Reaktionen auf Bachmann-Rücktritt "Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung"

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende, will den Dialog mit einigen Pegida-Anhängern suchen.

(Foto: dpa)
  • Reaktionen auf den Rücktritt von Pegida-Gründer Bachmann: Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, plädiert für einen Dialog mit politikverdrossenen Anhängern der Pegida-Bewegung, um sie über die Hintergründe der Organisatoren aufzuklären.
  • Jens Spahn von der CDU spricht sich ebenfalls für Gespräche mit Pegida-Demonstranten aus.
  • Grünen-Politikerin Claudia Roth warnt nach dem Bachmann-Rücktritt vor einer Verharmlosung der Bewegung.
  • Die rechtspopulistische AfD begrüßt Bachmanns Rückzug.

Wagenknecht für Dialog mit Pegida-Anhängern

Die islamkritische Pegida-Bewegung muss sich nach dem Rücktritt ihres Chefs und Mitgründers Lutz Bachmann neu formieren. Der 41-Jährige hatte am Mittwochabend alle Ämter niedergelegt - gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitlerbart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

In einer ersten Reaktion auf den Bachmann-Rücktritt plädiert die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sahra Wagenknecht, für einen Dialog mit den Anhängern der Pegida-Bewegung, um sie über die Hintergründe des islamkritischen Bündnisses aufzuklären. Die Organisatoren von Pegida schürten "rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte Wagenknecht der Mitteldeutschen Zeitung. Sie kämen daher für Gespräche nicht in Betracht. Jedoch gebe es eine Reihe von Menschen, die an den Protesten teilnehmen, "weil sie die herrschende Politik ablehnen". Mit ihnen müsse gesprochen werden.

Etwas anders äußerte sich Linken-Vize Dietmar Bartsch. Er wertete den Rücktritt Bachmanns als Beleg für die menschenverachtende Haltung von Pegida. "Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. "Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein."

CDU-Politiker Spahn ebenfalls für Gespräche

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Bild: "Wir müssen als Politik wieder mit den Tausenden Bürgern ins Gespräch kommen, die da mitlaufen." Sie müssten nach ihren Gründen für die Teilnahme an den Demonstrationen gefragt werden. Mit Blick auf die Führungsspitze der Bewegung sagte Spahn allerdings, wer hetze wie der Pegida-Gründer, scheide "als Gesprächspartner definitiv aus".

CDU-Vize Thomas Strobl hingegen fordert angesichts des Zulaufs für Pegida die Länder zu Abschiebungen auf: "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl der Rheinischen Post. Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren. "Hier helfen nur Taten und zwar insbesondere von SPD und Grünen in den Ländern. Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates."

Grünen-Politikerin Roth warnt vor Verharmlosung

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, "sich von einem möglichen Rückzug Bachmanns aus der erste Reihe in Dresden blenden zu lassen". "Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung", sagte sie der Berliner Zeitung. Pegida-Gründer Bachmann hatte auf Twitter gegen die Grünen und namentlich Claudia Roth gehetzt.

AfD begrüßt Bachmann-Abtritt

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte den Schritt. "Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt", sagte Sprecher Christian Lüth. Die AfD in Sachsen hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht - was wiederum zu einem offenen Konflikt an der Spitze der Partei führte. Mit dem Rücktritt Bachmanns könnte die Bewegung für die Partei wieder salonfähig werden.

Doch auch innerhalb der Islamkritiker deutet sich ein Konflikt an zwischen Pegida und dem Leipziger Ableger der Gruppierung, Legida. Pegida will nach eigenen Angaben eine Unterlassungsklage gegen die Leipziger prüfen. Diese hätten sich bislang geweigert, den eigenen Forderungskatalog zu übernehmen.

Bei einer Großdemonstration in Leipzig gelang es Legida am Abend nicht, wie erhofft einige Zehntausend Teilnehmer zu mobilisieren.