Hartz-IV-Debatte Sarrazin und die "geistige Armutsgrenze"

Kurz vor seinem Parteiordnungsverfahren wegen rassistischer Äußerungen sorgtThilo Sarrazin erneut für Empörung. Nicht nur aus der SPD hagelt es Kritik.

Von Th. Denkler, Berlin

Heizung runterdrehen, Pulli anziehen und jetzt auch noch kalt duschen - Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin und nun im Vorstand der Bundesbank, hat viele Spartipps für Hartz-IV-Empfänger auf Lager. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, Warmduscher seien noch nie weit gekommen im Leben. "Schlicht zynisch", findet diese Äußerung Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Das Zitat sei "ein weiterer Beleg dafür, wie weit Herr Sarrazin in seinem Bankenturm von der Lebenswirklichkeit der Hartz IV-Empfänger entfernt ist", so Schneider. Sarrazin habe offenbar "nichts dazugelernt".

Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, sagt zu sueddeutsche.de, Sarrazin habe fast schon gefehlt in der aktuellen Debatte um Hartz IV. Dessen Kritik an der intellektuellen Qualität von Westerwelles Dekadenz-Vergleich habe sie verwundert: "Sarrazins Aussagen haben eine ähnliche Qualität." Mascher verwahre sich dagegen, Teenager aufzugeben, die nicht lesen und schreiben könnten. Das sei nicht das "Menschenbild des deutschen Sozialstaates", sagt Mascher. Sie verurteilte die Debatte als "der Sache nicht angemessen". Auch von Westerwelle werde sie lediglich mit banalen Allgemeinplätzen bestritten.

Aus den Parteien hagelte es ebenfalls Kritik. So sagte die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, auf Anfrage, es sei "wirklich erschreckend, wie das politische Personal dieser Republik auf den Hund gekommen ist". Sarrazin und Westerwelle bewegten sich "unterhalb der geistigen Armutsgrenze".

Von beiden habe sie noch keinen intelligenten Vorschlag gehört, wie mit den Verursachern der Finanzkrise umzugehen sei. "Offensichtlich wollen beide davon ablenken, dass sie mit ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben überfordert sind", so Lötzsch.

Ihre Parteifreundin Katja Kipping sagte zu sueddeutsche.de, Sarrazin habe offensichtlich "keine Ahnung, wie gesund Wechselduschen sind". In der Debatte um Hartz IV setzte Sarrazin jetzt das fort, was FDP-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle begonnen habe.

Es sei ein "durchsichtiges Manöver, die Fortschritte, die das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebracht hat, zu unterminieren". Wer so "menschenverachtende Sachen" sagt wie Sarrazin, sollte sich überlegen, ob er sich damit noch auf dem Boden der Demokratie befinde.

Auch aus der Partei, der Sarrazin seit 37 Jahren angehört, kommt Empörung. Swen Schulz, Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete die Aussagen des Bankers als "völlig daneben". Eine warme Dusche gehöre zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Sarrazin wolle wie immer nur provozieren. Es sei "traurig mitanzusehen" wie der frühere Finanzsenator von Berlin gedanklich "verkomme", sagte Schulz.

Für das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin hätten dessen neue Aussagen jedoch keine Bedeutung. Dort gehe es ausschließlich um die angeblich "rassistischen Äußerungen" Sarrazins in einem Interview mit Lettre International. Zwei Kreisverbände hatten das Verfahren gegen Sarrazin angestrengt und dafür sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Rassismus in dem Interview belegen soll.

Der 65-Jährige hatte der Zeitung gesagt, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Auch sein Zitat: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate" stammt aus diesem Interview.

SPD-Politiker Schulz rechnet nicht mit einem Rauswurf Sarrazins aus der SPD. Es wäre aber gut, wenn er eine Rüge bekäme, sagte er. Damit könne deutlich gemacht werden, "dass er den Grundkonsens der Partei verlassen hat".

Die Landesgruppen-Chefin der Berliner SPD-Abgeordneten im Bundestag, Mechthild Rawert, sagte sueddeutsche.de, sie habe mit Verärgerung zur Kenntnis genommen, dass Sarrazin in seiner Kritik an Westerwelle lediglich das vom FDP-Chef verwendete Bild von der "spätrömischen Dekadenz" intellektuell in Frage gestellt habe. Auf inhaltlicher Ebene habe Sarrazin an Westerwelles Einlassungen zu Hartz IV offenbar nichts auszusetzen gehabt.

"Unser Gesellschaftsbild ist das nicht", sagte Rawert. Sie wolle dem Parteiordnungsverfahren nicht vorgreifen, aber was Sarrazin zum Thema Integrationspolitik gesagt habe, etwa das Intelligenz vererbbar sei, das habe aus ihrer Sicht den Rubikon überschritten.