Hauptausschuss im Bundestag Einer für alle und Lammert an der Spitze

Norbert Lammert soll den Hauptausschuss des Bundestags leiten

Am Donnerstag wird der umstrittene Hauptausschuss im Bundestag eingesetzt. Bis zum Abschluss der Regierungsbildung wird das Supergremium die mehr als 20 Ausschüsse ersetzen, die den Bundestag üblicherweise am Laufen halten. Vorsitzender soll Bundestagspräsident Lammert werden - allerdings ohne Stimmrecht.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Donnerstag will der Bundestag ein Gremium einrichten, das es in seiner immerhin schon 64-jährigen Geschichte noch nie gegeben hat: einen Superausschuss, der alle normalen Bundestagsausschüsse ersetzt. Am Dienstag verständigten sich Union und SPD auf letzte Details. Das neue Gremium, es wird offiziell "Hauptausschuss" heißen, soll 47 ordentliche Mitglieder haben. Ursprünglich waren nur 42 vorgesehen. Durch die Erweiterung können Grüne und Linke jetzt je fünf statt je vier Abgeordnete in das Gremium entsenden. Die SPD darf 14 Mitglieder stellen, die Union 23.

Entschieden ist nun auch die Frage, wer diesen Superausschuss leiten soll. Union und SPD einigten sich auf ein ungewöhnliches Modell. Normalerweise wählen Ausschüsse aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der deshalb natürlich auch Stimmrecht hat. Der Superausschuss soll jetzt keinen solchen Chef bekommen. Im Antrag zur Einsetzung heißt es: "Der Vorsitz obliegt dem Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter/-innen ohne Stimmrecht." Die Sitzungen sollen also von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder einem seiner sechs Vizepräsidenten geleitet werden.

Theoretisch könnten damit auch die Grüne Claudia Roth oder die Linke Petra Pau zum Zug kommen. Dazu dürfte es aber nicht kommen. Sollte die SPD-Basis eine große Koalition billigen, wird der neue Superausschuss seine Arbeit bereits im Januar wieder einstellen. Denn er soll die normalen Ausschüsse nur ersetzen, bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig

Der Bundestag wurde zwar schon vor mehr als neun Wochen gewählt, er ist aber immer noch nicht arbeitsfähig. Verantwortlich dafür sind Union und SPD. Die beiden Fraktionen wollen die normalen Ausschüsse erst einsetzen, wenn klar ist, wer welchen Posten in der Regierung erhält. Dadurch sollen eventuell nötige Umbesetzungen in den Ausschüssen vermieden werden. Da der Parlamentsbetrieb ohne die Ausschüsse aber praktisch stillsteht, haben sich die künftigen Koalitionäre zu dem Trick mit dem Superausschuss entschieden. Er soll jetzt alles behandeln, was normalerweise in den gut 20 Fachausschüssen erledigt werden müsste.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen kritisieren dieses Vorgehen heftig. Gregor Gysi beklagt, Union und SPD machten den Bundestag damit "zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen". Und Katrin Göring-Eckardt wirft den Koalitionären "Willkür im Umgang mit dem Parlament" vor.

Die Oppositionsfraktionen verlangen, dass zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse sofort eingesetzt werden - dazu gehören unter anderem die für Verteidigung, Europa, Äußeres und Petitionen. Dies lehnen und Union und SPD jedoch ab.