Große Koalition Merkel setzt Staatssekretär für die Geheimdienste ein

Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung der CDU-Minister.

Folgen der NSA-Affäre: Angela Merkel will die Verantwortung für die Geheimdienste bei einem neuen Staatssekretär im Kanzleramt bündeln. Horst Seehofer hingegen muss bei seinem Auftritt die Degradierung Friedrichs zum Landwirtschaftsminister rechtfertigen.

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  • CDU: Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin, die erste Frau in diesem Amt. Hermann Gröhe wird vom Generalsekretär zum Gesundheitsminister berufen. Thomas de Maizière wird ins Innenministerium zurückkehren. Weil sich Ronald Pofalla aus der Politik verabschiedet, wird ihn Peter Altmaier als Kanzleramtschef beerben. Zudem wird dort ein noch nicht benannter Staatsminister für die Geheimdienste bestellt. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Johanna Wanka Bildungsministerin. Peter Tauber wird Generalsekretär, Monika Grütters Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Integrationsbeauftragte Maria Böhmer künftig Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

So tickt die Merkel-Ministerriege

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  • SPD: Die Minister heißen: Frank-Walter Steinmeier (Außen),Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie), Andrea Nahles (Arbeit), Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz), Manuela Schwesig (Familie), Barbara Hendricks (Umwelt und Bauen). Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Integrationsbeauftragte ist künftig Aydan Özoguz. Ralf Stegner vom linken Parteiflügel wird kein Generalsekretär, diesen Posten soll eine Frau übernehmen.
  • CSU: Alexander Dobrindt kümmert sich künftig um Verkehr und digitale Infrastruktur. Für die Entwicklungshilfe wird Gerd Müller zuständig sein, bisher Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Letzteres wird der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich übernehmen. Neuer Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer. Dorothee Bär, bislang Vize-Generalsekretärin, wird Staatssekretärin für Digitales im Verkehrsministerium.

Große Koalition gibt Minister bekannt