bedeckt München 27°

Koalitionspoker:Grün-Schwarz droht die CDU in Baden-Württemberg zu zerreißen

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl Baden-Württemberg

Her mit der grünen Krawatte: Thomas Strobl (links) mit CDU-Fraktionschef Guido Wolf in Stuttgart, im Hintergrund Winfried Kretschmann.

(Foto: Marijan Murat/dpa)
  • Grün-Schwarz ist nach den ersten Gesprächen die wahrscheinliche Koalition für Baden-Württemberg.
  • Doch das Binneklima in der Südwest-CDU ist nach der krachenden Wahlniederlage explosiv.
  • Nun treffen sich die Grünen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann mit der FDP zu einem Gespräch über "die Lage des Landes". Die Südwest-Liberalen lehnen eine Ampel-Koalition bislang ab.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Als scheinbar alles gesagt war und die Unterhändler ins Freie strebten, gingen plötzlich noch einmal die Scheinwerfer an. Auftritt Thomas Strobl. In mehreren Varianten zog der CDU-Landesvorsitzende fürs Fernsehen seine Bilanz der ersten Sondierung mit den Grünen. Gute Atmosphäre, Gemeinsamkeiten und Differenzen, keine Beschlüsse.

Strobls Botschaft galt den eigenen Mitgliedern und Wählern, die sich auf Unerhörtes gefasst machen müssen, eine Koalition als Juniorpartner der Grünen. Er verstehe, dass sich das viele nur schwer, manche gar nicht vorstellen können, sagte er. Vielleicht dürften am Ende die Mitglieder entscheiden.

Entschieden ist allerdings noch lange nichts

Tatsächlich, Grün-Schwarz. Die Kombination gilt als wahrscheinlichste Regierung, nachdem am Sonntag Grün-Rot keine Mehrheit mehr erhalten hat. Entschieden ist allerdings noch lange nichts.

In Hintergrund-Gesprächen verwenden Grüne und Schwarze dieselbe Formulierung für ihr Projekt: "ein zartes Pflänzchen", das sorgsam gepflegt werden müsse. Alle erinnern sich an das Jahr 2006, als Ministerpräsident Günther Oettinger eine Koalition mit Winfried Kretschmann schmieden wollte. Ein Interview des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus ("kein Drandenken") genügte, um die Sache zu torpedieren. Und damals ging es noch um Schwarz-Grün.

Auf drei Männer wird es ankommen, soll das Werk gelingen. Wer wollte, konnte ihnen ihre Rolle unter dem Hals ablesen, als sie zur ersten Bastelrunde am Mittwoch im "Haus der Architekten" eintrafen. Kretschmann, der Ministerpräsident, trug Schwarz mit grünen Streifen. Strobl trug Grün. Und Guido Wolf, der CDU-Fraktionsvorsitzende, trug keine Krawatte. Sogar manche Grüne sorgen sich, ob Wolf und Strobl ihren Laden in den Verhandlungen zusammenhalten können. Denn die Stimmung in der CDU ist höchst explosiv.

Zeitplan

Der neue Landtag von Baden-Württemberg wird am 11. Mai erstmals zusammentreten. Dann soll auch der Landtagspräsident gewählt werden - oder die Präsidentin. Als stärkster Fraktion fällt den Grünen das Vorschlagsrecht zu, es wird wohl erstmals in der Landesgeschichte eine Frau zum Zug kommen. Am 12. Mai könnte der Ministerpräsident gewählt werden, Zeit bleibt aber bis August. Wird die neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags gebildet, "so ist der Landtag aufgelöst", heißt es in der Landesverfassung. SZ

Wolf ist für den Geschmack vieler Parteifreunde allzu selbstbewusst mit dem vernichtenden Ergebnis von 27 Prozent umgegangen. Noch in der Wahlnacht machte er seinen Anspruch geltend, eine Regierung mit SPD und FDP zu bilden. Am Dienstag ließ er sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Immer noch beruft er sich auf seinen Sieg über Strobl im Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur. Nun werden täglich neue Gemeinheiten über Wolf und dessen Führungsqualitäten gestreut.

Offene Kritik wagen nur wenige. Der ehemalige CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg etwa: "Man muss unserer Partei und Guido Wolf mal sagen, dass sie die Wahl krachend verloren haben." Eine Koalition an Wahlsieger Kretschmann vorbei "würde auch bei unseren Anhängern tiefen Frust auslösen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.

Ein Graben zieht sich durch die Süd-West-CDU

Oder Richard Arnold, der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd. Er kommentierte Wolfs Pläne für eine schwarz-rot-gelbe Koalition so: "Das kann man nur machen, wenn man unter der Stuttgarter Käseglocke lebt." Arnold plädiert für Grün-Schwarz.

Ein Graben zieht sich durch die CDU. Manche hoffen, die Partei könne sich an der Seite der Grünen erneuern. Sie lassen sich Strobl zuordnen. Andere fürchten, in einer Koalition werde man ebenso marginalisiert wie die SPD. Viele dieser Bedenkenträger finden sich in der von Wolf geführten Fraktion.

Doch der Druck, mit den Grünen eine stabile Regierung zu bilden, ist seit der Wahl täglich stärker geworden. Wolf und Strobl versammeln sich nun hinter einem Spruch des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Teufel: "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person."

Die Christdemokraten werden von den Grünen jedenfalls einen hohen Preis verlangen. Sie haben im Wahlkampf einen Rückbau der Schulreformen gefordert, mehr Polizisten, mehr Straßenbau, mehr Breitband-Ausbau - zugleich einen Sparkurs. Die CDU muss fette Beute machen, um ihre Anhänger zu befrieden. Auch deshalb werden die Grünen alles tun, um mit der FDP ins Geschäft zu kommen.

Die Südwest-FDP hat sich an die CDU gekettet

An diesem Freitag treffen sich Grüne und FDP zu einem Gespräch über "die Lage des Landes". Förmlichen Gesprächen über eine Ampelkoalition verweigern sich die Freien Demokraten, aber Winfried Kretschmann will nichts unversucht lassen. "Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse", erklärte er gemeinsam mit SPD-Chef Nils Schmid.

Er zeigte sich zudem verwundert, warum der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine Ampel in Rheinland-Pfalz für möglich hält, nicht aber in Baden-Württemberg. "Wir sind nicht weniger liberal als die rheinland-pfälzischen Grünen."

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat sich im Wahlkampf fest an die CDU und Wolf gekettet. Sollte tatsächlich Grün-Schwarz zustande kommen, fiele ihm die Rolle des Verlierers zu. Seiner FDP bliebe im Parlament die Rolle als kleinste Oppositionspartei hinter AfD und SPD.

© SZ vom 18.03.2016/odg

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite