Scheitert Christian Wulff bei der Präsidentenwahl, ist auch Angela Merkels Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Es könnte knapp werden, die Zustimmung für Herausforderer Joachim Gauck wächst - auch in der schwarz-gelben Koalition.
Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin fehlten Angela Merkel am 28. Oktober 2009 neun Stimmen aus den eigenen Reihen. Bei der Verabschiedung ihres Euro-Rettungspakets vor zwei Wochen waren es dann schon zehn. Am 30. Juni, wenn in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt gewählt wird, liegen Union und FDP maximal 23 Stimmen über der absoluten Mehrheit - allerdings hat die Versammlung auch doppelt so viele Mitglieder wie der Bundestag. Warum also sollte es nicht auch doppelt so viele Abweichler geben? Es ist eine zugespitzte Rechnung, aber sie zeigt, dass es äußerst knapp werden könnte für Merkels Kandidaten Christian Wulff.
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Die Kanzlerin und ihr Kandidat: Einen "wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten" sieht Angela Merkel in Christian Wulff. (© ap)
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben Horst Köhler 2004 zum Bundespräsidenten gemacht. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Köhlers Rücktritt sechs Jahre später auch die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken brächte. Doch spätestens die Resonanz in Teilen der Medien wie auch von Union und FDP auf die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff machen offensichtlich: Am 30. Juni ist die Kanzlerschaft Angela Merkels erstmals wirklich in Gefahr.
Sollte Wulff im ersten und zweiten Wahlgang, in denen die absolute Mehrheit notwendig ist, nicht gewählt werden, würde die Führungsdiskussion massiv auflodern. Von einer Niederlage Wulffs gegen seinen Herausforderer Joachim Gauck im dritten Wahlgang ganz zu schweigen.
In der FDP meldeten sich schon am Freitag erste Skeptiker: In Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Liberalen ihr Stimmverhalten erst nach Rücksprache mit der Basis festlegen. In anderen Landesverbänden wurde das Auswahlverfahren kritisiert, in dem FDP-Chef Guido Westerwelle vorzeitig deutlich gemacht hatte, einen CDU-Kandidaten zu akzeptieren. Und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, stets für eine exponierte Meinung gut, sagte mit Blick auf Gauck: "Ich wundere mich im Nachhinein, warum FDP und CDU nicht auf diesen Kandidaten selbst gekommen sind."
"Yes, we Gauck"
Ähnlich äußerte sich der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). All jene im bürgerlichen Lager, die in geheimer Abstimmung Gauck wählen wollen, können sich jetzt sogar auf Horst Seehofer berufen. Der CSU-Chef nannte Wulff im Spiegel zwar "den richtigen und den besseren" Kandidaten, gab aber die Abstimmung praktisch frei: "Es gehört doch zu einer lebendigen, modernen Demokratie, dass man als Wahlfrau und Wahlmann in der Bundesversammlung auswählen kann."
Christian Wulff selbst gibt sich demütig. Es komme auf die Geschlossenheit von Union und FDP an, um die rechnerische Mehrheit auch in der Realität umzusetzen, so Wulff. Sein Werben eröffnete er am Freitag in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Wulff war nicht entgangen, dass Blätter aus dem Springer-Verlag zurückhaltend auf ihn reagierten. Die Bild am Sonntag erschien dennoch mit einem Foto von Wulffs Rivalen und der Schlagzeile "Yes, we Gauck" - der ein paar Seiten weiter dann mahnen durfte, das Präsidentenamt nicht zur "Beute von Parteien" zu machen. Auch der Spiegel legte sich auf dem Titel fest: "Joachim Gauck. Der bessere Präsident."
Schwer kalkulierbar sind für Merkel und Wulff auch die enttäuschten Anhänger von Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin war von Kabinettskollegen schon als Kandidatin gefeiert worden. Vor Fernsehkameras reagierte sie mit verbissenem Schweigen auf die Nachricht von Wulffs Nominierung. Erst am Freitagnachmittag ließ sie wissen, sie freue sich für den Kollegen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 7.6.2010/afis)
unter Verstoß gegen die Gewissensfreiheit der abgeordneten kann Wulf eine Chance haben.
schwarz-gelb drohen ihren Mitgliedern sie nicht wieder aufzustellen, wenn sie nicht richtig abstimmen.
In was für einer Republik leben wir eigentlich?
So richtig wohl kann es m. E. Christian Wulff nicht mehr sein als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat. Was im Augenblick so durch die Medien geistert ist nicht gerade schmeichelhaft für ihn. Ich wünsche ihm diese Demütigung nicht. Trotzdem wäre ich froh, wenn Gauck das Rennen machen würde. Er ist zwar ein Mann -seiner Ausstrahlung und Farbe nach, der viel besser als Kandidat von Schwelb (Dieter Hildebrandt) gepasst hätte, aber zumindest würde mit ihm nicht ein Mann des augenblicklichen schwarzgelben Machtkalküls der erste Mann dieser Republik.
Einige Medien waren ja schon ganz sicher: Wulff und kein anderer. Wenn es nicht so kommen sollte könnten wir Bürger nur zufrieden sein. Dass nicht alles so klappt wie Frau Merkel und die anderen Damen und Herren der Regierung sich das vorstellen kann unserer Demokratie nur guttun. Es ist ein Lichtblick das viele Deutsche, die vielleicht "Schwelb" gewählt haben, dies inzwischen ähnlich oder genauso sehen.
Wurde Wulf ausgewählt, um zu scheitern? -----
Spekulieren wir mal. Noch ist Christian Wulf Ministerpräsident in Niedersachsen. Obwohl er in seiner ganzen Amtszeit nichts herausragendes geleistet hat, ist er in Niedersachsen beliebt. Nach dem Abgang von Koch, ist Christian Wulf einer der wenigen verbleibenden Spitzenpolitiker der CDU und einer der letzten Konkurrenten für Angela Merkel um die Kanzlerschaft.--------------------------------
Um Bundespräsident werden zu können, muss Wulf von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Auch sein Abgeordnetenmandat in Niedersachsen und den Sitz im CDU-Vorstand wird er aufgeben müssen.--------------------------
Würde Wulf zum Bundespräsidenten gewählt dann ist er kein Konkurrent mehr für Merkel. Kein Bundespräsident ist nach Ende seiner Amtszeit in die aktive Politik zurückgekehrt. Aber wenn Wulf durchfällt, dann steht er ziemlich nackt da. Ministerpräsident von Niedersachsen ist dann McAllister. Und wenn er jemals gegen Merkel kandidieren wollte, dann wird er das als einfaches CDU-mitglied tun müssen. -----------------------Egal was passiert, Merkel gewinnt.
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Ist eigentlich allen Beteiligten bekannt, dass Wulff Kuratoriumsmitglied des fundamentalistischen Evangelikalen-Vereins ProChrist ist? Dieser Verein steht für Kreationismus, Schwulenfeindlichkeit und Abtreibungsverbot, siehe:
http://giordanobrunostiftung.wordpress.com/2010/06/04/wulff-ist-mitglied-in-einem-fundamentalischen-evangelikalen-verein/
...da wird sich der Herr Außenminister aber freuen!
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