Süddeutsche Zeitung

Köhler-Nachfolge:Risikokandidat Wulff

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Scheitert Christian Wulff bei der Präsidentenwahl, ist auch Angela Merkels Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Es könnte knapp werden, die Zustimmung für Herausforderer Joachim Gauck wächst - auch in der schwarz-gelben Koalition.

Nico Fried, Berlin

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin fehlten Angela Merkel am 28. Oktober 2009 neun Stimmen aus den eigenen Reihen. Bei der Verabschiedung ihres Euro-Rettungspakets vor zwei Wochen waren es dann schon zehn. Am 30. Juni, wenn in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt gewählt wird, liegen Union und FDP maximal 23 Stimmen über der absoluten Mehrheit - allerdings hat die Versammlung auch doppelt so viele Mitglieder wie der Bundestag. Warum also sollte es nicht auch doppelt so viele Abweichler geben? Es ist eine zugespitzte Rechnung, aber sie zeigt, dass es äußerst knapp werden könnte für Merkels Kandidaten Christian Wulff.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben Horst Köhler 2004 zum Bundespräsidenten gemacht. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Köhlers Rücktritt sechs Jahre später auch die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken brächte. Doch spätestens die Resonanz in Teilen der Medien wie auch von Union und FDP auf die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff machen offensichtlich: Am 30. Juni ist die Kanzlerschaft Angela Merkels erstmals wirklich in Gefahr.

Sollte Wulff im ersten und zweiten Wahlgang, in denen die absolute Mehrheit notwendig ist, nicht gewählt werden, würde die Führungsdiskussion massiv auflodern. Von einer Niederlage Wulffs gegen seinen Herausforderer Joachim Gauck im dritten Wahlgang ganz zu schweigen.

In der FDP meldeten sich schon am Freitag erste Skeptiker: In Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Liberalen ihr Stimmverhalten erst nach Rücksprache mit der Basis festlegen. In anderen Landesverbänden wurde das Auswahlverfahren kritisiert, in dem FDP-Chef Guido Westerwelle vorzeitig deutlich gemacht hatte, einen CDU-Kandidaten zu akzeptieren. Und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, stets für eine exponierte Meinung gut, sagte mit Blick auf Gauck: "Ich wundere mich im Nachhinein, warum FDP und CDU nicht auf diesen Kandidaten selbst gekommen sind."

"Yes, we Gauck"

Ähnlich äußerte sich der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). All jene im bürgerlichen Lager, die in geheimer Abstimmung Gauck wählen wollen, können sich jetzt sogar auf Horst Seehofer berufen. Der CSU-Chef nannte Wulff im Spiegel zwar "den richtigen und den besseren" Kandidaten, gab aber die Abstimmung praktisch frei: "Es gehört doch zu einer lebendigen, modernen Demokratie, dass man als Wahlfrau und Wahlmann in der Bundesversammlung auswählen kann."

Christian Wulff selbst gibt sich demütig. Es komme auf die Geschlossenheit von Union und FDP an, um die rechnerische Mehrheit auch in der Realität umzusetzen, so Wulff. Sein Werben eröffnete er am Freitag in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Wulff war nicht entgangen, dass Blätter aus dem Springer-Verlag zurückhaltend auf ihn reagierten. Die Bild am Sonntag erschien dennoch mit einem Foto von Wulffs Rivalen und der Schlagzeile "Yes, we Gauck" - der ein paar Seiten weiter dann mahnen durfte, das Präsidentenamt nicht zur "Beute von Parteien" zu machen. Auch der Spiegel legte sich auf dem Titel fest: "Joachim Gauck. Der bessere Präsident."

Schwer kalkulierbar sind für Merkel und Wulff auch die enttäuschten Anhänger von Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin war von Kabinettskollegen schon als Kandidatin gefeiert worden. Vor Fernsehkameras reagierte sie mit verbissenem Schweigen auf die Nachricht von Wulffs Nominierung. Erst am Freitagnachmittag ließ sie wissen, sie freue sich für den Kollegen.

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Quelle:
SZ vom 7.6.2010
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