Kosten der Energiewende Strompreisbremse wird zum Wahlkampfthema

Elektrizität könnte im Herbst noch einmal deutlich teurer werden. Just dann steht auch die Bundestagswahl an. Regierung und Opposition entdecken die Strompreisbremse als Wahlkampfthema.

Von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlin

Als Peter Altmaier vor wenigen Wochen schwante, dass beim Strompreis etwas schieflaufen könnte, marschierte der CDU-Politiker sofort zu seinen Fachleuten. Sie sollten die Entwicklung der Ökostrom-Umlage ausrechnen. Nur ganz provisorisch, aufbauend auf den Daten vom Herbst. Aber sie sollten es flott machen. Würde die Umlage noch mal so steigen wie in diesem Jahr? Noch einmal den Strompreis für alle Haushalte nach oben treiben?

Seither herrscht Alarm bei Altmaier. Denn die Experten schlossen nicht aus, dass es noch mal teurer wird: Bis auf sieben Cent könnte die Umlage für den Ökostrom 2014 steigen, doppelt so viel wie 2012. Belastbare Zahlen dazu gibt es zwar erst im Herbst. Aber das macht die Sache nur noch schlimmer. Damit könnten die Strompreise ausgerechnet im Bundestagswahlkampf zum großen Thema werden.

Elektrizität ist so etwas wie ein Grundnahrungsmittel

Der Strom und sein Preis - das ist ein heikles Thema. Elektrizität ist so etwas wie ein Grundnahrungsmittel für jeden. Kein Wunder, dass sich bei dem Thema bereits jetzt Hektik breitmacht, in der Regierung und bei den Oppositionsparteien. Atemlos präsentierte Altmaier vor gut zwei Wochen einen ersten Vorschlag für eine "Strompreis-Sicherung".

Er verblüffte damit Freund und Feind, vor allem aber seinen eigenen Wirtschaftsminister. Denn Altmaier möchte die Öko-Umlage wie der Minister begrenzen, aber dabei auch in bestehende Verträge eingreifen. Philipp Rösler, der FDP-Chef, fand die Vorschläge erst ganz okay, dann weniger gut - und legte schließlich eigene Ergänzungen vor, in denen er das EEG nicht nur ein bisschen beschneiden möchte, sondern einen radikalen Abbau der Förderung von erneuerbaren Energien fordert.

Die SPD dagegen plädiert für eine Senkung der Stromsteuer, was manche in der FDP aus grundsätzlichen Erwägungen für gut halten, die meisten Grünen aber ablehnen. Und die Grünen wollen erst mal Ausnahmeregeln der Industrie stutzen. Begründung: Was zum Schutz großer Energieverbraucher vor Wettbewerbsnachteilen gedacht gewesen sei, begünstige mittlerweile zu viele Unternehmen.

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