Grüne Was die Kritik der Grünen-Spitze an Boris Palmer wirklich zeigt

Eine eindeutige Haltung zur Einwanderung? Bei den Grünen Fehlanzeige. Stattdessen drischt die Parteispitze auf die eigenen Leute ein, die versuchen, Versäumtes nachzuholen.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Die Linke hat so eine Position, festgeschrieben im Erfurter Programm. Dort steht in schlichter Schönheit dieser Satz: "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Die Grünen haben so einen Satz nicht. Aus gutem Grund: In der Partei gibt es ein grundsätzliches Verständnis für Staatsgrenzen und für deren Schutz. Wobei Schutz nicht eine undurchlässige Mauer meint. Sondern Kontrolle.

Das gilt auch für die Außengrenzen der Europäischen Union. In der grünen Partei würde sicher nicht einmal Parteichefin Simone Peter öffentlich fordern, die ganze Welt zum Schengen-Raum zu erklären. Offene Grenzen für alle mag eine Position der Linken sein. Aber keine, die die linken Grünen einvernehmlich einnehmen würden.

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Peter hat jetzt dennoch ihren Parteifreund und notorischen Querschläger Boris Palmer auf eine Art und Weise abgekanzelt, die den Eindruck erweckt, da solle jemand mundtot gemacht werden: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat im Spiegel gesagt: "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt." Dafür sollten die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. So könnten deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden.

Palmer hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen. Etwa diese: Zum Schutz der EU-Außengrenze gehört, dass dort kontrolliert wird, wer in die EU einreisen möchte. Wenn Tausende jeden Tag über die Grenze kommen, ohne kontrolliert zu werden, zieht das auch Menschen an, die mit ziemlicher Sicherheit keine Chance haben werden, hier bleiben zu können. Ein Zaun an sich ist nicht unmenschlich. Unmenschlich wäre es, diejenigen nicht hineinzulassen, die ein Recht auf Schutz haben. Und das sind immer noch viele.

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Die Grünen könnten jetzt darüber debattieren, ob die Regeln andere sein sollten, ob etwa bittere Armut als Fluchtgrund anerkannt wird.

Oder sie könnten ein Einwanderungsgesetz vorlegen, in dem aus ihrer Sicht klar geregelt ist, wem unter welchen Umständen ein legaler Weg für eine Einreise ermöglicht wird. Aber auch das bedeutet, dass Menschen, die nicht unter diese Kriterien fallen, nicht einreisen dürfen.

Das ist übrigens der Grund, weshalb es über ein eher allgemeines Bekenntnis zu einem solchen Gesetz hinaus bisher keinen detaillierten grünen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gibt. Viele Grüne scheuen sich klar zu definieren, wer kommen darf und wer nicht.

In der Flüchtlingsfrage stecken die Grünen wieder in einem Dilemma. Kanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem stoischen "Wir schaffen das" zu einer Art Schutzheiligen der Grünen geworden. Jedwede Kritik, die Merkel aus ihren eigenen Reihen, aus der CSU und vom bräunlichen AfD/Pegida-Mob entgegenschlägt, wird von den Grünen gekontert, bevor ein CDU-Mann auch nur "äh" sagen kann.

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Eine bessere Idee als Merkel haben die Grünen nämlich auch gerade nicht. Und die Frage, wie das alles zu schaffen ist, können sie genauso wenig beantworten wie die Kanzlerin. Deren Versuche, eine europäische Lösung zu finden, werden von den Grünen unterstützt. Was aber wenn die Versuche scheitern, wonach es gerade stark aussieht? Dann lehnen sich manche Grüne zurück und sagen: Merkel macht das schon.

Wehe aber, da kommt mal einer daher und denkt über den Tag hinaus. Boris Palmer provoziert gerne, das stimmt. Manche halten ihn für einen Quartalsirren. Aber er übernimmt auch - anders als die meisten Grünen im Bund - Verantwortung in einem Amt. Er ist Oberbürgermeister einer Stadt mit knapp 90 000 Einwohnern. Das sind weit mehr Menschen als die grüne Partei Mitglieder hat.

Tübingen liegt zudem in Baden-Württemberg. Und dort wird am 13. März gewählt. Die Grünen sind in Baden-Württemberg so etwas wie eine Volkspartei. In Umfragen kommt sie dort auf um 28 Prozent. Deutlich mehr als sie 2011 bekommen hat. Da waren es 24,2 Prozent. Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt hohes Ansehen. Könnten die Baden-Württemberger den Regierungschef direkt wählen, Kretschmann müsste sich keine Sorgen machen.

Den Erfolg hat Kretschmann, weil er ein besonnener Realist ist. Wäre Kretschmann ein Linker und würde agieren wie Simone Peter, die Grünen wären in Baden-Württemberg auch nur eine Zehn-Prozent-Partei. Und wäre Boris Palmer ein linker Grüner wie Peter, er wäre sicher nicht Oberbürgermeister.

Die Partei sollte sich langsam ehrlich machen in der Debatte. Auch in linken Kreisen hat sich herumgesprochen, dass nicht die absoluten Flüchtlingszahlen das Problem sind. Wohl aber, dass so viele Flüchtlinge in kurzer Zeit kommen.

Da sollte es einem grünen Oberbürgermeister erlaubt sein, über Lösungen nachzudenken. Auch wenn er hier natürlich "weder für die Landes- noch die Bundespartei", spricht, wie Peters Co-Parteichef Cem Özdemir ihn glaubte via Twitter belehren zu müssen. Ein Allgemeinplatz überdies. Es darf hier festgehalten werden: Cem Özdemir ist ein guter Parteivorsitzender in Berlin, aber in dieser Frage spricht er weder für die Landespartei noch für die Stadt Tübingen.

Palmers Vorschlag, diejenigen an der EU-Außengrenze Grenze abzuweisen, die nach den geltenden Regeln kein Recht auf eine Einreise haben, kann eine Antwort sein. Wenn auch nicht die einzige. Die Grünen täten gut daran, neue Konzepte und Ideen zu entwickeln, statt auf die eigenen Leute einzudreschen, wenn diese versuchen nachzuholen, was die Bundesspitze gerade versäumt.