Koalitionsverhandlungen Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz immer wahrscheinlicher

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl beraten über die Regierungsbildung.

(Foto: dpa)
  • Die FDP spricht sich gegen eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist zu gering", sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
  • Somit ist der Weg für eine erste Grün-Schwarze Koalition auf Landesebene frei. Die CDU stellt dieses Szenario vor große innerparteiliche Schwierigkeiten.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird eine mögliche Regierungskonstellation immer deutlicher. Nun hat sich die FDP klar gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesprochen. "Die FDP wird in die Opposition gehen", kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach ersten Gesprächen an. "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering."

Damit wird es weder eine Ampel (Grün-Rot-Gelb) unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch eine Deutschlandkoalition (Schwarz-Rot-Gelb) unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf geben. Daher könnte es nun - bundesweit erstmalig in einem Bundesland - auf Grün-Schwarz hinauslaufen. Diese Konstellation spaltet die CDU-Basis. Die einen fürchten, den Markenkern der Partei zu verlieren. Andere verweisen auf gemeinsame konservative Werte von CDU und Grünen.

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Vor allem der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Wolf, steht in der Kritik. Aus den eigenen Reihen wird zunehmend sein Rücktritt gefordert. Mit einem Verweis auf das positive Votum der Landtagsfraktion am Dienstag, lehnte er das Gesuch erneut ab. Seine Rolle in einer möglichen grün-schwarzen Regierung ließ er offen. "Da sind die Diskussionen, die uns bevorstehen, schwierig genug."

Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und SPD in einer Regierung zusammenzuarbeiten. FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: "Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben."

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