Hessen Ärger im schwarz-grünen Paradies

Dreamteam in der Krise: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)
  • Das erste Jahr der schwarz-grünen Koalition in Hessen verlief ruhig, doch nun häufen sich die Probleme.
  • Der NSU-Prozess wirft Fragen auf, ob der hessische Verfassungsschutz schon länger von einem rechtsterroristischen Hintergrund der Taten wusste und Volker Bouffier diese Erkenntnisse verschleierte.
  • In einem Gerichtsprozess könnte das Bundesland für die Abschlatung des Atomkraftwerks Biblis zu einer beträchtlichen Zahlung an Betreiber RWE verurteilt werden.
  • Den Grünen wird vorgeworfen, in der Regierung allzu viele Grundsätze über Bord zu schmeißen.
Von Susanne Höll, Frankfurt

Die schönsten Tage der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden sind vorbei. Fast genau ein Jahr lang regierte sie unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur allgemeinen Überraschung so geräuschlos, dass man glaubte, womöglich würde in der traditionell konfliktträchtigen Landespolitik Langeweile einziehen.

Diese Gefahr ist vorerst gebannt. Das Bündnis wird seit dem Jahresanfang überrollt von einer Welle aus Problemen, die allesamt Erblasten der Vergangenheit sind, und über kurz oder lang Bouffier und dessen CDU, aber auch den Grünen gefährlich werden könnten.

Die jüngsten Turbulenzen drehten sich um die Frage, ob die damalige CDU-Regierung mitsamt Innenminister Bouffier beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel Erkenntnisse verschleierte. Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess mutmaßen Ungeheueres. Der hessische Verfassungsschutz könnte schon damals gewusst haben, dass Rechtsterroristen hinter dem Verbrechen stecken. Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde erst 2011 öffentlich bekannt; alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder versicherten, sie hätten von dem Trio nichts geahnt. Bouffier bestreitet vehement, er habe dunkle Machenschaften gedeckt; auch die Bundesanwaltschaft äußerte Zweifel an der Theorie der Nebenkläger.

Bundesanwalt spricht von "verzerrter Darstellung"

Spekulationen, der hessische Verfassungsschutz könnte von einem Mord bereits im Vorfeld gewusst haben, weist die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess zurück. Auch eine Befragung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier halten die Bundesanwälte für unnötig. Aus dem Gerichtssaal von Tanjev Schultz mehr ...

Versuch einer Schadensbegrenzung

Dennoch ist das Thema für die CDU, aber auch die Grünen unangenehm. Den Untersuchungsausschuss des Landtags, der mit jahrelanger Verspätung den im Detail rätselhaften Umgang Bouffiers und der Sicherheitsbehörden mit dem Mord klären soll, hatten beide Parteien ursprünglich als überflüssig abgelehnt. Nun erklären sie das Gremium für unverzichtbar bei der schnellen Aufklärung. Im politischen Jargon nennt man so etwas den Versuch einer Schadensbegrenzung.

Schaden nicht nur der politischen Art könnte ein anderes Problem der Koalition und ganz Hessen zufügen. Es geht um die Frage, wer für die Abschaltung des AKW Biblis 2011 verantwortlich war, gegen die der Betreiber RWE inzwischen eine Millionenklage erhoben hat. Bouffier behauptet, der Bund habe nach der japanischen Atomkatastrophe bundesweit das Aus für die ältesten Meiler verlangt. Die Grünen machen sich inzwischen diese Ansicht zu eigen; als Koalitionspartner sehen sie sich dazu offenkundig in der Pflicht. Der Bund aber widerspricht energisch.

Ob und wer zahlen muss, könnte sich im Herbst vor Gericht entscheiden. Wenn das Land RWE eine beträchtliche Summe zahlen müsste, wäre das Renommee des Ministerpräsidenten empfindlich angekratzt.

Den Grünen wirft die Opposition den Verrat von Grundsätzen vor

Die Grünen leiden sichtlich unter diesen beiden CDU-Altlasten; sie müssen sich wehren gegen Vorwürfe insbesondere der Opposition, sie hätten mit dem Eintritt in die Landesregierung alte Grundsätze über Bord geworfen, der Macht wegen.

Aber auch aus den Reihen früherer Mitstreiter kommt solche Kritik. Die Gegner des Frankfurter Flughafens, einst enge Verbündete und Wähler der Öko-Partei, empören sich. Als die Partei noch in der Opposition war, erweckte ihr damaliger Chef Tarek Al-Wazir den Eindruck, die Erweiterung des Airports könne verhindert werden. Inzwischen ist er Wirtschaftsminister und muss eingestehen, dass die Politik den Bau eines dritten Terminals nicht stoppen kann. Die Grünen werden eingeholt von allzu forschen Sprüchen aus alten Zeiten.

So auch beim heiklen Thema Umweltschutz. In den früheren Jahren echauffierten sich die Grünen stets über die ökologischen Folgen des Kali-Abbaus in Osthessen. Vergangenes Jahr aber machte Umweltministerin Priska Hinz Zugeständnisse bei neuen Auflagen für den Düngemittelhersteller K+S, der Salzabwasser in den Boden und in die Werra leitet. Striktere Vorgaben hätten, so die Erkenntnis der Grünen, womöglich Arbeitsplätze gekostet. Inzwischen wird darum gestritten, ob das Unternehmen künftig weiter Abwässer in den Boden pumpen darf; womöglich ist das Grundwasser gefährdet. Eine Entscheidung steht im Frühjahr an.

Dann ist da noch Hans-Jürgen Irmer mit seinen fremdenfeindlichen Sprüchen

Und dann ist da noch der starrsinnige CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der den Grünen das Leben schwer macht. Der Politiker provozierte immer wieder mit fremdenfeindlichen Aussagen. Selbst seine eigene Partei hatte zuletzt genug von dem Herrn aus Wetzlar, er verlor seine Posten als Vize-Fraktionschef und schulpolitischer Sprecher. Den Vorsitz eines Flüchtlingsausschusses im Landtag soll er aber behalten, die Opposition aus SPD, Linkspartei und FDP läuft Sturm.

Störenfried trübt schwarz-grüne Harmonie

CDU und Grüne haben sich früher nahezu verachtet, in der Koalition in Hessen schätzen sie sich nun. Doch mit der Eintracht könnte es bald vorbei sein. Schuld daran ist ein Landtagsabgeordneter. Von Susanne Höll mehr ...

Die Grünen, die Irmer seit Jahren für untragbar halten, nun aber in Koalitionsdisziplin stehen, winden sich. In einer umschweifigen Erklärung zu dieser Causa versuchen sie, peinlich berührt, ihr Nein zu einer Ablösung vom Ausschuss-Vorsitz zu erklären: "Wir bleiben bei unserer Kritik an Irmers aus unserer Sicht inakzeptablen Äußerungen, treten aber nach den erfolgten Rücktritten nicht nach."

All diese Probleme haben bislang keinen Keil in die gut geölte Kooperation der Koalitionäre getrieben. Im Gegenteil. Als Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vorige Woche in der Frankfurter Rundschau aus Anlass der NSU-Debatte seinen vormaligen Traumpartner, die Grünen, vor "Komplizenschaft" mit der CDU warnte, protestierten die Öko-Partei und die Schwarzen prompt. Diese Bündnistreue aber könnte auf eine harte Proben gestellt werden. Schon nächste Woche: Dann tagt der NSU-Ausschuss, Al-Wazir äußert sich zum Flughafen, und im Untersuchungsausschuss Biblis sagen zwei Ex-Bundesminister der CDU aus.