Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch "Die Bundeswehr ist veraltet"

"Als ob die Berufssoldaten nur einen IQ von 80 hätten": Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht über die Nachteile der Wehrpflicht - und warum es keine Alternative zur größten Reform in der Bundeswehrgeschichte gibt.

Interview: Joachim Käppner und Stefan Kornelius

SZ: Über Ihre Reformmodelle für die Bundeswehr ist noch nicht mal entschieden, da wächst der Widerstand in der eigenen Partei. Ist die Wehrpflicht eine heilige Kuh?

Karl-Theodor zu Guttenberg: Die erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr wäre ohne die Wehrpflicht schwer möglich gewesen. Auch ich war deshalb immer ein Verfechter der Wehrpflicht. Sie braucht aber wie alle Grundrechtseingriffe eine saubere verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das bedeutet auch, dass die Bundeswehr die Zahl der einzuziehenden Wehrpflichtigen zur Erfüllung ihres sicherheitspolitischen Auftrags tatsächlich benötigt. Diese Frage muss ohne Scheuklappen geprüft, diskutiert und beantwortet werden - und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich.

SZ: Bei den Generalen im eigenen Haus finden Sie Unterstützung für die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei den Parteifreunden nicht. Viele argumentieren, die Wehrpflicht gehöre zum Wesenskern der Union. Teilen Sie diese Sicht?

Guttenberg: CDU und CSU sind die Parteien der Bundeswehr, der äußeren und inneren Sicherheit. Die Bundeswehr ist ganz wesentlich durch die Wehrpflicht geprägt worden. Insofern kann ich nur zu gut nachvollziehen, dass viele in der Union sehr von der Wehrpflicht überzeugt sind - und ich gehöre dazu. Wir müssen uns allerdings einer Abwägung stellen, die wir nicht verschieben können: Schaffen wir eine dauerhaft verfassungsfeste, sicherheitspolitisch begründete Wehrform oder riskieren wir, mit einem unreflektierten "Weiter so" plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen?

SZ: Haben Sie Verständnis für die Ministerpräsidenten, die um Bundeswehrstandorte in ihren Ländern fürchten?

Guttenberg: Diese Befürchtung wäre umso berechtigter, wenn wir die Strukturreform vertrödeln oder ganz vermeiden. So wäre ich zu härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig ist. Die Bundeswehr wird auch nach der Reform in der Fläche erhalten bleiben. Wir werden jetzt erst über die Struktur entscheiden und nicht vor Mitte nächsten Jahres die Auswirkungen für die Standorte genauer ausgeplant haben.

SZ: Übertreiben wir mit der Feststellung, dass der Bundeswehr ein Umbau in nie gekannter Dimension bevorsteht?

Guttenberg: Es ist sicherlich eine der größten Reformen in ihrer Geschichte. Aber es gibt keine Alternative. Wir haben heute eine Bundeswehr, die veraltete Strukturen hat, dramatisch unterfinanziert ist und den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen so nicht gerecht werden kann. Derzeit scheinen wir bei fast einer Viertelmillion Soldaten bei der Bundeswehr mit 7000 Soldaten in Auslandseinsätzen bereits an unsere Grenzen zu stoßen.

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