Krieg in der Ukraine Letzte Chance vor der Eskalation

Ein Mann in den Trümmern eines Hauses in der ukrainischen Stadt Slawjansk.

(Foto: dpa)

Die Russen machen am Rand der Ukraine mobil. Es wird Zeit, dass die Politik im Westen aus den Sommerferien zurückkehrt und die Folgen einer neuerlichen militärischen Grenzüberschreitung benennt: eine politische und ökonomische Eiszeit.

Kommentar von Stefan Kornelius

Im Ukraine-Konflikt gibt es inzwischen ein gefährliches Missverhältnis zwischen der militärischen und der politischen Dynamik. Während die ukrainischen Truppen offenbar eine Entscheidung in kurzer Zeit erzwingen wollen, scheint sich auf der russischen Seite das nächste Unheil anzubahnen. Dort sollen immer mehr Einheiten in hoher Gefechtsbereitschaft in Stellung gehen. Ob sie dann unter dem Mäntelchen einer friedensstiftenden Streitkraft oder als Okkupationsarmee die Grenze überschreiten, wäre im Ergebnis gleichgültig.

Dieser militärischen Eskalation steht kaum noch eine politische Initiative entgegen. Moskau ist gefangen in seiner Deutung der Ereignisse. Die wenigen Grenzgänger haben ihre Vermittlungs-Bemühungen eingestellt. Die Außenminister reisen nicht mehr. Die Kontaktgruppe hat ihre Arbeit frustriert reduziert. Die Gespräche der OSZE in Minsk sind von Obskurität umwölkt. Angela Merkel sieht offensichtlich auch keinen Sinn mehr in Telefonaten mit Wladimir Putin. Über den Präsidenten hat sich das Urteil im Westen gefestigt. Eine zweite Annexion ukrainischen Territoriums würde niemanden mehr überraschen.

Sprachlosigkeit ist auch der Grundzustand im Epizentrum des Konflikts. Von den sogenannten Separatisten gibt es kein politisches Lebenszeichen. Kiew hat sich dieses Desinteresse an Verhandlungen zu eigen gemacht, nachdem Präsident Petro Poroschenko für sein Autonomie-Modell und den einseitigen Waffenstillstand Lehrgeld zahlen musste.

Europas Krieg findet jetzt im Donbass statt

Wenn also eine unkontrollierte Eskalation in den kommenden Tagen verhindert werden soll, dann ist es hohe Zeit, dass die Politik gerade im Westen aus den Sommerferien zurückkehrt und die Folgen einer neuerlichen militärischen Grenzüberschreitung benennt. Appelle zum 100-Jahr-Gedenken des Ersten Weltkriegs sind wohlfeil - Europas Krieg findet jetzt im Donbass statt.

Aus Moskau sind seit Wochen keine konstruktiven Vorschläge zur Deeskalation gekommen - kein Wort nach dem Abschuss des Fluges MH 17, kein Hinweis auf einen Stop der Bewaffnung der Rebellen. Also muss die Initiative wieder vom Westen ausgehen. Nachdem die Sanktionsschraube gedreht wurde und der immer gleiche Rhythmus aus Appellen und mühsam verhandelten Strafen die Eskalation nicht stoppt, bleibt ein allerletztes Szenario: Nein, die EU und die USA werden keinen Krieg führen gegen Russland. Das weiß auch Putin. Wissen sollte er aber auch, dass der Westen nach einem offenen Einmarsch in der Ostukraine keine normalen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten kann. Die Sanktionen liefern einen billigen Vorgeschmack auf die politische und ökonomische Eiszeit, die nach einer zweiten Annexion ausbrechen würde.

Ein global verflochtenes Russland, ein vom Gasgeschäft abhängiges Russland, ein politisch aktives Russland kann diesen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges nicht wollen. Der Westen erst recht nicht. Es bleiben nur Gespräche.