Hessen will gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Streit der Bundesländer / Veröffentlicht am , im Politicker

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

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Nicht nur Bayern, auch Hessen erklärt nun die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich für gescheitert. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte am Dienstag in Frankfurt, sein Land werde im Februar gegen den umstrittenen Ausgleich klagen.

Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter." Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande komme.

Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch pro Einwohner am meisten in den Topf. Das rot-grüne Baden-Württemberg steuert genauso viel bei wie Hessen. Berlin ist mit rund drei Milliarden Euro größter Empfänger. Davon stammt nach Bouffiers Darstellung rund eine Milliarde aus Hessen.

Vorschlag zur Deckelung wurde abgelehnt

Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte mit Unterstützung Hessens im September den Vorschlag gemacht, die Einzahlungen der Geberländer bis zur 2019 anstehenden Neuverhandlung auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Diese "Deckelung" sei abgelehnt worden, sagte Bouffier.

Er bezeichnete das derzeitige System als "ungerecht". "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen. Wir müssen Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren." In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr umsonst. Dafür habe das Land "mit aller Kraft" 500 Millionen Euro freigemacht.