Von Heribert Prantl

Innenminister de Maizière will durch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Art deutsches FBI formen. BKA-Mitarbeiter sind entsetzt - und drohen in internen E-Mails mit Rebellion.

Gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei formiert sich massiver Widerstand - sowohl bei den Innenministern der Länder als auch bei den Polizeigewerkschaften. Im Bundeskriminalamt herrscht Entsetzen; dort bereitet sich, so sagt ein Insider, "ein Aufstand" gegen die Fusionspläne vor.

In einer hausinternen Resolution, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, das BKA befinde sich "in Schockstarre". Die Resolution zitiert den Bundesinnenminister, der von der schwersten terroristischen Bedrohungslage seit Jahren spreche und wirft ihm dann vor: "Inmitten dieser Bedrohungslage bedroht er das BKA mit Untergang." So einfach aber "lassen wir 60 Jahre BKA nicht vernichten".

Dieser hausinternen Kritik schloss sich Bernhard Witthaut an. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei - die GdP ist die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland - verwies im Gespräch mit der SZ auf den Anschlag in Stockholm. Witthaut hält es für katastrophal, wenn in einer Zeit hochangespannter Sicherheitslage mit einem Vorhaben, das "fachlich und sachlich ein Unding" sei, so viel Unruhe in die Polizei getragen werde.

Die Kollegen beim BKA seien "in heller Aufregung", nicht nur ihrer eigenen Zukunft wegen, sondern auch wegen der Zukunft des Bundeskriminalamts insgesamt, sagte Witthaut. "Das BKA hat international einen hohen Stellenwert. Dieser Ruf wird durch die Fusionspläne in Frage gestellt", klagte er. Diese Reform, so der Chef der GdP, "brauchen wir ganz gewiss nicht. Wir haben genug andere Probleme."

"Neue Rivalitäten"

Nach den Plänen der Werthebach-Kommission, die sich der Bundesinnenminister zu eigen gemacht hat, soll das BKA mit seinen 5500 Beschäftigten in die Bundespolizei (40.000 Beschäftigte) eingegliedert werden. Das BKA soll mit seiner Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) und der Abteilung ST (Polizeilicher Staatsschutz) zur ersten von vier Säulen der neuen Bundespolizei werden. Alle anderen bisherigen BKA-Abteilungen werden auf Abteilungen der Bundespolizei verteilt. Das Bundeskriminalamt in seiner jetzigen Form wird es dann nicht mehr geben; die Wiesbadener Polizeibehörde wird dann vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam dirigiert. Und der bisherige Präsident des Bundeskriminalamts wird quasi zu einem Abteilungsleiter der neuen Bundespolizei.

Die Länderinnenminister reagieren abweisend, sie fürchten um die im Grundgesetz vorgeschriebene Polizeihoheit der Länder. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, die Pläne seien "sehr ungut". Die geplante Fusion schaffe "neue Rivalitäten" zwischen den Polizeien von Bund und Ländern und sie setze die eingespielten polizeilichen Kooperationen aufs Spiel. Herrmann befürchtet den Aufbau von Parallelzuständigkeiten der Polizeien von Bund und Ländern; das sei auch angesichts knapper Ressourcen gefährlich. Die Fusion bringe nichts - "nur mehr Macht des Bundes", sagte der bayerische Innenminister.