Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.

Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog

Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen erneut zusammen, um Lösungen für die Euro-Krise zu beraten. Bis Freitagmittag wollen die Politiker verhandeln. Im Live-Blog von Süddeutsche.de berichten Bastian Brinkmann und Oliver Das Gupta aus München sowie Cerstin Gammelin aus Brüssel, die außerdem unter @CerstinGammelin twittert.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag einigten sich die Politiker in mehreren Punkten, die vor allem Spanien und Italien zugutekommen.

[] Mehr Hilfe, weniger Auflagen: Spanien bekommt direkte Bankenhilfen. Die Rettungsschirme könnten außerdem italienische Anleihen kaufen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslast für das Land zu senken. Madrid und Rom müssen im Gegenzug keine harten Sparprogramme umsetzen, sondern nur leichte Auflagen akzeptieren, wie Süddeutsche.de hier analysiert hat.

[] Wachstumspakt: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Die 120 Milliarden Euro kommen aber aus bereits existierenden Programmen. Italien und Spanien hatten ihr Ja zu diesem Paket von weiteren Zugeständnissen abhängig gemacht.

[] Bankenaufsicht: In der Euro-Zone soll eine unabhängige gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden. Das ist eine Voraussetzung für direkte Bankenhilfen wie im Falle Spaniens und ein erster Schritt Richtung Bankenunion.

Die Ereignisse der ersten Gipfeltages können sind im SZ-Liveblog vom Vortag nachzulesen. Am zweiten Tag des EU-Treffens beraten die Staats- und Regierungschefs neben der Schulden-Krise auch über das Thema Syrien.

15:57 Uhr Steht die Zweidrittelmehrheit für den ESM?

(Foto: AFP)

Es soll ein Signal ans Bundesverfassungsgericht sein: Mit großer Mehrheit soll der Bundestag den ESM verabschieden, mit den Stimmen der Opposition. Deswegen hat Merkel SPD und Grüne ins Boot geholt und sich im Gegenzug in Brüssel für den Wachstumspakt starkgemacht. Doch in der Koaltion mehren sich nach den Zugeständnissen der Brüsseler Verhandlungsnacht die Zweifel. Nach Informationen von Süddeutsche.de wird es in der FDP-Fraktion bis zu neun Abweichler geben, eine Person ist außerdem krank. Damit könnten bei den Liberalen bis zu zehn Stimmen ausfallen.

15:51 Uhr Börsen bewerten den Gipfel weiterhin positiv

Als die Euro-Zone vor drei Wochen Spanien Hilfe zusichert, reagierten die Märkte auch erst positiv. Doch wenige Stunden später kam schon wieder der Absturz. Die Händler trauten dem Braten nicht. Das zumindest ist heute anders: Der positive Trend an den Aktienmärkten setzt sich auch am Nachmittag fort: Der Dax legte weiter kräftig zu und steht aktuell bei 6369 Punkten mit 3,6 Prozent im Plus. Vor allem die Banktitel steigen. Die Aktie der Deutschen Bank legte um 4,9 Prozent zu, die der Commerzbank sogar um 5,4 Prozent. Der Euro stieg um mehr als zwei Cent auf 1,2667 Dollar. Für Erleichterung in Brüssel dürften vor allem die sinkenden Zinssätze für Staatsanleihen kriselnder Euroländer sorgen, die als Indikator für die Krise gelten: Der Zinssatz für zehnjährige spanische Anleihen sank von fast sieben auf 6,5 Prozent - der Satz für vergleichbare italienische Papiere liegt nun wieder unter der Marke von sechs Prozent.

15:27 Uhr Sondersitzung des Haushaltsausschusses: ESM-Abstimmung kommt

Die SPD wollte sich die Gipfelergebnisse in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklären lassen. Union und FDP halten nach der Sitzung an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, erzählten Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa.

Die Linken wollen den ESM stoppen: Die Fraktion werde beantragen, die Abstimmung zu verschieben, sagte Gregor Gysi. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen.

15:15 Uhr Merkel auf dem Weg nach Berlin

So sieht der Zeitplan aus: Um 17 Uhr will die Kanzlerin in Berlin eine Regierungserklärung abhalten. Dort wird sie den Abgeordneten voraussichtlich sagen, dass der Bundestag bei allen Sonderaktionen weiterhin ein Veto-Recht habe. Soll der ESM also italienische Anleihen kaufen oder schwankende Banken stützen, muss das in der Euro-Zone einstimmig beschlossen werden. Das soll den Bundestag überzeugen, dem neuen Rettungsschirm weiterhin zuzustimmen.

Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen, die in Brüssel beschlossen wurden. In der SPD gibt es rechtliche Zweifel, die Haushaltsexperte Carsten Schneider geäußert hat. Bei den Sozialdemokraten gibt es aber auch positive Stimmen, wie unser Berlin-Korrespondent Thorsten Denkler berichtet. Schwieriger ist die Lage für die FDP: Die Fraktion hat sich immer gegen Anleihenkäufe gestemmt, die Italien nun rausgehandelt hat. Und Euro-Rebell Schäffler sieht eine direkte Bankenhilfe nicht durch den existierenden Vertrag gedeckt.

15:02 Uhr Wie soll der ESM Banken retten können?

Es ist beschlossen: Der neue Rettungsschirm ESM, der heute eigentlich noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wird auch ein Bankenrettungsfonds. Wie genau das funktionieren soll, ist aber noch zu klären. "Details, wie das jetzt mit den Haftungen ist, die müssen jetzt im Einzelnen verhandelt werden", sagte Merkel. "Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen, wir sind da in einem sehr neuen Bereich, deshalb wird das nicht nur zehn Tage dauern", sagte die Kanzlerin.

14:44 Uhr Barroso fand Wachstum schon immer gut

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso preist den Wachstumspakt. Da sind zwar kaum neue Gelder drin, doch Barroso hofft trotzdem auf Konjunkturimpulse und Kapital, das im Zuge des Pakts zusätzlich investiert werden könnte. Wachstum fördern ist ihm wichtig, sagt er: "Ich habe mich schon dafür eingesetzt, als es noch nicht so populär war." Eine kleine Spitze gegen Merkel, die als Sparmeisterin Europas gilt.

14:31 Uhr Das EU-Patentgericht geht nach Paris, Montenegro wohl in die EU

Es ist nicht alles Krise, es gab auch noch andere Tagesordnungspunkte. Der EU-Gipfel habe sich auf den Sitz des zuständigen Gerichts geeinigt, sagte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft. Es soll nun in Paris liegen, auch der Präsident der Institution soll dort arbeiten. Die Verwaltung des Gerichts hingegen bekommt seinen Sitz in München. Deutschland hatte sich für München als Sitz ausgesprochen, da in der bayerischen Landeshauptstadt bereits das Europäische Patentamt sitzt, das auch die neuen Schutzbriefe ausstellen wird.  Die Streitfälle bei den EU-Patenten sollen auf die zuletzt drei verbliebenen Bewerberstädte verteilt werden: In Paris etwa werden demnach unter anderem Klagen zu Textil- und Elektrizität behandelt, in München beschäftigen sich die Patentrichter mit den Themen Ingenieurwesen und Nachhaltigkeit von Ressourcen, in London mit Chemie- und Pharmapatenten. Eine sehr europäische Lösung also.

Der EU-Gipfel hat zudem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Montenegro beschlossen. "Was die Erweiterung angeht, haben wir gute Nachrichten für Montenegro", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Gespräche sollten noch im Anschluss an den EU-Gipfel beginnen.

14:21 Uhr DGB geißelt Brüsseler Gipfelbeschlüsse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels keine Rettung für Europa. "Sie verlängern nur die Gnadenfrist für den Euro", so DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Es sei höchste Zeit für einen anderen Kurs in der Anti-Krisenpolitik. Um die Zinsen auf Staatsanleihen dauerhaft zu senken, sei eine unbefristete, umfängliche Garantie der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank notwendig.

14:15 Uhr Vorsitz der Euro-Gruppe laut Merkel noch nicht entschieden

Nachtrag zur Merkel PK: Die Juncker-Personalie ist aus Sicht der Kanzlerin noch nicht durch. Auf Nachfrage von SZ-Korrespondentin Gammelin sagt die Kanzlerin, die Frage, wer den Vorsitz Eurogruppe bekomme, sei "noch nicht entschieden". Es bestehe "noch Abstimmungsbedarf".

14:08 Uhr Hollande spricht

Merkels Pressekonferenz ist beendet, die Kanzlerin macht sich auf den Weg nach Berlin. Kurz danach tritt Frankreichs Staatschef Hollande vor die Presse und präsentiert die Gipfelergebnisse aus seiner Sicht - aber er bleibt sehr vage.

14:02 Uhr SPD: Können keiner "Black Box" zustimmen

Merkels Pressekonferenz ist zu Ende, da läuft eine Meldung aus Berlin über den Nachrichtenticker: Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der für Freitag geplanten Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer "Black Box" nicht ohne weiteres zustimmen, SPD-Haushaltsexperte Schneider, (diesmal nicht via Twitter, sondern persönlich zur dpa) vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zu der Sitzung wurde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.

13:57 Uhr Berlinernde Kanzlerin

(Foto: Reuters)

Noch zwei Zitate von Merkel:

Gefragt nach dem Gesprächsklima mit dem neuen französischen Präsidenten, berlinert Merkel: "War 'ne gute Zusammenarbeit mit Franseis Hollande".

Und, bezogen auf die Verhandlungen zum ESM: "Ich habe gedrückt, dass die Prozeduren eingehalten werden".

13:52 Uhr "Und dann haben wir uns noch mit Fußball beschäftigt"

Dann die Fragen der Journalisten an die Kanzlerin. Gab es ein bilaterales Treffen mit Italiens Premier nachts um drei Uhr? Ein Gespräch, nachdem alles ganz schnell ging?, fragt SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Merkel sagt, sie habe sich mindestens zehn Mal mit Mario Monti besprochen. Ein Extra-Gespräch im Nebenzimmer habe es nicht gegeben. "Wir haben dauernd über bestimmte Formulierungen gesprochen", sagt Merkel und fügt schmunzelnd hinzu: "Und dann haben wir uns noch mit Fußball beschäftigt."

13:49 Uhr Unionskreise: Keine Verschiebung von ESM-Abstimmung

Während Merkel in Brüssel spricht, meldet dpa: Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass. Quelle: Unionskreise in Berlin.

13:42 Uhr Merkel: Bedingungen für Rettungsschirme unverändert

Merkel referiert noch einmal die Ergebnisse des Gipfels. Manchmal verwendet sie englische Begriffe, manchmal Fachvokabeln: "Primärmarktankäufe", "guidelines", "Sekundärmarktinterventionen", "memorandum of understanding".

Dann geht die Kanzlerin auf die Dinge ein, die auch in der Heimat Geraune ausgelöst haben. "Damit es keine Unklarheiten gibt". Die Bedingungen für die Rettungsschirme ändern sich nicht, sagt Merkel. "Weil dieser Eindruck entstanden" bei manchen entstanden sei, setzt sie hinzu, und: "Das ist nicht so." Merkel betont, dass Deutschland bei allen Sonderaktionen der Rettungsschirme ein Veto-Recht habe.

13:40 Uhr Merkel lobt Kompromiss der Euro-Länder

Merkel zieht eine positive Bilanz des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. "Es war ein intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat", sagt die CDU-Chefin. Merkel lobt den Kompromiss, den die "Chefs" der Euro-Länder in der Nacht zum Freitag zu Spanien fanden.

13:35 Uhr Merkel spricht zur Presse - müde, aber konzentriert

Merkels Pressekonferenz beginnt in Brüssel - gut 30 Minuten später, als ursprünglich geplant. Die Kanzlerin wirkt müde. Die Gespräche am gestrigen Abend sei teilweise "kontrovers" verlaufen,  aber das sei  "angesichts der unterschiedlichen Interessen"auch nicht überraschend.

Merkel schaut immer wieder aufs Blatt, spricht schnell, aber flüssig. Die Kanzlerin wirkt hochkonzentriert.

13:23 Uhr FDP-Politiker Koppelin fordert Koalitionsgespräche über ESM

Angesichts der jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse spricht sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM später zu verabschieden. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagt Koppelin im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies nicht eingehalten. "Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein."Koppelin, bis vor wenigen Monaten Chef der FDP in Schleswig-Holstein, appelliert in Richtung Kanzleramt: "Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche."

13:16 Uhr Spekulationen über Verschiebung der ESM-Abstimmung

(Foto: dpa)

Die Ergebnisse von Brüssel zeigen ihre Wirkung auch im schwarz-gelben Regierungslager. Angesichts der Irritationen über die Ergebnisse beim EU-Gipfel in Brüssel sind in Berlin Spekulationen laut geworden, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben, berichtet dpa. Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Streitpunkt sei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine einfachere Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht habe als erwartet.

12:52 Uhr Draghi freut sich über seine neue "Super-Aufsichtsbehörde"

(Foto: AP)

Mehr Integration auf dem Finanzsektor: Europa soll eine einheitliche Bankenaufsicht bekommen. In den Händen der Europäischen Zentralbank liegt dann die Macht über alle Finanzinstitute der Euro-Zone. Der EZB-Chef Mario Draghi begrüßte die neue "Super-Aufsichtsbehörde" (O-Ton Merkel). Sie zeige, dass der Europäische Rat sich langfristig zum Euro bekenne.

Der Chef der EZB, die nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank entstanden ist, deutet den Gipfel ähnlich wie Merkel. Draghi äußerte sich positiv über die Erleichterungen bei Bankenhilfen. Gleichzeitig mahnte er aber, jegliche Hilfe müsse strikten Auflagen unterliegen, um glaubwürdig zu sein.

12:31 Uhr FDP springt Merkel bei

Es läuft der Kampf um die Deutungshoheit: Ist Merkel eingeknickt? Ist eine rote Linie überschritten? Oder sind die Zugeständnisse nur alte Zusagen, die bisher nur nicht angewandt wurden?

FDP-Generalsekretär Patrick Döring springt Merkel bei und warb um Verständnis für die Kanzlerin. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor.

12:15 Uhr SPD sieht Änderungsbedarf beim ESM-Vertrag

Soll heute den ESM verabschieden: der Bundestag.

Soll heute den ESM verabschieden: der Bundestag.

(Foto: dapd)

In Zeiten der Krise ist der Haushaltsausschuss die mächtigste Gruppe im Bundestag. SPD-Mann Carsten Schneider sitzt dem Ausschuss vor - seine Worte haben besonderes Gewicht, für die gesamte Euro-Zone. Laut Schneider könnten Merkels Zugeständnisse weitreichende Konsequenzen haben. Eigentlich soll der Bundestag heute den neuen Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschieden. Doch das Entgegenkommen zugunsten Italiens und Spaniens sei rechtlich durch den Vertrag nicht gedeckt, twittert er. "Sollte das kommen, muss der Vertrag später geändert werden."

Auch die Grünen sehen nach der Gipfel-Nacht eine Niederlage für Merkel. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender n-tv: "Es wird künftig die Möglichkeit der direkten Finanzierung aus dem Euro-Rettungsfonds für Banken geben. Und wenn man die geltende europäische Rechtslage einhält, dann darf man künftig auch als Staat Geld aus dem Rettungstopf bekommen. Das sind alles beides Positionen, die Frau Merkel immer abgelehnt hat und die sie nun zugestehen musste." Trittin betonte aber, es sei richtig, dass künftig den Banken direkt von den Euro-Staaten über die Fonds geholfen werden könne. "Es gibt keine Lösung der Euro-Krise, ohne dass der Zinsdruck für Spanien und Italien gemildert wird", sagte der Grünen-Politiker n-tv. Auch hier habe der Gipfel Richtiges beschlossen. Merkel habe das aber im Vorfeld abgelehnt.

11:54 Uhr Finanzministerium: EFSF und ESM immer an Auflagen gebunden

Die Bundesregierung müht sich, Worte von Mario Monti zu entkräften. Italiens Ministerpräsident hatte gesagt, er habe für die Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung von den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann. Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen.

Das deutsche Bundesfinanzministerium weist nun darauf hin, dass eine Inanspruchnahme der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM immer mit Auflagen verbunden ist. Diese Auflagen könnten allerdings unterschiedlicher Art sein, erklärt Ministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, wollte Kotthaus keine Stellung nehmen.

11:48 Uhr Gysi: Banken und Hedgefonds können jetzt direkter gerettet werden

(Foto: dapd)

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, "bloß dass es jetzt direkter geht", sagt dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, "um sich eine Troika zu ersparen", betont Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.  

11:44 Uhr CSU-Politiker spricht von Sündenfall

Auch bei der bayerischen Unionsschwester gibt es ersten öffentlich geäußerten Unmut: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnet es als Sündenfall, dass leidende Euro-Länder künftig Mittel aus dem Rettungsschirm abrufen könnten, ohne zusätzliche Sparauflagen einzuhalten. Das sei "die Öffnung einer Schleuse ..., die wir zuhalten wollten", sagt Ferber im Bayerischen Rundfunk. Das werde sich noch bitter rächen.

11:36 Uhr CDU-Abgeordneter Willsch hält Beschlüsse für krisenverschärfend

Nach Bosbach kritisiert ein weiterer CDU-Abgeordneterd die Brüsseler Beschlüsse - und damit auch Parteichefin Merkel. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wertet Teile der Beschlüsse gar als krisenverschärfend. Der Euro-Skeptiker sagt im SWR, dass der Rettungsschirm ESM den Banken künftig direkt Geld leihen dürfe und diese Kredite nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden sollten, sei eine Verschärfung der Krise. Vor allem würden dadurch die Konditionen für Länder wie Deutschland verschlechtert, das noch zu den wenigen Staaten mit der Bestbonität AAA gehört.

11:13 Uhr Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Eilmeldung der dpa: Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages geben - und zwar noch an diesem Freitag. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisiert Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Er spricht von einer "krachenden Niederlage" für Merkel. Die Sondersitzung sollte am Freitagmittag stattfinden.

11:08 Uhr Merkel tritt um 13 Uhr vor die Presse

Nach Abschluss des Brüsseler Gipfels gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen 13 Uhr eine Pressekonferenz. Der Sender Phoenix überträgt Merkels Auftritt (Livestream hier), Süddeutsche.de beschreibt hier im Blog alles Wichtige, was die Kanzlerin sagt.

Danach fliegt Merkel zurück nach Berlin, wo für die Regierungschefin der Stress weitergeht: Die Ratifizierungsgesetze für Fiskalpakt und ESM sollen am Abend in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheiten verabschiedet werden.

10:55 Uhr Gipfelpapier im Internet

Der Beschluss, den die Chefs der Euro-Staaten unterzeichnet haben, ist inzwischen im Internet nachzulesen. Interessant ist der erste Satz: "We affirm that it is imperative to break the vicious circle between banks and sovereigns." Die Euro-Zone hat erkannt, dass sie den Teufelskreis stoppen muss, dass die Bankenkrise die Schuldenkrise verstärkt und umgekehrt.

10:45 Uhr Hollande rät, nicht nach Gewinnern und Verlierern zu suchen

(Foto: AFP)

Auftritt François Hollande: Frankreichs Präsident zeigt sich dem Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden. "Ich finde, dass wir in der vergangenen Nacht in den drei Bereichen, die mir wichtig waren - Wachstum, kurzfristige Maßnahmen und eine Vision für das Gesamte - einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben", sagt der Sozialist vor der Fortsetzung des Gipfels.

Hollande warnt vor einer Suche nach Gewinnern und Verlierern: "Wir haben uns gemeinsam bewegt. Die beste Art, die anderen zu bewegen, besteht darin, sich selbst zu bewegen." Das klingt ähnlich wie die Aussage von Euro-Gruppenchef Juncker, der betont, Kanzlerin Merkel sei "nicht isoliert".

10:19 Uhr Merkel: Keine Euro-Hilfe ohne Gegenleistung und Kontrolle

(Foto: AFP)

Nun meldet sich auch Angela Merkel. Nach einer kurzen Nacht ist die Kanzlerin bemüht, die Beschlüsse des Gipfels zu preisen - und eigene Standfestigkeit zu demonstrieren. "Wir sind unserer Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben", sagt Merkel bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde. "Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle." Merkel hebt den Plan zur Schaffung einer "Superaufsichtsbehörde" für die europäischen Banken hervor.

10:00 Uhr Entspannung bei spanischen und italienischen Anleihen

Die Beschlüsse von Brüssel wirken offenbar, zumindest am Freitagmorgen bei spanischen und italienischen Anleihen: Die Zinssätze gehen deutlich zurück.

In Madrid sinkt die Rendite für richtungsweisende Anleihen mit der Laufzeit von zehn Jahren im Vormittagshandel auf 6,54 Prozent. Am Vortag stand der Zinssatz zeitweise knapp unter der Marke von sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das die Staatsfinanzierung auf lange Sicht kaum mehr möglich macht.

Eine Entspannung der Lage zeigt sich auch bei den Staatspapieren in Italien. Hier sinkt die Rendite der zehnjährigen Anleihen am Morgen deutlich unter die Marke von sechs Prozent und damit auf ein gemäßigtes Niveau. Zuletzt gab der Zinssatz auf 5,9 Prozent nach. Gestern lag der Zinssatz noch bei 6,19 Prozent.

09:54 Uhr "Merkel ist nicht isoliert"

Noch einmal Luxemburgs Premier Juncker: Er stellt sich vor die Bundeskanzlerin - und tritt dem Eindruck entgegen, die Deutsche hätte das Tauziehen von Brüssel verloren. "Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen." Juncker findet, die Positionen seien nicht gegensätzlich: "Der Eindruck, den man zu schinden versucht, als ob sich Frau Merkel hier hätte dagegen wehren müssen, dass wir morgen früh um elf Uhr Euro-Anleihen einführen, ist ein falscher Eindruck. Man muss sich also nicht gegen etwas wehren, was als Gefahr nicht erkennbar ist.

09:30 Uhr Europäische Aktienmärkte legen zu

Passanten lesen die Börsenkurse in Tokio

Passanten lesen die Börsenkurse in Tokio

(Foto: dpa)

Die Kurse an den europäischen Börsen klettern nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel in die Höhe.

[] Der Deutsche Aktienindex legt in den ersten Handelsminuten  2,72 Prozent auf 6317 Punkte zu.

[] Der Londoner Index FTSE-100 gewinnt 1,74 Prozent, der CAC-40 in Paris 3,11 Prozent.

[] In Madrid steigen die Kurse der wichtigsten Aktien im Schnitt sogar um 4,12 Prozent, in Italien um 3,17 Prozent. 

Gewinner waren vor allem die Banken, die von den Gipfelbeschlüssen profitieren könnten. Die Deutsche Bank und die Commerzbank legten in Frankfurt am Main jeweils etwa zwei Prozent zu, in Frankreich gewannen die Aktien der großen Geldinstitute sogar sieben bis acht Prozent an Wert. Ähnlich hoch war das Plus bei Bank-Anteilsscheinen in Madrid.

Hier lesen Sie weitere Informationen zu den steigenden Kursen an den Börsen.

09:27 Uhr Bosbach: Deutschland verschiebt rote Linien immer weiter

Nun meldet sich auch ein Kritiker von Merkels Euro-Kurs aus der Union zu Wort: Wolfgang Bosbach kann den Ergebnissen der Brüsseler Gipfelnacht wenig abgewinnen, im Gegenteil: Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagt Bosdbach im Deutschlandfunk. "Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.

08:40 Uhr Gipfel-Einigung lässt Asien-Börsen aufatmen

Der Durchbruch beim Brüsseler Gipfel sorgt an den Asien-Börsen für Erleichterung. In Tokio dreht der Nikkei-Index nach anfänglichen Verlusten ins Plus und schließt über der psychologisch wichtigen Marke von 9000 Punkten.

08:25 Uhr Euro-Skeptiker Schäffler spricht von Dammbruch

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. "Das ist ein erneuter Dammbruch", sagt der Euro-Skeptiker. "Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", sagt er. "Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", so Schäffler. "Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein".

07:43 Uhr Gröhe verteidigt Merkel

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kann der Linie der Kanzlerin während der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel nur Positives abgewinnen. "Da wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen - nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt", sagt Gröhe im ZDF-Morgenmagazin. Nach den Entscheidungen aus Brüssel seien Bankenhilfen erst möglich, wenn es eine Bankenaufsicht gibt. "Das waren robuste Verhandlungen", sagt Gröhe über die Marathonberatungen, Merkel habe aber den Grundsatz "keine Haftung ohne Kontrolle" durchfechten können.

06:40 Uhr Monti sieht Euro-Zone auf dem Weg zu Euro-Bonds

(Foto: REUTERS)

Mario Monti hat an diesem Morgen gleich zwei Gründe gute Laune zu haben: Italiens Premier kann sich über den Sieg der Squadra Azzurra über die deutsche Elf bei der Europameisterschaft freuen. Und er frohlockt darüber, dass die Euro-Zone den Weg für gemeinschaftliche Anleihen bereitet: den Euro-Bonds. Zumindest behauptet das Monti. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagt Monti. Es geht offenkundig um einen Unterpunkt des Grundsatzpapiers, in dem für eine schrittweise Einführung geworben wird.

Der Widerspruch zu Montis Äußerungen kommt prompt: Das entbehre jeder Grundlage, heißt es dazu erbost aus deutschen Delegationskreisen. "Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden."

05:53 Uhr Juncker will nicht zu viele Details nennen - wegen der Finanzmärkte

(Foto: REUTERS)

Erleichtert tritt Jean-Claude Juncker nach der Marathonsitzung am Freitagmorgen vor die Journalisten. Der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende ist zufrieden: "Wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden", sagt Juncker. Die Eurogruppe wolle sich "alle Möglichkeiten offen halten, um die Finanzstabilität des Euroraums zu sichern", sagt er zum Bemühen um eine Senkung der hohen Anleihezinsen für Italien und Spanien.

Zu viele Details will er nicht verraten: "Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir den Finanzmärkten im Detail mitteilen sollten, was wir uns überlegt haben. Es gibt eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, Interventionen und Maßnahmen", fügt er hinzu. Die zuständigen Stellen der Eurozone seien in der Lage, "im gegebenen Moment die Karte zu ziehen, die es auf den Tisch zu knallen gilt".

Juncker sieht ziemlich müde aus, nun darf er ins Bett. "Nachtruhe hat begonnen für Chefs der Euroländer", twittert SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Politiker und Journalisten bleiben nur wenige Stunden zur Erholung: Denn um 9.30 Uhr beginnt Teil zwei des Gipfels.