Euro-Krise Diesen Deal wollte Tsipras nicht

Alexis Tsipras am vergangenen Freitag in Brüssel, als ihm ein "großzügiges Angebot" unterbreitet wurde

(Foto: Bloomberg)
  • Nun wird bekannt, was die Gläubiger Griechenland zuletzt angeboten hatten.
  • Das Papier sah 35 Milliarden Euro für Athen vor - allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Es handelt sich nur um förderfähige Zuschüsse, die alle EU-Länder bekommen können. Athen kann dieses Geld voraussichtlich gar nicht abrufen.
  • Ein Stopp der Kreditrückzahlung findet sich in den Dokumenten ebenfalls nicht.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Mit diesem in roter Schrift gehaltenen Vermerk traf am Freitag eine vertrauliche E-Mail (nur für den Dienstgebrauch) bei Abgeordneten des Bundestages ein. Sie enthielt im Anhang sechs "Dokumente für die Euro-Gruppe" und damit das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen als "großzügiges Angebot" an Griechenland bezeichnete, zu dessen Annahme sie Ministerpräsident Alexis Tsipras ermunterte. Um die Ereignisse der folgenden Stunden rekonstruieren zu können, lohnt der Blick in die seither bekannt gewordenen Dokumente, die das Angebot der Gläubiger beschreiben.

Am Freitagvormittag fanden Abgeordnete einiger nationaler Parlamente in der Euro-Zone die Vorschläge der Institutionen - Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - in ihrem elektronischen Postfach vor, die diese nach monatelangen Gesprächen mit den Griechen für das Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag zusammengestellt hatten.

Die sogenannte Einigung auf Arbeitsebene sollte von den Finanzministern beraten und beschlossen werden. Dann sollte das Parlament in Athen abstimmen, danach einige nationale Parlamente, schließlich hätten die Finanzminister den Euro-Rettungsfonds beauftragen können, noch verbliebene Finanzmittel auszuzahlen.

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Dazu kam es nicht. Tsipras lehnte das Angebot ab und kündigte ein Referendum an. Seither steht die Frage im Raum, was genau das Angebot umfasste. Waren es Spar- und Reformpläne und daran gekoppelt Auszahlungen - wie es Athen sagt? War ein Investitionspaket dabei - wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere Mitglieder der Bundesregierung erläuterten? War gar ein drittes Hilfsprogramm mit Schuldenerleichterungen dabei - wie vertraulich in Berlin kolportiert wird?

Ein milliardenschweres Investitionspaket, das in Wahrheit keines ist

Das aufzuklären, helfen die vertraulichen Dokumente. Danach bestand das Angebot vom Freitagmittag aus folgenden Dokumenten: einer zweiseitigen Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, einem Auszahlungsplan, einem neun Seiten umfassenden Tischkompromiss (in dem die Institutionen aufzählen, welche Maßnahmen Athen sofort ergreifen müsse), einer inhaltlich ähnlich gehaltenen Liste von Sofortmaßnahmen, einer als Erinnerungshilfe bezeichneten Aufstellung von Reformen, die nötig seien, damit Athen selbständig wirtschaften kann, und einem ausführlichen technischen Memorandum, in dem alle Begriffe und Kriterien geklärt werden.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Gläubiger Athen eine Verlängerung des Programms bis November anbieten. Die noch im Euro-Rettungsfonds EFSF vorhandenen Finanzhilfen sollen in vier Tranchen bis Oktober ausgezahlt werden. Auf Seite 1 des Dokumentes Erinnerungshilfe finden sich die von SPD-Chef Gabriel erwähnten 35 Milliarden Euro - allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Die Summe von etwas mehr als 35 Milliarden Euro umfasst die förderfähigen Zuschüsse, die Griechenland in den Jahren 2014 bis 2020 aus dem Strukturfördertopf der Europäischen Kommission abrufen kann - und zwar sowieso, wie andere Länder auch.