Auf die von Teilen der Linksfraktion offen betriebenen anti-israelischen Kampagnen hat die Grünen-Spitze mit scharfer Kritik reagiert. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, verurteilte die "offen israelfeindlichen Äußerungen". Diese seien "besorgniserregend und für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel", sagte Peter der SZ. Es sei Zeit, "dass die Parteiführung diesen unwürdigen Darbietungen Einhalt gebietet und diese völlig abwegigen Positionen abschüttelt".
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte der SZ, die Linkspartei steuere "vor allem außenpolitisch einen Harakiri-Kurs". Deshalb sei die Partei im Bund nicht regierungsfähig. Es würden immer mal Appelle gegen derlei Kampagnen geschrieben. Aber die Hardliner in der Partei sähen keinen Grund, von ihren Positionen abzurücken. "Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht", bemängelte die Grünen-Politikerin.
Hintergrund der Kritik ist eine Entwicklung in der Linkspartei, die der Grünen-Spitze schon länger Sorge bereitet. So wird befürchtet, dass es einer Minderheit in der Linken gelingen könnte, durch radikale Positionierungen in der Israel- und Russlandpolitik eine Regierungsbeteiligung der Partei zum Beispiel in einer rot-rot-grünen Koalition dauerhaft unmöglich zu machen.
Unterschriftenaktion in der Linken gestartet
"Raus, raus", ruft Gregor Gysi aufgebracht und sperrt die Tür ab: Ein Israel-Kritiker hat den Linken-Chef im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt.
Den Äußerungen von Peter und Göring-Eckart waren Initiativen mehrerer Abgeordneter der Linkspartei vorausgegangen, darunter von Inge Höger und Annette Groth, rund um den 9. November mit Mitteln und unter offiziellem Namen der Linksfraktion anti-israelische Veranstaltungen zu organisieren. Auf diesen traten Personen auf, die Israels Politik mit der Nazi-Diktator und den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates vergleichen.
Außerdem wurde auf einer der Veranstaltungen der Zionismus als weltweiter Rassismus gegeißelt. Nachdem Fraktionschef Gregor Gysi beiden Veranstaltungen eine finanzielle und politische Unterstützung versagt hatte, war sein Büro von Teilnehmern der Veranstaltungen belagert und er selbst mit verbalen Angriffen bis auf die Toilette verfolgt worden.
Danach hatten Höger und Groth sich zwar entschuldigt. Ein großer Teil der Fraktion aber ist nach wie vor aufgebracht über die Ereignisse. Ende der vergangenen Woche wurde deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet, in der Höger, Groth und andere Teilnehmer attackiert werden. "Ihr sprecht nicht für uns", so der Titel. Die Autoren schreiben, sie seien entsetzt und beschämt angesichts der Geschehnisse: "Solche Positionierungen schließen eine politische Partnerschaft mit unserer Partei nicht nur aus, sondern wir lehnen sie auch entschieden ab." Klarer kann man den Ruf nach einem Rücktritt oder Rauswurf nicht mehr artikulieren. Zu den Unterzeichnern gehören Jan Korte und Stefan Liebich aus der Bundestagsfraktion.