Gipfelvorbereitung der Außenminister Lübeck wappnet sich für G-7-Treffen

Polizisten sperren den Bereich um den Neubau des Hansemuseums in Lübeck ab.

(Foto: dpa)
  • In Lübeck treffen sich die Außenminister sieben großer Industrienationen. Sie wollen unter anderem über den Krieg in der Ukraine sprechen.
  • 3500 Polizisten sind im Einsatz. Demonstrationen und Proteste stehen bevor, gewaltsame Ausschreitungen werden befürchtet.
  • Zur größten Kundgebung des "Bündnis Stop G 7" werden am Nachmittag mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Lübeck macht sich bereit

Etwa 3500 Polizisten aus ganz Deutschland sind im Einsatz, der städtischen Polizeidirektion zufolge kostet der Einsatz das Land Schleswig-Holstein 4,6 Millionen Euro. Zahlreiche Protestveranstaltungen sind geplant, die erste fand schon am Montagabend statt: eine Nachttanzdemo "gegen die Traurigkeit des kapitalistischen Systems".

In Lübeck treffen an diesem Dienstag und Mittwoch die Außenminister der sieben großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Japan und Kanada zusammen. "Wir rechnen nicht mit großen Störungen während des Demostrationsgeschehens", sagt zwar Polizeidirektor Bernd Olbrich. Lübecker Ladenbesitzer verbarrikadierten am Dienstag dennoch ihre Geschäfte - die Angst vor Krawallen während des G-7-Treffens ist zu groß.

Mahnwachen am Morgen

Befürchtet wird, dass die Proteste bis zum offiziellen Beginn des Treffens am Abend in Gewalt umschlagen könnten. Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt schwere Krawalle gegeben. Zur größten Kundgebung des "Bündnis Stop G 7" werden am Nachmittag mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Der Zug soll durch die Altstadt bis zum hermetisch abgeriegelten Tagungsort ziehen, dem neuen Hansemuseum von Lübeck.

Bereits am Dienstagmorgen versammelten sich die ersten Menschen zu Mahnwachen. Demonstrationen von DKP und Linken wurden den Lübecker Nachrichten zufolge abgesagt, weil keine Teilnehmer an den Treffpunkten erschienen. Ein verdächtiger Koffer im Lübecker Zentrum sorgte kurz für Aufregung, wurde schließlich aber für harmlos befunden.

Was auf der Agenda der Außenminister steht

Die Außenminister wollen in der Hansestadt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Wichtigstes Thema ist der Krieg in der Ukraine.

Die Minister treffen sich auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Vorsitz in der Gruppe wechselt jedes Jahr, derzeit hat ihn Deutschland inne. US-Außenminister John Kerry wird erst am Mittwoch hinzustoßen, weil er im US-Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen muss.

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Russland wurde nach der Annexion der Krim-Halbinsel im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Bislang gibt es keinerlei Signale, dass Moskau wieder aufgenommen wird und aus der G 7 wieder die G 8 wird.

Steinmeier und Lawrow in Berlin

Auf Einladung Steinmeiers war der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch am Montagabend bei einem Ukraine-Krisentreffen in Berlin dabei. Weitere Teilnehmer waren die Außenminister aus Frankreich und der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Minister an alle Seiten, mit den Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen.

Auch vom G-7-Treffen wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten - neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee sowie dem Abzug schwerer Waffen auch die Beschlüsse für eine politische Befriedung. Zu den weiteren Themen gehören die Atomverhandlungen mit Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein besserer Schutz vor der Ebola-Epidemie in Westafrika.