Grüne lehnen Regierungspläne ab Saarland blockiert Hartz-IV-Reform

"Wir sagen als Grüne nein" - die saarländische Jamaika-Koalition wird sich bei der Abstimmung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Der Regierung fehlen so drei entscheidende Stimmen, um die Bezüge bis Ende 2010 neu zu regeln. Fünf Millionen Bedürftigte bekommen zunächst keine Erhöhung.

Von T. Öchsner und M. Widmann

Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Bei der Abstimmung am Freitag muss die von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführte Jamaika-Koalition sich der Stimme enthalten. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Partei lehne das Regelwerk ab. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten; fast fünf Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen deshalb auf eine Anhebung ihrer Bezüge warten.

Das Kabinett im Saarland legt an diesem Dienstag seine Linie für die Sitzung der Länderkammer am Freitag fest. Landes-Grünen-Chef Ulrich bestätigte am Montag der SZ: "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne nein." Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Auch aus der CDU hieß es, man gehe stark von einer Enthaltung aus.

Das Saarland ist das Zünglein an der Waage, ohne dessen drei Stimmen das schwarz-gelbe Regierungslager für sein Hartz-IV-Gesetzespaket im Bundesrat keine Mehrheit hat. Dies werde nicht auf Druck der Bundespartei geschehen, die die Entscheidung nicht herbeigeführt habe. "Sie wissen ja, wie das im Saarland ist: Wir sind sehr souverän", sagte er.

Weitreichende Konsequenzen

Für die etwa 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger hat dies weitreichende Konsequenzen. Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Erst wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, "können wir die Erhöhungen nachzahlen", kündigte die BA-Sprecherin an.