Israels Premier bei US-Präsident Obama Netanjahu will "hart bleiben"

Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Palästinensern nicht weiter entgegenkommen.

Schlechte Zeichen vor dem Ende der Nahost-Friedensgespräche: US-Präsident Obama drängt Israels Regierungschef Netanjahu, den jüdischen Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen - ohne Erfolg. Umfragen zufolge wollen die israelischen Bürger Frieden mit den Palästinensern.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Barack Obama auf eine größere Kompromissbereitschaft im Nahost-Friedensprozess gedrängt. Ende April laufe die Verhandlungsfrist für eine Friedenslösung ab. Israel müsse nun "schwierige Entscheidungen" treffen, sagte Obama.

Doch traten bei dem Treffen im Weißen Haus die Meinungsverschiedenheiten zwischen Obama und Netanjahu deutlich zutage. Israels Ministerpräsident sagte, er müsse dem Willen seines Volkes folgen und im Interesse der Zukunft des Staates Israel "hart bleiben". Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich allerdings drei Viertel aller Israelis für Frieden mit den Palästinensern aus.

Netanjahu sagte: "Wir wollen Frieden. Nicht einen Frieden auf Papier, sondern wirklichen Frieden." Den Palästinensern warf er vor, anders als Israel ihren Teil zur Beilegung des Konflikts nicht geleistet zu haben.

Netanjahu machte außerdem deutlich, dass seine Regierung nicht dem Nahost-Friedensprozess, sondern dem Atomstreit mit dem Iran die oberste Priorität beimisst.

Abbas verlangt Siedlungsbaustopp

Netanjahu kam auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Kerry konnte Israelis und Palästinenser im vergangenen Juli zu einer Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen, die bislang aber noch zu keinen konkreten Ergebnissen führten. Am 29. April sollen die Verhandlungen nach derzeitigem Stand enden.

Kerry bemüht sich, beide Seiten zu einer Fortsetzung bis Jahresende zu bewegen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht allerdings den Stopp des Siedlungsausbaus zur Bedingung für eine Zustimmung zur Fristverlängerung. Das sagte Mohammed al-Madani, Mitglied des Zentralkomitees von Abbas' Fatah-Partei.

Abbas war am Montag mit Sehava Galon zusammengetroffen, der Vorsitzenden der israelischen Merez-Partei. Die Chefin der politischen Linken in Israel erklärte, Abbas habe neben dem Baustopp als weitere Bedingung für eine Fristverlängerung "die Freilassung weiterer Palästinenser aus israelischen Gefängnissen verlangt, vor allem von Frauen, Kindern und Verwaltungshäftlingen", die ohne Gerichtsurteil einsäßen.

Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden. Sollte ein Friedensabkommen mit endgültigem Forderungsverzicht für die Zukunft erreicht werden, ist die Mehrheit der Israelis laut Meinungsumfragen bereit, einer Räumung vieler Siedlungen zuzustimmen, samt gleichwertigem Landtausch für bei Israel verbleibende Siedlungsblöcke.

Sicherheitsgarantien sollen verhindern, dass von einem unabhängigen Palästinenserstaat eine Bedrohung für Israel ausgeht. Obama hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Bloomberg View" Israel gewarnt, ein "weiterer aggressiver Siedlungsbau" werde das Land in die Isolation führen. Die Fähigkeiten der USA, die "internationalen Konsequenzen" zu steuern, seien gering, sagte der Präsident.

Luftangriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Rettungskräfte am Montagabend zwei Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt. Ein Mann Anfang 20 sei nahe der Stadt Beit Hanun getötet worden, sagte der Leiter der Rettunsdienste, Aschraf al-Kudra. Ein 31-Jähriger sei später seinen Verletzungen erlegen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, der Angriff habe einer Vorrichtung zum Abschuss von Raketen gegolten.