das massenhafte Nein zu Pegida und die deutliche öffentliche Positionierung von Bürgern und Prominenten markieren einen Lerneffekt im Umgang mit Rassismus. So weit, so gut. Aber im Widerspruch dazu verbreitet sich gleichzeitig die Vorstellung, nun müsse man mit den Pegida-Anhängern reden.

Man muss wohl daran erinnern, dass das für eine Protestbewegung eine außergewöhnliche Diskussion ist. Dass sich Demonstrierende unverstanden fühlen und mit dem Funktionieren der Demokratie hadern, ist fast schon ein Definitionsmerkmal von Protest. In der Regel wird das Aufbegehren ausgesessen. Warum will man ausgerechnet in diesem Fall durch Dialog heilen?

Angesichts der überbordenden Aufmerksamkeit, die den Protesten gewidmet wurde, erschien das Dialogangebot vielen Beteiligten zunehmend als selbstverständlich. Inzwischen werben nicht nur AfD und Konservative in der Union öffentlich um Verständnis für die "Sorgen und Ängste" der Pegida-Marschierer, sondern auch der Vorsitzende der SPD und die Linken-Politiker Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

Simon Teune arbeitet zu Protesten und sozialen Bewegungen an der TU Berlin und dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

(Foto: Ulrich Dahl)

Die doppelte Botschaft von Abgrenzung und Dialog ist problematisch

Die Bereitschaft zahlreicher Parteipolitiker zum Gespräch mit Pegida-Anhängern folgt einem klaren Kalkül und verwundert deshalb kaum. Sie entspricht der wohl realistischen Einschätzung der eigenen Wählerschaft, die alles andere als frei ist von den in Dresden auf die Straße getragenen Ressentiments. Aber als politische Haltung ist die doppelte Botschaft von Abgrenzung und Dialogbereitschaft höchst problematisch - in der SPD besonders schrill vorgetragen von Justizminister Heiko Maas und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Dreifach daneben

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der grummelige Spontanist, kann nicht anders - und besucht in Dresden eine Veranstaltung mit Pegida-Anhängern und -Gegnern. Ein Fehler in dreifacher Hinsicht. Kommentar von Kurt Kister mehr ... Kommentar

Die professionellen Medien haben Pegida in einer Aufmerksamkeitskaskade auf der Agenda immer weiter nach oben gerückt. In den sich gegenseitig aufschaukelnden Redaktionen herrschte das Pegida-Fieber. Die Teilnehmerzahlen der Polizei, die sich - von unabhängiger Seite geprüft - als überhöht erwiesen, wurden zum Pulsmesser der Republik. Die jüngsten Demonstrationen waren geradezu belagert von Korrespondenten, die bemüht waren, die Pegida-Marschierer zu verstehen.

Es erschien nur folgerichtig, dass die Redaktionen die Organisatoren umwarben. In der Talkshow von Günther Jauch gab es niemanden, der die Pegida-Sprecherin Oertel mit Widerspruch konfrontierte. Ihre Pressekonferenz am folgenden Tag zeigte der MDR in Gänze. All das summiert sich zu einem Szenario, das für andere Protestbewegungen schlicht unvorstellbar ist. Zwar ist die Faszination für Pegida nicht mit Unterstützung gleichzusetzen - fast einhellig wurden die Proteste in Kommentaren zurückgewiesen. Trotzdem bereitet man den Protestierenden eine kolossale Bühne.

Ein übelerregendes Schlaglicht darauf, wer in Deutschland Aufmerksamkeit bekommt

Die Aufmerksamkeit und Zugewandtheit, mit denen Pegida überhäuft wird, erinnern an die sozialpädagogische Antwort auf die Hetze der 1990er-Jahre. Die Selektivität des Interesses an den Sorgen und Ängsten der Menschen ist verstörend. Kein Parteivorsitzender hat vor Fernsehkameras die Arme für die seit Jahren protestierenden Flüchtlinge ausgebreitet. Die Obsession für Pegida wirft ein übelerregendes Schlaglicht darauf, wer in der Bundesrepublik Verständnis und Aufmerksamkeit erwarten kann.

Pegida ist eine rechtspopulistische Protestbewegung, die die so ostentativ ausgegrenzte AfD in der Entlehnung nationalsozialistischer Sprache und im Schulterschluss mit der extremen Rechten radikal in den Schatten stellt. Warum genau sollte man Menschen, die unter dieser Flagge unterwegs sind, zum Dialog einladen?

Was individuell und jenseits der Kamerascheinwerfer eine gute Idee sein mag, wird zum Problem, sobald man den Dialog mit den Pegida-Anhängern als solchen öffentlich zur Lösung erklärt. Als Gruppe hält Pegida ein rassistischer, homophober und antifeministischer Grundkonsens zusammen. Zumindest ist bis dato kein Unwohlsein mit hetzerischen Parolen à la "Islam = Karzinom" sichtbar geworden. Geht man auf Pegida zu, dann lautet die Botschaft: Diese Haltung ist entweder Nebensache oder nicht so gemeint. Auf dieser Grundlage ins Gespräch einzusteigen, bedeutet vor allem eines: Die Unteilbarkeit der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.