Krise in Griechenland:"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben"

EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt: Hüter der Währung? Erfüllungsgehilfe der Märkte?

(Foto: dpa)

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl in einem totalitären System: dem Finanzkapitalismus.

Von Sebastian Gierke

SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?

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Das weiß man doch. Das Angebot sah 35 Milliarden Euro vor und eine Ausdehnung der Kreditlaufzeiten.

Für die Bewertung der Vorgänge, die zu der dramatischen Zuspitzung geführt haben, spielten aber wohl andere Faktoren eine entscheidende Rolle.

Welche sind das?

Mir scheint, dass ein grundsätzlicher Dissens in Fragen der Mehrwert- und Unternehmensteuern, der Rentenkürzungen und der Privatisierungen bestand. Und dass darin ein Eskalationspotenzial lag, hängt wahrscheinlich mit der Dynamik der Auseinandersetzung in den letzten Monaten zusammen. Denn einerseits haben da ja recht ungleich Partner miteinander verhandelt: das von Rettungspaketen abhängige Griechenland und die Vertreter der Gläubiger. Andererseits hat die griechische Regierung ihre gegenwärtige Rolle wohl überschätzt.

Zur Person

Joseph Vogl ist Professor für Neuere deutsche Literatur und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhältnis von Politik und Ökonomie. 2011 veröffentlichte er das Buch Das Gespenst des Kapitals. Am 6. März 2015 erschien Der Souveränitätseffekt (diaphanes).

Ein völlig verschuldeter Staat hat sich überschätzt?

Es ist der griechischen Regierung jedenfalls bisher nicht gelungen, den Fall zum Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Diskussion über die wirtschaftliche und politische Ordnung des Euro-Raums zu machen. Mit dem Beharren auf Schuldentilgung und auf die minutiöse Umsetzung von Reformen haben die Euro-Partner klargemacht: eine Diskussion über die einmal zementierten Prinzipien des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems wird es mit uns nicht geben.

Entscheiden jetzt also die "Institutionen" IWF, EZB und Europäische Kommission darüber, ob ein Land Mitglied in der Europäischen Union sein kann? Hat sich der demokratische Souverän zurückgezogen und überlässt den Märkten das Feld?

Es gibt kein ominöses Monster namens Finanzmärkte. Und rein rechtlich gesehen entscheiden die Euro-Länder selbst über ihre Mitgliedschaft im Währungssystem. Allerdings hat man bestimmte Kompetenzen - wie die Geldpolitik - abgegeben und der demokratischen Kontrolle entzogen. Man folgte damit einer wirtschaftsliberalen Doktrin, die unter anderem im Maastricht-Vertrag Gesetzeskraft gewann. Das begründete die Machtposition der sogenannten 'Institutionen', die jetzt über souveräne Befugnisse verfügen und ihre Prioritäten - also die Bedienung von Gläubigerinteressen - diktieren.

Wer sind die Akteure in diesem Spiel?

Das gegenwärtige Finanzregime besteht aus einem weitläufigen Geflecht unterschiedlichster öffentlicher und privater Akteure. Dazu gehören Regierungen und Finanzministerien, Notenbanken, internationale Kreditgeber wie IWF und Weltbank und große Mitspieler auf den Kapitalmärkten, Investmentgesellschaften und natürlich Privatunternehmen mit quasi öffentlichem Auftrag wie die Ratingagenturen. Die bestimmen und strukturieren gemeinsam das Feld.

"Kontroverse Interessen"

Muss die Politik ausbaden, was auf den Finanzmärkten verbrochen wurde?

Nein. Es gibt nicht die Politik. Die gegenwärtigen Finanzmärkte wurden unter aggressiver Mithilfe der Politik seit den 1980er Jahren eingerichtet. Und das griechische Desaster begann mit der rabiaten Klientelpolitik nach dem Ende der Militärdiktatur 1974. Allerdings hat sich mit der jüngsten griechischen Regierung die Lage verändert: Sie hat scheinbar allgemein gültige Verfahrensfragen, also das übliche und eingeübte Procedere - Hilfspakte, Schuldendienst, Austeritätsprogramme und so genannte Reformen - in politische Fragen zurückverwandelt, in Fragen, bei denen es auch um solche fast vergessenen Dinge wie Gemeinwohl oder Volkssouveränität geht.

Welche Rolle spielen Tsipras und Varoufakis? Die Griechen haben eine linke Regierung gewählt, die bislang Gültiges wieder infrage gestellt hat.

Die neue griechische Regierung hat drei Dinge bewirkt. Sie hat erstens festgestellt, dass fünf Jahre Austeritätspolitik gescheitert sind: Einbruch der Wirtschaftsleistung, Vervielfachung von Arbeitslosigkeit, weitere Explosion der Staatsschulden. Zweitens konnte die Regierung plausibel nachweisen, dass sie mit dem Klientelwesen und der absurden Steuerpolitik im Land nichts zu tun hatte. Sie war die Garantie für einen Neuanfang. Und drittens hat diese Regierung auf die Realität eines sehr schmerzhaften politischen Konfliktes aufmerksam gemacht, nämlich: Wie verhält man sich in einer Situation, in der auf der einen Seite Kapitalflucht aufgrund der Gläubigerinteressen droht und es auf der anderen Seite einen klaren Wählerauftrag gibt, die Politik der Kürzungen nicht noch weiter zu treiben? Wie also verhält man sich angesichts der kontroversen Interessen von Finanzpublikum und Wahlpublikum?

Die Geldgeber fordern Reformen. Gibt sich die griechische Regierung in dem Punkt nicht seit Wochen völlig uneinsichtig?

Die Geldgeber haben schon seit fünf Jahren Reformen gefordert und mit den meisten Forderungen "schönen" Erfolg gehabt. Das private Lohnniveau ist gesunken, Mindestlöhne wurden abgesenkt, Renten mehrmals gekürzt, Staatsvermögen verscherbelt. Als dann die linke Regierung nach dem Sinn dieser Maßnahmen fragte und Alternativen anbot - vom Schuldenschnitt über eine europäische Schuldenkonferenz bis zu Investitions- und Wachstumsprogrammen -, platzte den Eurodogmatikern insbesondere in Deutschland der Kragen.

Mit welchen Folgen?

Sie fanden auch rhetorisch keinen Halt mehr und wurden ein wenig unflätig und sehr moralisch. Aber man kann diese Ausfälle ja durchaus verstehen: Die griechische Regierung hat einige Prinzipien der bisherigen europäischen Krisenpolitik infrage gestellt. Der realistische Hinweis darauf, dass Griechenland seine Schulden in ansehbarer Zeit nicht wird zurückzahlen können und Schuldentilgung ohne Wachstumsimpulse unsinnig ist, hat hierzulande zu einer eigentümlichen Verwahrlosung des politischen Diskurses geführt.

Wie ist es so weit gekommen?

Bei der Bankenrettung 2008 wurden riesige Summen öffentlichen Geldes ohne weitere Auflagen weitergereicht. Als 2010 dann der griechische Staatsbankrott drohte, hatten die Gläubigerinteressen Vorrang. Andere volkwirtschaftliche oder sozialpolitische Belange waren sekundär. Und man hatte anderswo - in den baltischen Ländern, in Portugal und Spanien - ja bereits vorgemacht, wie das funktioniert. Das durfte nachträglich nicht infrage gestellt werden. Die Berufung auf wirtschaftliche und soziale Realitäten in Griechenland kam ungelegen. Man wollte davon schlicht nichts wissen.

Von welchen Realitäten sprechen Sie?

In Griechenland herrschen 25 bis 28 Prozent Arbeitslosigkeit - Werte, die in Deutschland einst zum Ende der Weimarer Republik führten. Was man jetzt in Griechenland verordnete, ist gemanagter Niedergang, "managed decline". Der Begriff stammt aus der Zeit, als die Liberalisierung der Finanzmärkte eingeleitet wurde. Berater Margaret Thatchers haben ihn geprägt, um zu beschreiben, wie man ganze Industrieregionen samt der Bevölkerung zugrunde gehen lassen kann, ohne dass es den Rest des Landes ernsthaft tangiert. Ein Umverteilungsprogramm.

"Reputationswettbewerb von Staaten gegenüber Märkten"

Die Geberländer haben doch ein Interesse daran, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.

Kommt darauf an, welche Beine gemeint sind. Die Institutionen haben zuletzt, als es um die griechischen Kompromissvorschläge ging, weitere Eingriffe in Arbeitnehmerrechte gefordert. Dafür bietet die europäische Gesetzgebung keinerlei rechtliche Grundlage. Und die griechische Regierung hat nicht umsonst daran erinnert, wie man bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 verfahren ist. Damals waren zwei Dinge wichtig: Dass die wirtschaftliche Existenz der Bundesrepublik nur unter der Bedingung des Schuldenerlasses möglich sei. Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent. Und dass die Rückzahlung von Schulden an Wachstum, genauer: an Exportüberschüsse gekoppelt sein soll. Doch aktuell geht es vor allem darum, den Reputationswettbewerb von Nationalstaaten gegenüber den Finanzmärkten zu befeuern. Das endlose Gerede vom 'Vertrauen' dreht sich einzig und allein darum.

Verhindern nicht gerade die Notenbanken staatliche Misswirtschaft? Die Staaten würden doch ohne diese Kontrollinstanz die Geldpresse anwerfen.

Man muss sich das historisch genauer ansehen. Die Verschuldungskrisen, die zur Einrichtung von Zentralbanken geführt haben, wurden zunächst durch einen ganz bestimmten Typus von Staatsschuld hervorgerufen. Da ging es um Kriegs- und Militärfinanzierung. Seitdem man aber Wohlfahrtsstaaten und Sozialsysteme mit öffentlichen Krediten finanzierte, ist man sehr viel kritischer geworden. Es wurde zur ökonomischen Lehrmeinung, zeitliche Konsistenz in der Geldpolitik zu gewährleisten. Durch die Unabhängigkeit von Zentralbanken sollte den Regierungen die Möglichkeit genommen werden, vor Wahlen etwa Versprechungen zu machen, die Inflationsraten nach oben treiben könnten. Damit konnte man insbesondere den Investorenschutz garantieren.

Besteht das Problem nicht darin, dass die kapitalistische Logik der Selbstkontrolle durch das ominöse "too big to fail" ausgehebelt wurde? Warum sollte man die, die gescheitert sind, nicht pleitegehen lassen?

Das haut nicht hin. Denn es wären ja nicht nur Banken und Investmentgesellschaften sondern auch die privaten Versorgungssysteme - Lebensversicherungen, Pensionsfonds - mit in den Abgrund gerissen worden. Die Privatisierung von sozialer Vorsorge wurde ja mit grenzenlosem Vertrauen in die Funktionsweise der Finanzmärkte propagiert. Das hat sich als Legende erwiesen. Und nun muss die Politik eben mit dieser unbequemen Lage umgehen: Sie hat sich ins Gefängnis dieser Märkte begeben.

Die Politik hat 2008 versprochen, die Finanzmärkte einzuhegen. Banken müssen seither mehr Kapital vorhalten, werden schärfer überwacht.

Es wurde sehr viel mehr versprochen, als dann gehalten wurde. Für die Finanztransaktionsteuer gab es beispielsweise bereits 2010 und 2011 einen Gesetzentwurf, dem die deutsche Regierung sogar zugestimmt hat. Davon hat man sich klammheimlich verabschiedet. Das Finanzsystem von 2007 ist heute mehr oder weniger wieder restauriert.

Was sind die Folgen?

Die Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen haben sich noch weiter verschärft - national und weltweit. Das System garantiert bestimmte wohlfahrtsstaatliche Grundbedingungen längst nicht mehr. Gleichzeitig sind die Zentralbanken, insbesondere die EZB, an die Grenze ihrer eigenen Interventionskraft geraten. Die Politik des billigen Geldes hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Steuerungsinstrumente der Notenbanken - Mindestreserven und Zinssätze - an Wirkung verloren haben. Man befindet sich in einem Dilemma: Die Unsummen billigen Geldes, mit denen die EZB den Markt flutet, sollen Wirtschaftswachstum fördern, stimulieren aber vor allem Aktien- und Immobilienmärkte. Und finanzieren somit die nächste Krisenanfälligkeit herbei.

Wer sich heute argumentativ außerhalb des Neoliberalismus bewegt, ist sofort verdächtig. Ideologe heißt es dann oft. Wutbürger, Salafist, Nazi.

Ist das so? Vielleicht ist Deutschland ein schlechter Ort für solche Beobachtungen. Die ökonomische und wirtschaftspolitische Dogmatik ist hier sehr rigide. Das ist in anderen Ländern anders. In den USA etwa wundert man sich sehr über die orthodoxe Ausrichtung der europäischen und insbesondere der deutschen Krisenpolitik. Oder nehmen Sie Lateinamerika, dort hat man seit mehr als dreißig Jahren Erfahrungen im Umgang mit Finanzkrisen. Und denkt über Alternativen nach, zum Beispiel über Alternativen zum IWF.

"Ein inneres Griechenland in der Bundesrepublik"

Aber der Finanzkapitalismus präsentiert sich doch als posthistorischer Zustand.

Ja. Das Ende der Geschichte wurde bereits in den 1990er Jahren ausgerufen, also in der Zeit, in der Dax und Dow Jones stetig nach oben gingen und man mit dauerhaften Renditen von zehn Prozent und mehr rechnete. Damals entstand die Vorstellung oder Utopie eines für jeden fruchtbaren Finanzkapitalismus. Und auch heute noch kann man den Status quo mit Erfolgsmeldungen auspolstern: der deutsche Exporterfolg oder der im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten relativ gemächliche Sozialabbau. Trotzdem merken die Leute, dass etwas nicht mehr stimmt. Die untere Hälfte der Löhne ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Die hoch verschuldeten Kommunen können das Funktionieren der öffentlichen Infrastrukturen nicht mehr garantieren. Auf jeder Deutschlandreise kann man ein inneres Griechenland hier in der Bundesrepublik besichtigen.

Trotzdem hat der Finanzkapitalismus eine hegemoniale Position erreicht. Halten Sie ihn für ein totalitäres System?

Tatsächlich können wir uns heute eher den Weltuntergang als das Ende des Kapitalismus vorstellen. Unsere politische Vorstellungskraft ist recht marode oder sklerotisch geworden. Von 'Alternativlosigkeiten' okkupiert. Und wenn totalitär bedeutet, dass ein Regime alle Lebensbereiche erfasst: Ja, dann lässt sich wohl sagen, dass der Finanzkapitalismus totalitäre Dimensionen erreicht hat.

Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn und der Weg ist nicht umkehrbar?

Unumkehrbar sind die wenigsten politischen Dinge. Doch wenn die Politik nicht mehr mit Möglichkeiten umgeht, ist das keine Politik mehr, sondern ein reiner Verwaltung- und Vollzugsapparat. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte hatten in dieser Hinsicht eine große Konsequenz und gingen sehr stetig in eine Richtung: die Deregulierung der Finanzmärkte, die Reduktion der Unternehmen- und Körperschaftsteuern, die Privilegierung zinsbringender Vermögen, die Arbeitsmarktreformen, die Hartz-Gesetze. Das hat eine gewisse Pfadabhängigkeit erzeugt. Die Frage ist: Will man an dem Weg weiterhin festhalten? Oder könnten neue historische Situationen - zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 - Richtungsänderungen bewirken?

Neue historische Situationen? Heute?

Es ist eingetreten, was man früher salopp die Zwei-Drittel-Gesellschaft genannt hat: dass sich mindestens 30 Prozent der Bevölkerung von der Politik nicht mehr vertreten sehen, weil ihre ökonomischen Interessen nicht mehr von Belang sind. Und diese Haltung ist durchaus realistisch. Wer vertritt eigentlich die Interessen von Langzeitarbeitslosen? Von Hartz IV-Empfängern, Aufstockern, Mini-Jobbern, Scheinselbständigen? Deren Interessenvertretungen sind regelrecht erodiert.

"Schneller, höher, weiter: Macht uns der Kapitalismus kaputt?" - Diese Frage hat unsere Leser in der neunten Runde des Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieses Dossier soll sie beantworten:

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