Innenpolitik Seehofer kündigt "null Toleranz" gegenüber Straftätern an

In einem Interview stellte Horst Seehofer seine Pläne als zukünftiger Innenminister vor.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Als zukünftiger Innenminister will Horst Seehofer für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern.
  • In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach er von "null Toleranz" gegenüber Straftätern und forderte mehr Videoüberwachung.
  • Zudem kündigte er einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an.

Nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident wechselt Horst Seehofer für das neue Kabinett nach Berlin. Dort soll er das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium führen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach der CSU-Chef nun über seine ersten innenpolitischen Vorhaben in dem Amt. Demnach sei sein oberstes Ziel mehr Sicherheit. Dafür wolle er sich vor allem an seinem Vorbild Bayern zu orientieren. "Bay­ern ge­hört zu den si­chers­ten Re­gio­nen in Eu­ro­pa. Das muss auch für ganz Deutsch­land mög­lich sein".

Konkret kündigte der designierte Innenminister "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Als konkrete Maßnahmen forderte Seehofer mehr Videoüberwachung an Orten mit erhöhter Kriminalität. "Bil­der aus Über­wa­chungs­ka­me­ras haben schon viele Straf­ta­ten auf­ge­klärt." Für die geplanten Maßnahmen wolle er alle Bundesländer einbeziehen.

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Zudem kündigte Seehofer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen", sagte Seehofer. Entscheidungen über Asylanträge dürften darüberhinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. "Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern." Zudem forderte er, die Grenzkontrolle an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Erst wenn die EU-Au­ßen­gren­zen wirk­sam ge­schützt sind, kön­nen die Kon­trol­len an un­se­ren Gren­zen weg­fal­len." sagte Seehofer.

In dem Interview sprach Seehofer auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Weil dieser "bedroht" sei, wolle er als Heimatminister ein Wertebündnis wie in Bayern hervorrufen. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen", betonte Seehofer.

Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!" Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.

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