Krieg in der Ukraine Chef der "Volksrepublik Donezk" tritt zurück

Alexander Borodaj zieht sich zurück.

(Foto: dpa)

+++ Der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, gibt sein Amt auf +++ Im Osten der Ukraine wird wieder ein Kampfflugzeug abgeschossen +++ Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt Russland vor einem Eingreifen +++

  • Der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk tritt zurück.
  • Die Ukraine setzt die Waffenruhe an der Absturzstelle des Fluges MH17 aus - so lange bis die internationalen Ermittler ihre Arbeit wieder aufnehmen.
  • Wieder Kampfflugzeug der ukrainischen Armee abgeschossen.
  • Nato-Chef Rasmussen warnt Moskau vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine.

Rückzug des Chefs der "Volksrepublik Donezk"

Der selbsterklärte Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, ist von seinem Posten zurückgetreten. Borodaj kündigte an, seine Aufgaben dem Feldkommandeur Alexander Sachartschenko zu übergeben. Er sei als "Krisenmanager" zu den Separatisten gekommen und ziehe sich zurück, da er seine Arbeit beim Aufbau der Volksrepublik beendet sei. Er werde aber den Posten eines Vize-Regierungschefs behalten und in der umkämpften Region bleiben.

Borodaj gehört zu einem Trio russischer Staatsbürger, die in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk das Kommando führen. Dazu zählen neben ihm Vize-Regierungschef Wladimir Antjufejew sowie Verteidigungsminister Igor Strelkow, der auch auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Einsatz war. Antjufejew und Strelkow machen ebenso wie Borodaj kein Geheimnis daraus, dass sie früher für die russischen Streitkräfte oder den Geheimdienst Russlands arbeiteten.

Ukrainisches Flugzeug abgeschossen

Die prorussischen Separatisten schossen in der Ostukraine erneut ein Militärflugzeug vom Typ Mig-29 ab. Der Kampfjet sei im Gebiet Jenakijewo von den "Terroristen" getroffen worden, teilte der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Wladislaw Selesnjow, mit. Der Pilot habe die Maschine noch in unbewohntes Gebiet steuern und sich selbst retten können.

Die Sucharbeiten nach der abgestürzten Maschine hätten begonnen. Zuvor hatten die Separatisten von einem Abschuss eines Kampfjets berichtet. Sie hatten im Kampf gegen Regierungstruppen immer wieder Jets vom Typ Suchoi sowie Kampfhubschrauber und Transportflugzeuge abgeschossen.

Kiew will an MH17-Absturzstelle vorerst wieder weiterkämpfen

Die ukrainische Regierung setzte die Waffenruhe rund um das Absturzgebiet des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ostukraine aus. Sie sei so lange außer Kraft, bis die internationale Untersuchungskommission ihre Arbeit wieder aufnehme, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Einen Tag zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, die Arbeit der 70 Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia zu unterbrechen. Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Region sei es zu gefährlich.

Die Niederlande leiten die internationale Untersuchung, die meisten der 298 Opfer stammen von dort. Das Expertenteam soll klären, ob die Maschine abgeschossen wurde. Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli abgestürzt. Die Mitglieder der Untersuchungskommission waren erstmals vor einer Woche zu der Absturzstelle gelangt. Zuvor mussten sie immer wieder an Kontrollpunkten der Rebellen umkehren.

Nato-Chef Rasmussen warnt Moskau vor Eingreifen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Russland, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und keinen Krieg zu riskieren. Die Regierung in Moskau solle nicht Kriegsvorbereitungen als friedenserhaltende Maßnahmen rechtfertigen, sagte er in Kiew.

Zuvor hatte Rasmussen in der Ukraine mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über Militärhilfen der Nato mit Ausnahme von Waffenlieferungen beraten. Den Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine bezeichnete Rasmussen als Folge der rücksichtslosen Politik Russlands. Russland solle seine Unterstützung der Separatisten aufgeben und in einen aufrichtigen Dialog zur Sicherung des Friedens eintreten.

Auf jeden Schlag ein Gegenschlag

Moskaus Rache: Putin reagiert auf die Sanktionen des Westens mit Importverboten für Lebensmittel und Maßnahmen gegen Fluglinien. Doch seine Vorgabe, der eigenen Bevölkerung nicht zu schaden, wird immer schwieriger umzusetzen. Von Julian Hans mehr ...

Kanzlerin Merkel telefoniert mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte nach einer wochenlangen Funkstille wieder mit Putin und warf ihm indirekt vor, die Separatisten im Osten der Ukraine nach wie vor zu unterstützen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin drückte sie in dem Gespräch am Mittwoch ihre Sorge darüber aus, "dass von Russland aus Nachschub für die Separatisten in den Donbass geliefert werde". Die Kanzlerin richtete demnach einen dringenden Appell an den Kremlchef: Dieser solle bei den Separatisten auf eine Waffenruhe hinwirken.

Moskau veröffentlicht Details zu Sanktionen

Die EU-Staaten und die USA dürfen ab sofort kein Fleisch und keine Milchprodukte mehr nach Russland liefern. Von dem einjährigen Einfuhrverbot sind auch Obst und Gemüse betroffen, wie Regierungschef Dmitrij Medwedjew in Moskau mitteilt (Die komplette Liste in russischer Sprache finden Sie hier). Die Sanktionen gelten demnach auch für Australien, Kanada und Norwegen. Es handelt sich um Russlands bisher schärfste Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt. Medwedew sagte, der Importstopp werde streng überwacht. Zudem solle durch Kontrollen verhindert werden, dass für die weiter verkauften Waren die Preise steigen.

Gegen die Ukraine erließ Russland außerdem ein Überflugverbot über seinen Luftraum. Ukrainische Fluglinien können nun nicht mehr auf dem kürzesten Weg zum Beispiel in die Türkei oder in die Südkaukasusregion fliegen. Medwedjew drohte damit, auch westlichen Fluglinien den Überflug von russischem Territorium zu verbieten. Diese "ernste Maßnahme" werde erwogen, sagte er. Hintergrund sei die Einstellung des Flugbetriebs durch die russische Billigfluggesellschaft Dobrolet, die auf westliche Sanktionen zurückzuführen sei.

Zusammenstöße auf dem Maidan

Auf dem seit Monaten von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz in Kiew - dem Maidan - ist es erneut zu schweren Bränden und Zusammenstößen gekommen. Etwa 300 städtische Mitarbeiter versuchten, die seit Dezember bestehenden Barrikaden zu räumen.

Die Bewohner des dort errichteten Zeltlagers zündeten als Protest gegen das Vorgehen Reifen an und warfen Brandsätze, wie Medien berichteten. Über der Innenstadt bildete sich eine Rauchwolke. Mehrere Mitarbeiter wurden den Behörden zufolge verletzt. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, Bürgermeister Vitali Klitschko habe keinen Befehl zur Räumung erlassen.

Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar sieht die neue proeuropäische Regierung unter Präsident Poroschenko den Dauerprotest auf dem Maidan als überflüssig an. Allerdings verlangen die zu Hunderten versammelten Demonstranten weiter vorgezogene Parlamentswahlen und den Beginn von Reformen.

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